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Niedersachsen Innenministerium: Kein Maulkorb für Polizei
Nachrichten Politik Niedersachsen Innenministerium: Kein Maulkorb für Polizei
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00:15 03.10.2015
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Es gebe demnach auch keinen „Maulkorb“ an die Polizeidienststellen. Polizeibeamte hatten der HAZ demgegenüber von einem „Ausnahmezustand“ gesprochen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Kliewer, bleibt dabei: „Wir erfassen das und verschweigen intern die Straftaten nicht. Aber wir gehen damit nicht an die Öffentlichkeit.“ An die HAZ waren Fälle von Schlägereien, versuchter Vergewaltigung und anderen Auseinandersetzungen in Asylbewerberunterkünften herangetragen worden, über die die Polizei nicht öffentlich berichtet hatte.

Opposition fordert mehr Transparenz

CDU und FDP im Landtag forderten gestern mehr Offenheit und warnten vor falschen Signalen, sollten Straftaten in Flüchtlingsheimen bewusst verschwiegen werden. „Offenbar sollen die zahlreichen Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner möglichst klein gehalten werden“, mutmaßte der CDU-Politiker Thomas Adasch. „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wäre es ein fatales Signal, wenn Probleme in Flüchtlingsheimen verschwiegen würden.“ Die Polizei benötige die Rückendeckung der Politik.

Die FDP kündigte gestern eine Landtagsanfrage zu dem Thema an. „Die Arbeit der Polizei muss transparent sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Sonst entstehen Ressentiments, die nicht begründet sind.“ Die geeignete Antwort in der Flüchtlingskrise ist aus Sicht der FDP, die Polizei personell zu verstärken. „Wir werden mit dem Vorschlag in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen“, sagte Dürr.
Nach Angaben der Grünen im Landtag hat sich allein die Zahl der Straftaten um das Erstaufnahmelager in Braunschweig im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Statt 715 eingeleiteter Verfahren bis Mitte September 2014 gab es in diesem Jahr bis zum selben Zeitpunkt 1250 Ermittlungsverfahren.

Besondere Belastung für Polizei und Flüchtlinge

Die Braunschweiger Polizei hat schon vor Wochen eine Sonderkommission für Kriminalität aus dem Flüchtlingslager gegründet. Dort haben eigentlich 750 Flüchtlinge Platz. Mit aktuell 3700 Flüchtlingen ist das Lager deutlich überbelegt. Doris Schröder-Köpf (SPD) sprach von einer „besonders schwierigen Situation in den Aufnahmeeinrichtungen“.

Die Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz warb daher für Verständnis sowohl für die Flüchtlinge wie für die Polizei: „Die Flüchtlinge in den Einrichtungen stehen nach den erlebten Strapazen und in der Enge der Einrichtungen unter Stress. Naturgemäß kommt es da zu Konflikten.“

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation sei eine besondere Belastung für die Polizei. Die musste am Dienstag um 4.30 Uhr in der Notunterkunft in Oerbke im Heidekreis eingreifen. Flüchtlinge waren in Streit geraten, weil eine Frau das Männer-WC benutzt hatte. Drei Menschen landeten nach Polizeiangaben in Krankenhäusern. Unter anderem sei ein Feuerlöscher „als Schlagwerkzeug“ eingesetzt worden, hieß es.     

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