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Niedersachsen Wie gut ist die 100-Tage-Bilanz der Landesregierung?
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03:42 02.03.2018
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).  Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass der Bund die vom Land geplanten höheren Bildungsausgaben unterstützt. Weil zog in einer Regierungserklärung vor dem Landtag eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung. Man habe mit dem vorgelegten Nachtragsetat, der etwa 850 Millionen Euro umfasst, in aller Klarheit formuliert, wohin diese Koalition wolle. In dem Nachtrag sind auch erhebliche Ausgaben für zusätzliche Lehrer- und Polizistenstellen enthalten. „Der Nachtrag ist weit mehr als eine technische Anpassung des Zahlungswerks“, sagte Weil. Auch die beschlossene Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten sei angesichts der demografischen Probleme und der Alterung der Gesellschaft „ein großer Sprung nach vorn“. Weil sagte, er hoffe nach der Regierungsbildung mit den Kommunen zu einer Einigung über die Erstattung der Kita-Gebühren zu kommen. „Die Zusage einer Erstattung von Ausfällen gilt unverändert.“ Allerdings werde sich nicht jede der Forderungen der Kommunen realisieren lassen.

Die öffentliche Kritik an der Schaffung von knapp 100 Stellen in der Ministerialbürokratie versteht der Ministerpräsident nach eigenem Bekunden nicht, etwa die Kritik an zusätzlichen Stellen für den Ausbau der Digitalisierung des Landes. „Niedersachsen weist einen besonders bescheidenen administrativen Überbau auf Landesebene aus, die Ausstattung ist im Ländervergleich weit unterdurchschnittlich“, sagte Weil. Dies lasse sich auch im Ländervergleich nachweisen.

Kritik von der Opposition

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Anja Piel, widersprach. Sie sagte, im Grunde habe Niedersachsen „zwei Regierungen“ in einer, dies zeige der Aufbau von Doppelstrukturen in der Administration von zwei Parteien, die sich kritisch beäugten. Geld und zusätzliche Stellen seien der Kitt, der diese Regierung zusammenhalte, meinte Piel. Besonders sinnfällig sei der Aufbau von „Spiegelstrukturen“ bei den beiden Landesbeauftragten für Migration (Doris Schröder-Köpf) und Vertriebene (Editha Westmann). „ich erwarte ja nicht, dass Sie sich mögen oder gar umarmen, aber doch mehr Stringenz bei der Regierung“, sagte Piel. In fünf Jahren, wenn die Steuereinnahmen möglicherweise nicht mehr so stark sprudeln, habe das Land finanzielle Probleme – und viele überflüssige Stellen.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner geißelte die Stellenvermehrung in der Landesregierung, zumal es sich hierbei um hochdotierte Stellen handele: „Das sind, um es mit dem Militär zu vergleichen, Oberste und Generale.“ Weil und seine Regierung machten sich „den Staat zur Beute“, der Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setze nichts dagegen. Frühere Finanzminister wie Peter-Jürgen Schneider (SPD) oder Hartmut Möllring (CDU) hätten sich so etwas nicht gefallen lassen. Angesichts dieser Politik klinge Weils Eigenlob über die schnelle Regierungsbildung innerhalb weniger Wochen wie Hohn.

Gelächter über Versprecher von Dirk Toepffer

Wie weit sich der Gedanke einer Großen Koalition bereits ins Unterbewusstsein der handelnden Politiker gepflanzt hat, zeigte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Er sprach den Landtag (unter großem Gelächter) als Vorsitzender der sozial- und christdemokratischen Union an. Toepffer verteidigte den Stellenzuwachs inerhalb der Regierung. Jede der Stellen sei im Haushaltsausschuss ausführlich begründet worden. „Das müssten Sie als kluger Jurist eigentlich wissen, Herr Birkner“, sagte Toepffer an die Adresse der FDP.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, lobte die zivilen Umgangsformen der neuen Landesregierung, die ihre Rolle aber erst noch finden müsse. Auch Wichmann kritisierte die Stellenvermehrung – wie auch die Tatsache, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) jetzt trotz anderslautender Erklärungen im  Wahlkampf im VW-Aufsichtsrat sitze. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, sprang für die erkrankte SPD-Fraktionschefin Hanne Modder ein. Er lobte unter anderem, dass Umweltminister Olaf Lies (SPD) andere Akzente setze, für eine  pragmatische Umweltpolitik. Auch in der Landwirtschaftspolitik würden jetzt „ideologische Gräben“ übersprungen.

Die Politikbereiche im Check

Schulpolitik: Vor allem im vorschulischen Bereich setzt die Landesregierung mit der Gebührenfreiheit für Kindergärten einen Akzent. Bislang ist nur das dritte Kindergartenjahr kostenlos – wie teuer es wird, auch für die ersten beiden Jahre keine Gebühren zu erheben, ist noch nicht ausgemacht. Die Verhandlungen mit Städten und Gemeinden laufen noch. Sie fordern vom Land Ersatz, wenn sie vom 1. August an keine Gebühren mehr von den Eltern kassieren. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat im Nachtragsetat 109 Millionen Euro bis zum Jahresende bereitgestellt. Der Betrag, den das Land für das ganze Jahr zahlen muss, dürfte um ein Vielfaches höher sein. Im Schulbereich werden 1000 neue Lehrer eingestellt. Sprachunterricht findet künftig in den Kitas statt.

Finanzen: Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich im Landtag gegen Vorwürfe der Opposition verwahrt, er achte nicht auf eine sparsame Haushaltspolitik. Der CDU-Politiker erklärte, zwei Drittel der Ausgaben des 776-Millionen-Euro-Nachtrags seien zwangsläufiger Natur, bestünden etwa aus rechtlichen Verpflichtungen. Mit 250 Millionen Euro setze die Landesregierung eigene politische Akzente, die im Übrigen auch nicht strittig seien. Zu der Diskussion um die knapp 100 zusätzlichen Stellen in den Ministerien sagte Hilbers: „In Nordrhein-Westfalen sind 389 neue Stellen geschaffen, wenn Sie von der FDP mit an Bord sind, geht das offenbar.“ Im Nachtrag sind die Sondervermögen für die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen noch nicht enthalten.

Wirtschaft: Ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung ist der Ausbau der elektronischen Netze. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) baut in seinem Haus einen Stab auf, der sich vorrangig um dieses Thema kümmert. Bis 2022 will das Land eine Milliarde Euro in den Netzausbau investieren. Das Geld ist nicht im Nachtragsetat enthalten, sondern wird aus einem Sondervermögen gespeist, das vermutlich im April bereitsteht. Dann sollen etwa 500 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 fließen. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 300 000 Gebäude in Niedersachsen noch einmal zusätzlich mit einem leistungsfähigen Datennetz versorgt werden, kündigte Ministerpräsident Weil an.

Verkehr: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bei der Polizei bald in Rente, in diesem Bereich droht ein Personalengpass. Darum hat die rot-schwarze Regierung beschlossen, bei der Polizei ins­gesamt 3000 Stellen zu schaffen. Der Nachtragshaushalt soll den Anfang ermöglichen: So werden jetzt 15 Millionen Euro für die ersten 750 Stellen bereitgestellt, die Innenminister Boris  Pistorius (SPD) bekommt. Auch im Bereich der Justiz sollen 40 neue Stellen für Richter für das Haushaltsjahr 2018 geschaffen werden, kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) an. Politisch relevant (aber nicht für den Haushalt) ist die Verabschiedung eines neuen Polizeige­setzes, das bei der 100-Tage-Bilanz im Landtag nicht nur von der Opposition angemahnt wurde.

Umweltpolitik: In der Landtagsdebatte lobte die SPD ihren Umweltminister Olaf Lies, er wolle „Ökonomie und Ökologie“ versöhnen. So weit wird es nicht kommen, zumal Lies einige andere Akzente setzt als Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne). Besonders deutlich wird dies an einem Konflikt, der für die einen ein Symbolthema ist, für Schafs- und Weidetierhalter aber von handfester Natur: der Umgang mit dem Wolf. Lies will dem geschützten Tier stärker zusetzen, wenn es sich über grasende Schafe am Deichrand hermacht oder sich Menschen unnatürlich nähert. Eine neue Wolfsverordnung soll rechtliche Möglichkeiten zur Vergrämung und Tötung von Wölfen (das Gesetz spricht von „Entnahme“) voll ausschöpfen. Auch Herdenschutzmaßnahmen sollen gefördert werden.

Von Michael B. Berger

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