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Niedersachsen Großeinsatz gegen Nazi-Demo geplant
Nachrichten Politik Niedersachsen Großeinsatz gegen Nazi-Demo geplant
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09:44 01.06.2011
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Wasserwerfer, Gefangenentransporter und Tausende Ordnungshüter stehen bereit: Die Braunschweiger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Wochenende vor. Grund ist ein geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremisten am Sonnabend durch die Braunschweiger Innenstadt. Zwar hat die Stadtverwaltung den Aufmarsch bereits vor rund drei Wochen verboten – doch der Veranstalter, bei dem es sich um den Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling handeln soll, versucht derzeit, das Verbot gerichtlich zu kippen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will am Mittwoch seine Entscheidung bekannt geben, ob die für 750 Personen angemeldete Demonstration stattfinden darf. Als letzte Instanz könnten die Neonazis dann das Bundesverfassungsgericht anrufen, das noch bis Sonnabendvormittag über den Aufmarsch entscheiden kann.

Um nicht von einer Genehmigung in letzter Minute kalt erwischt zu werden, stellt sich die Polizeidirektion Braunschweig auf einen Großeinsatz ein: Zusätzliches Personal, auch aus anderen Bundesländern, sei bereits angefordert worden, um die Braunschweiger Einsatzkräfte zu verstärken, berichtet Polizeisprecher Thomas Geese. Auch Wasserwerfer und Gefangenentransporter stünden bereit. „Vielleicht darf die Demo zumindest auf einer alternativen Route verlaufen, oder es wird eine Kundgebung geben. Alles ist möglich“, sagte Geese. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am Dienstag unter Berufung auf polizeiinterne Einsatzpläne, dass es mit rund 7000 Beamten zu einem der größten Polizeieinsätze in der Braunschweiger Geschichte kommen könnte. Weder die Polizei noch das niedersächsische Innenministerium wollten diese Zahl am Dienstag kommentieren. „Die Einsatzleitung vor Ort erhält so viel Unterstützung, wie sie zur Bewältigung der Lage für angemessen hält“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Sollten die Rechtsextremisten tatsächlich aufmarschieren dürfen, hat das „Bündnis gegen Rechts“, ein Zusammenschluss antifaschistischer Gruppierungen, eine Gegenveranstaltung angekündigt. Nach Angaben der Braunschweiger Stadtverwaltung habe dieses Bündnis zudem angekündigt, den Demonstrationszug zu blockieren. Vor allem aber ist die Stadt besorgt, da der geplante rechte Aufmarsch zeitgleich mit einem multikulturellen Stadtfest stattfinden soll: Bis zu 10.000 Besucher werden erwartet, wenn am Sonnabend zum 30. Mal „Braunschweig International“ gefeiert werden soll – eine Veranstaltung „mit Vorbildcharakter“ und ein Ausdruck der „Integrationsanstrengungen einer Stadt, in der Menschen aus 130 Nationen zusammenleben“, wie Braunschweigs Erster Stadtrat Carsten Lehmann in einer Stellungnahme verkündet. Die Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto „Ein Signal gegen Überfremdung – gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ stelle eine massive Provokation dar.

An diesem Punkt hatte die Stadt den Hebel zum Verbot der Demonstration angesetzt. Der Aufmarsch gefährde die öffentliche Sicherheit und würde einen Besuch des Kulturfests für viele Unbeteiligte faktisch verhindern – so hatte Oberbürgermeister Gert Hoffmann das Verbot begründet.

Michael Soboll

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