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Gesetz für schnelle Arzttermine bereitet Probleme

Gesundheitspolitik Gesetz für schnelle Arzttermine bereitet Probleme

Patienten sollen künftig nicht länger als vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten - so sieht es ein neues Gesetz vor, das Bundestag und Bundesrat abgesegnet haben. Nun aber wachsen die Zweifel, ob der neue Service tatsächlich wie geplant ab 2016 angeboten werden kann.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Die Bundesspitze der Kassenärztlichen Vereinigung forderte die Bundesregierung auf, den Starttermin auf 2017 zu verschieben. Die medizinische Versorgung in Deutschland stehe angesichts der Flüchtlingskrise vor gravierenderen Problemen als lange Wartezeiten für Patienten, heißt es in Berlin. Die „Sinnhaftigkeit“ stehe infrage.

Die niedersächsischen Kassenärzte wollen den Fahrplan zwar einhalten, rechnen aber mit Chaos bei der Einführung der zentralen Terminvergabe. „Wir befürchten, dass es bei der Umsetzung große Probleme geben wird“, sagte Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen (KVN), der HAZ. Niemand habe Erfahrungen mit diesem praxisübergreifenden Angebot für Patienten, das zusätzliche Kosten für die Versicherten in Millionenhöhe verursachen wird. „Wir steuern Neuland an.“

Das Gesetz will Schluss damit machen, dass gesetzlich Versicherte für eine Untersuchung etwa beim Orthopäden oder Kardiologen monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Seit Wochen arbeitet bei der KVN in Hannover ein Team an einem Konzept für die neuen Terminservicestellen, die laut Gesetz am 23. Januar starten müssen. Es soll sowohl eine Telefon-Hotline als auch ein Internetportal eingerichtet werden, sodass Patienten mit einem Überweisungsschein für einen Facharzt die Wahl haben, einen Termin mit Vier-Wochen-Garantie im Netz oder telefonisch zu buchen. Da man nicht wisse, wie groß der Ansturm der Patienten und damit der Personalbedarf der Servicestelle sein wird, werde über die Auftragsvergabe an ein professionelles Callcenter nachgedacht, heißt es. Ein Anbieter, der sich bereits frühzeitig ins Gespräch gebracht hat, verlangt für die Dienstleistung 6 Millionen Euro pro Jahr.

Bei der Mitarbeit der niedergelassenen Fachärzte setzt die KVN auf Freiwilligkeit. Alle 5600 Praxen in Niedersachsen werden aufgefordert, jeweils zwei freie Termine pro Woche nach Hannover zu melden. Klar sei bereits, dass sich Patienten, die die Servicestelle nutzen, den behandelnden Arzt nicht aussuchen können, sagt der KVN-Sprecher. Fest steht auch, dass die gesetzliche Wartezeitfrist nicht bei Bagatellerkrankungen gilt. „Bei einer Vorsorgeuntersuchung wie einer Darmspiegelung gibt es keinen Anspruch auf Vermittlung binnen vier Wochen“, betont Haffke. Um Streit im Einzelfall zu vermeiden, wollen die Spitzenverbände der Kassenärzte und der Krankenkassen bis Ende Oktober eine Liste vereinbaren, welche Erkrankungen als nicht „eilbedürftig“ einzustufen sind. Außerdem muss noch geklärt werden, welche Entfernung zur Facharztpraxis dem Patienten zugemutet werden darf. Das Gesetz schreibt vor, dass bei Überschreiten der Vier-Wochen-Frist die Servicestelle einen Termin in einer Klinik buchen muss.

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