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Niedersachsen Von Fall zu Fall
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22:05 16.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Hier wird über Schicksale entschieden – auch über politische: Der Eingang der Staatsanwaltschaft im hannoverschen Volgersweg. Quelle: Burkert
Hannover

Wie sich die Ereignisse gleichen: Vor genau zwei Jahren, am 17. Februar 2012, stürzte Bundespräsident Christian Wulff. Auslöser war eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom Tag zuvor, dass gegen das Staatsoberhaupt wegen Korruptionsverdachts ermittelt werde. Knapp zwei Jahre später, am vergangenen Freitag, trat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurück. Auslöser war wieder eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover. Ihr Leiter, Jörg Fröhlich, hatte sich am Freitagvormittag über das Durchstechen geheimer Informationen im Fall Sebastian Edathy beklagt. Er meinte damit unter anderem Minister Friedrich – und in den Stunden danach wurde der Druck auf diesen so groß, dass er am Abend sein Amt aufgab.

Man hat fast den Eindruck, die Staatsanwaltschaft Hannover herrsche über politische Schicksale. Sitzen hier besonders eifrige und unterschrockene Ermittler, die sich nicht scheuen, mit ihrem Auftreten die Republik zu erschüttern? Oder sind es, negativ gewendet, besonders verbissene Zeitgenossen, die in ihrer Arbeit leichtfertig sind und gern mal übers Ziel hinausschießen? Das Thema bewegt in diesen Wochen bundesweit die Medien. Das war schon vor dem Fall Edathy so. Einige Beobachter der gegenwärtig laufenden Korruptionsprozesse gegen Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker lassen kein gutes Haar am verantwortlichen Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer und seiner Kollegin Anna Tafelski, eine große Tageszeitung aus Süddeutschland warf ihnen sogar krankhafte Züge vor. Die Anwälte von Wulff sprachen offen von „Verfolgungswahn“ der Anklagebehörde: Deren Argumente seien so schwach, dass immer fraglicher erscheine, warum der Prozess überhaupt gestartet wurde.

Edathy hat in Hannover Soziologie und Sprachwissenschaft studiert, 1990 trat er der SPD dabei. Sein Vater kam in den 60er Jahren aus Indien nach Deutschland, seine Mutter ist Deutsche. Edathy ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Doch die Fälle Wulff, Glaeseker und Edathy, so viel sie gemeinsam haben, kann man eben nicht über einen Kamm scheren. Es wäre auch unredlich, den Ermittlern blinden Fanatismus zu unterstellen. Vielmehr hat es in unterschiedlichen Phasen verschiedene Begleitumstände und Motive gegeben. Tatsache ist: Anders als die meisten anderen deutschen Staatsanwaltschaften steht die in Hannover seit 2012 im Zentrum großer medialer Aufmerksamkeit. Tatsache ist auch: Für die Behörde ist diese Öffentlichkeit ungewohnt – und sie tut sich deshalb mit Entscheidungen schwer.

Vor gut zwei Jahren, als die Wulff-Affäre um Vorteilsannahmen auf dem Höhepunkt war, lästerten viele nationale Medien über eine angebliche „Hannover-Connection“, einen Kreis einflussreicher Personen aus Politik, Wirtschaft und wohl auch Sicherheitsbehörden, die zusammenhalten. Oft erwähnt wurde der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer, der ein Freund von Wulff wie auch von Altkanzler Gerhard Schröder war. In einigen Berichten wurde auch der Rockerkönig Frank Hanebuth erwähnt, verbunden mit dem Vorwurf, dieser beherrsche mit Duldung der Polizei das hannoversche Rotlichtviertel.

Der Wahrheitsgehalt dieser Geschichten bewegte sich oft im Spekulativen, und doch muss das auf der Staatsanwaltschaft gelastet haben: Wochenlang befand sich die Behörde im Frühjahr 2012 im Abwägungsprozess, ob sie einen Korruptions-Anfangsverdacht gegen Wulff nun bejahen oder verneinen solle. Wenn sie ihn verneinte – wäre das nicht der Beleg für eine „Hannover-Connection“ gewesen? Die Behörde entschied sich für die Ermittlungen – und beendete damit die politische Karriere von Wulff.

Alles, was danach in dieser Sache geschah, lässt die Ermittler nicht gerade glänzen. Eimterbäumer und seine Kollegen pickten die Oktoberfest-Einladung des Filmunternehmers David Groenewold an Wulff heraus und Wulffs folgenden Bittbrief an den Siemens-Chef wegen eines Groenewold-Films. Ob dies – schon allein wegen der geringen Summen – ein typischer Korruptionsfall ist, bleibt zweifelhaft. Andere Ansatzpunkte für Ermittlungen gegen Wulff, etwa die Beziehungen zum Versicherungskonzern Talanx, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht weiter beachtet.

Hieran kann man Mutmaßungen knüpfen: Hatte die Anklagebehörde, nachdem sie Wulff vor Gericht gebracht hatte, absichtlich eine nicht sonderlich stark begründete Anklage formuliert, um ihn am Ende zu schonen? Dagegen spricht, dass die Ermittler sowohl im Fall Wulff wie im Fall Glaeseker äußerst verbissen ermittelt haben: Mehr als 20 Kriminalbeamte und vier Staatsanwälte haben zwei Jahre lang intensiv alles erforscht, untersucht und herbeigeschafft, was gegen die Angeklagten vorzubringen ist. Ihre Anwälte beklagen heute, dass dabei viele entlastende Fakten gar nicht mehr berücksichtigt worden seien. Waren die Ermittler also doch fanatische Eiferer?

„Völlig verrannt“

"Die Staatsanwaltschaft wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen. (...)  Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt. (...) Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde. Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten. (...) Mein Anwalt hat daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen. (...) Hinweise auf bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen lagen mir nicht vor. "

Sebastian Edathy am Wochenende gegenüber dem „Spiegel“.

Vielleicht ist das Verhalten der Behörde auch deshalb nicht klar zu beschreiben, weil es dort widersprüchliche Einschätzungen und Strategien gibt. Mehr als 100 Staatsanwälte arbeiten in Hannover, der Leiter ist Jörg Friedrich, ein eher besonnener und öffentlichkeitsscheuer Mann, dessen Fachkunde unbestritten ist. Eigentlich besteht gar kein Ermessensspielraum – denn nach dem Legalitätsprinzip sind die Ankläger verpflichtet, alle strafbaren Handlungen zu verfolgen. Aber wann besteht ein Anfangsverdacht? Diese Frage ist oft umstritten.

Im Herbst vergangenen Jahres, als der Fall Edathy auf den Tisch der Staatsanwaltschaft Hannover kam, stand diese gerade wegen des startenden Wulff-Prozesses öffentlich im Kreuzfeuer. Wulff hatte schon damals viele Medien auf seiner Seite, die das Agieren von Eimterbäumer als „überzogen“ beurteilten. Sollte die Ermittlungsbehörde nun im Fall Edathy schnell tätig werden – und damit wieder den Sturz eines Politikers bewirken? Noch dazu ging es ja um den Politiker, der sich als Aufklärer gegen Rechtsextremismus einen Namen gemacht hatte. Es erleichterte die Abwägung nicht, dass die Nacktbilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, nicht eindeutig strafbares kinderpornografisches Material gewesen sind. „Wir wollten nicht vorschnell die Karriere eines Politikers beenden“, sagte Behördenleiter Fröhlich am Freitag. Ein Satz, der erklärbar ist vor dem Hintergrund der Ereignisse, die 2012 zum Start der Ermittlungen gegen Wulff führten.

Ob das Abwarten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy klug war, ist fraglich. Spätestens Ende November 2013, als sich Edathys Anwalt bei den Ermittlern meldete, hätte man doch eine Sorge haben müssen: Würde der Abgeordnete womöglich Spuren verwischen und Material vernichten, das ihn belastet oder auf bisher unbekannte Querverbindungen hinweist? Als Edathys Wohn- und Büroräume in der vergangenen Woche durchsucht wurden, sollen die Ermittler auf wenig Material – und auffallend wenige Computer – gestoßen sein. Womöglich hat der Politiker die Geräte vorher abgeschraubt und beiseitegeschafft. Vergangenen Dienstag wollte die Staatsanwaltschaft Hannover erreichen, dass Edathys Büro im Bundestag versiegelt wird, damit die dortigen Computer in Ruhe gesichtet werden können. „Das wurde uns auch fernmündlich zugesagt“, betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Sonntag. Doch offenbar hat die Bundestagsverwaltung den Hinweis ignoriert, das Büro blieb unversiegelt.

Dann ist da noch der Brief an den Bundestagspräsidenten, der den Ermittlungsstand ausführlich beschreibt. Am 6. Februar hat die Staatsanwaltschaft ihn an die Post gegeben, doch erst sechs Tage später traf er in Berlin ein. Hat den brisanten Brief jemand abgefangen, damit der Fall Edathy unter der Decke bleiben konnte? Pannen über Pannen – und wieder macht die viel gescholtene Staatsanwaltschaft Hannover keine gute Figur.

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