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Niedersachsen Große Koalition will nur vier verkaufsoffene Sonntage
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00:15 28.11.2017
Quelle: dpa
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Hannover

Die neue rot-schwarze Koalition in Niedersachsen verfolgt beim Ladenöffnungsgesetz einen strengeren Kurs als die rot-grüne Vorgängerregierung. „Ausdrückliches Ziel ist es, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Sonderregelungen für große Städte wie Hannover, die im nicht mehr verabschiedeten Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung vorgesehen waren, soll es nun doch nicht geben.

„Wir wollen über vier Sonntage nicht hinaus“, sagte SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz der HAZ. Der Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sonntagsschutz sei den Koalitionspartnern wichtig, und das solle in einem neuen Ladenöffnungsgesetz auch deutlich werden. Damit lehnt das Bündnis Forderungen des Einzelhandels ab, der zum Teil mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen gegen den Online-Handel punkten will. So hatte die hannoversche Karstadt-Spitze im August gefordert, Hannover solle zehn bis 20 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr genehmigen.

Rot-Grün hatte die Absicht verfolgt, in großen Städten wie Hannover und Braunschweig neben den vier verkaufsoffenen Sonntagen noch jeweils einen weiteren pro Stadtbezirk zu erlauben. Dieser Plan wird jetzt verworfen, auch weil „kleine Gebietskörperschaften hinsichtlich der möglichen Öffnungen nicht gegenüber großen Städten benachteiligt werden“ dürften, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Händler fühlen sich benachteiligt

„Das halte ich für einen erheblichen Rückschritt“, kritisiert Jens-Michael Emmelmann, Betreiber des Einkaufsparks Klein-Buchholz in Hannover. Wenn die Stadt nur als Gesamtgebiet verkaufsoffene Sonntage anbieten dürfe, wären Stadtteile wie Bothfeld gegenüber Nachbarstädten wie Großburgwedel benachteiligt - da diese unabhängig von der Großstadt planen könnten.

Verkaufsoffene Sonntage ziehen regelmäßig Hunderttausende Kunden in die Innenstädte. Doch seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Jahr 2015 ist die Rechtslage unklar. So verlangt das Urteil, dass verkaufsoffene Sonntage nur genehmigt werden dürfen, wenn sie zu einem Anlass stattfinden, der mehr Besucher anzieht als die offenen Läden.

Das müsse dringend geändert werden, fordert Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds. „Wir brauchen Rechtssicherheit. Wenn wir nur vier Sonntage haben, dann kann es nicht sein, dass man dafür jedes Mal einen Anlass finden muss.“ Auch Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft in Hannover, fordert Rechtssicherheit. „Ich hätte gerne die Möglichkeit, dass die Innenstadt einmal im Quartal öffnen kann.“ Derzeit müssten die Termine zwischen 42 Akteuren abgestimmt werden. Das müsse einfacher werden.

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