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Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: Nachfolger des ins Kanzleramt aufgestiegenen obersten Verfassungsschützers Günter Heiß wird nicht – wie sonst üblich – ein Jurist. Neuer Präsident des Landesamtes wird vielmehr ein erfahrener Polizeibeamter, der 54-jährige bisherige Göttinger Polizeipräsident Hans-Werner Wargel. „Wargel kann große Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Extremismus vorweisen“, sagte der Innenminister, „er wird die unter seinem Vorgänger betriebene Öffnung des Verfassungsschutzes fortsetzen.“ Der Geheimdienst solle sich nicht abschotten, sondern etwa mit Symposien über den Extremismus aufklären.
Die Nachricht wurde am Montag mit Überraschung aufgenommen, zumal Schünemann in diesem Zuge gleich weitere Personalien neu ordnete. Neuer Göttinger Polizeipräsident wird der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes und langjährige Polizeibeamte Robert Kruse (53). Gleichzeitig wird der Osnabrücker Polizeipräsident Rolf Sprinkmann abgelöst. Schünemann verzichtete darauf, dies öffentlich zu begründen. Es habe „die Chemie nicht gestimmt“, sagte der Minister. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Klagen über Sprinkmann gegeben, der beispielsweise bei Vorwürfen über eine angebliche Korruptionsaffäre der Polizei unangemessen reagiert haben soll. Neue Polizeipräsidentin in Osnabrück soll die 47-jährige Heike Fischer werden, bisher Vizechefin der Braunschweiger Polizeidirektion. Sie hat ebenso wie Wargel und Kruse früher im Innenministerium gearbeitet. Fischer wird als erste Frau in Niedersachsen Polizeipräsidentin.
Schon vor einigen Tagen hatte Schünemann seine Personalpläne entwickelt, am Wochenende dann stimmte er sie mit Ministerpräsident Christian Wulff ab – am Montag entschied das Kabinett. Die auffälligste Neuerung ist, dass ein Polizeibeamter den Verfassungsschutz führen wird. Bisher hatte man vor allem deshalb Juristen genommen, weil das Agieren des Geheimdienstes auf einem feinmaschigen Netz an Rechtsvorschriften beruht, die stets beachtet werden müssen. Schünemann sagte, er habe kein Misstrauen gegenüber Juristen. Neuer Vizepräsident des Landesamtes und Stellvertreter von Wargel werde ein Jurist. Die Entscheidung steht noch aus.
Wargel war früher Dezernatsleiter für Terrorismusbekämpfung beim Landeskriminalamt. 2004 wurde er Polizeipräsident, er gilt als zielstrebig und hartnäckig. 2005 geriet er in die Kritik, weil eine Anti-NPD-Demo in Krawalle ausartete. Seitdem werden die Demonstrationen in Göttingen von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet. Wargel ging als Polizeipräsident auch gegen die rechtsextremistische Szene in Südniedersachsen vor.
Von Klaus Wallbaum und Heidi Neimann
