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Niedersachsen Linke Gewalt nimmt in Niedersachsen zu
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11:33 27.10.2016
Symbolbild. Quelle: dpa
Hannover

Bis zum 25. Oktober des laufenden Jahres gab es 194 linke Gewalttaten, von denen 89 aufgeklärt werden konnten. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr: 2015 wurden 147 Gewaltdelikte der linksextremen Szene polizeilich registriert, von denen 81 aufgeklärt werden konnten. Die Landesregierung nehme jegliche Form des Extremismus sehr Ernst, sagte Pistorius. „Jede Form von Gewalt, von wem auch immer begangen, ist kriminell und muss vom Rechtsstaat in aller Deutlichkeit geahndet werden.“

Pistorius sagte, linksextreme Gewalt gehe vor allem von jungen Männern aus. Die Hälfte der Tatverdächtigen sei zwischen 18 und 24 Jahre alt gewesen, 81 Prozent davon waren Männer. Die CDU wollte von der Regierung nach Übergriffen von Linksextremen auf Studenten in Göttingen vor allem wissen, wie die Präventionsarbeit von Rot-Grün aussieht.

dpa

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des aus Göttingen stammenden SPD-Abgeordneten Ronald Schminke abgelehnt. Doch es soll nicht alles bleiben, wie es war: Der Landtag will eine Neuregelung der Immunität. 

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Mit den Stimmen von SPD und Grünen will der niedersächsische Landtag verhindern, dass die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen soll damit zurückgewiesen werden. Es ist das erste Mal seit 1988, dass der Landtag dem Wunsch auf Immunitätsaufhebung nicht stattgibt.

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