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Niedersachsen Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt
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18:22 20.07.2010
Polizeibeamte lösen eine Sitzblockade von Atomkraftgegnern vor dem Zwischenlager in Gorleben auf. Quelle: dpa (Archiv)
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Niedersachsens Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle gegen gewalttätige Polizisten. „In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden“, sagte Ralf Briese, innenpolitischer Fraktionssprecher, am Dienstag in Hannover. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema im Landtag auf die Tagesordnung bringen. CDU, Innenministerium und beide Polizeigewerkschaften lehnen die Forderung kategorisch ab.

Es gebe zwar kein Gewaltproblem bei der Polizei, „dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und Maßnahmen dagegen treffen“. Wenn deutsche Polizisten in Großeinsätzen für Recht und Ordnung sorgen, kommen nicht selten auch Unschuldige zu Schaden. Für die Opfer ist es nach Meinung des Innenpolitikers Briese oft schwierig, Entschädigungen zu erhalten.

Die Beschwerdestelle solle nach Auffassung der Grünen außerhalb des Polizeiapparates angesiedelt sein und Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei“, betonte Briese. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei, sondern um ein besseres Vertrauens in staatliche Institutionen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Julibericht ebenfalls, dass nicht objektiv und unabhängig bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt wird. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht“, erklärte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Amnesty hatte berichtet, dass es bundesweit zwischen 2004 und diesem Jahr 869 Fälle von unverhältnismäßiger Gewalt gegeben hat.

Aus der Sicht der CDU ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle nicht erforderlich. „Wir lehnen das ganz klar ab, denn bisher sind alle bekannten Fälle von polizeilicher Gewalt aufgeklärt worden“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die niedersächsische Polizei sei gut aufgestellt und eine unabhängige Ermittlung somit gewährleistet.

Auch die Polizeigewerkschaften als auch das niedersächsische Innenministerium lehnen die Forderung kategorisch ab. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es bereits jetzt, jedes Handeln des Staates, auch das der Polizei, von unabhängigen Stellen prüfen zu lassen“, sagte Klaus Grothe, Vorstandsvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzlich eine kostenintensive Beschwerdestelle einzurichten.

„Die Forderung zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betonte auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Der Selbstreinigungsprozess funktioniere dank des Zusammenspiels von Polizei und Justiz sehr gut, „so dass die Fälle von möglichen oder tatsächlichem Missbrauch auch aufgeklärt werden“.

dpa

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