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Niedersachsen Land prüft Enteignungen von leeren Wohnungen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land prüft Enteignungen von leeren Wohnungen
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00:18 23.09.2015
Der Bedarf an Wohnungen ist groß, besonders zur Unterbingung von Flüchtlingen. Die Landesregierung denkt nun über Enteignungen nach. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Bereits vor einem Monat hatte erstmals Klingebiel gefordert, dass man in der Flüchtlingskrise auch in der Lage sein muss, zu drastischeren Mitteln zu greifen. Das Land solle daher eine gesetzliche Regelung schaffen, die es ermöglichen kann, leer stehende Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden zu beschlagnahmen, forderte der Vize-Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. „Es geht nicht um die Wohnung des kleinen Mannes. Es geht um die Wohnungen, die seit Jahren in großen Siedlungen als Komplexe leer stehen und wo sich die großen Immobilienfonds weigern, in diese zu investieren und diese dann auch weiterzuvermieten.“

Nun hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingeräumt, dass es in seinem Haus tatsächlich Überlegungen in diese Richtung gebe. Für die FDP-Fraktion ein nicht zu akzeptierender Tabubruch. „Dass der Innenminister das konkret durchspielt und absehbar nicht ausschließt, ist eine neue Dimension“, meint der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe. Seine Fraktion lehne Zwangsbeschlagnahmungen klar ab, zumal auch die rechtliche Grundlage dafür fehle. Genthe fürchtet, dass durch diese Gedankenspiele die positive Stimmung im Land gegenüber den Flüchtlingen kippen könnte.

Pistorius selbst versucht, die Aufregung zu bremsen. Es werde keine konkrete Enteignung oder Beschlagnahmung geprüft oder auch nur angedacht. Es ginge derzeit alleine darum, zu prüfen, welche rechtlichen Bedingungen erfüllt sein müssten, um einen solchen Schritt zu machen, erklärte der Minister im Landtag.

Doch möglicherweise sind die Gedankenspiele doch konkreter, als das Ministerium derzeit einräumen will. Denn weniger bei kleinen Wohnungen, als vielmehr bei großen Liegenschaften ist die Geduld der Landespolitiker schon häufiger arg strapaziert worden. So wollte die Bundeswehr die Kaserne in Oerbke, die nun mit 1400 Menschen belegt ist, lange Monate nicht freigeben - aus Sorge, dass eine Belegung den militärischen Betrieb gleich nebenan einschränken könnte. Aus diesem Grund hatte die Bundeswehr schon vor der Flüchtlingskrise eine Vermarktung der Liegenschaften für zivile Zwecke rundheraus abgelehnt.

Und dann ist da noch der Problemfall Osterode: In der dortigen Rommel-Kaserne möchte das Land ebenfalls eine Erstaufnahmeeinrichtung gründen, bereits im Januar wurde der Beschluss verkündet. Doch noch immer gibt es kein Startdatum, die Verhandlungen mit den Besitzern ziehen sich endlos.

Vor zwei Wochen brachte der Landrat des Kreises Göttingen, Bernhard Reuter (SPD) härteres Vorgehen bei einem Gespräch in Duderstadt ins Gespräch. Dem Land werde angesichts der akuten Notlage mit Tausenden Flüchtlingen „bald nichts anderes mehr übrig bleiben“, als im Falle der Kaserne das Polizeirecht anzuwenden und die Gebäude zu beschlagnahmen, wird er vom „Göttinger Tageblatt“ zitiert.

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