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Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Landtag Grüne fordern unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Polizisten leben gefährlich. Nicht selten werden sie bei Einsätzen Opfer von Gewalt. Doch auch die „Freunde und Helfer“ können die Kontrolle verlieren und zu Tätern werden. Die Grünen fordern daher eine Beschwerdestelle und sorgen für eine kontroverse Diskussion.

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Polizeibeamte lösen eine Sitzblockade von Atomkraftgegnern vor dem Zwischenlager in Gorleben auf.

Quelle: dpa (Archiv)

Niedersachsens Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle gegen gewalttätige Polizisten. „In letzter Zeit häufen sich Vorwürfe gegen Polizeimethoden wie Observationen oder verdeckte Ermittler, die gesetzliche Anforderungen missachten würden“, sagte Ralf Briese, innenpolitischer Fraktionssprecher, am Dienstag in Hannover. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema im Landtag auf die Tagesordnung bringen. CDU, Innenministerium und beide Polizeigewerkschaften lehnen die Forderung kategorisch ab.

Es gebe zwar kein Gewaltproblem bei der Polizei, „dennoch müssen wir Berichte über Polizeigewalt ernst nehmen und Maßnahmen dagegen treffen“. Wenn deutsche Polizisten in Großeinsätzen für Recht und Ordnung sorgen, kommen nicht selten auch Unschuldige zu Schaden. Für die Opfer ist es nach Meinung des Innenpolitikers Briese oft schwierig, Entschädigungen zu erhalten.

Die Beschwerdestelle solle nach Auffassung der Grünen außerhalb des Polizeiapparates angesiedelt sein und Ermittlungskompetenzen haben. An sie könnten auch Kritik und Beschwerden gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gerichtet werden. „Eine unabhängige Beschwerdestelle ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, aber auch der Staat agiert nicht fehlerfrei“, betonte Briese. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen die Polizei, sondern um ein besseres Vertrauens in staatliche Institutionen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Julibericht ebenfalls, dass nicht objektiv und unabhängig bei Vorwürfen gegen Polizeigewalt ermittelt wird. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht“, erklärte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Amnesty hatte berichtet, dass es bundesweit zwischen 2004 und diesem Jahr 869 Fälle von unverhältnismäßiger Gewalt gegeben hat.

Aus der Sicht der CDU ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle nicht erforderlich. „Wir lehnen das ganz klar ab, denn bisher sind alle bekannten Fälle von polizeilicher Gewalt aufgeklärt worden“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die niedersächsische Polizei sei gut aufgestellt und eine unabhängige Ermittlung somit gewährleistet.

Auch die Polizeigewerkschaften als auch das niedersächsische Innenministerium lehnen die Forderung kategorisch ab. „Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es bereits jetzt, jedes Handeln des Staates, auch das der Polizei, von unabhängigen Stellen prüfen zu lassen“, sagte Klaus Grothe, Vorstandsvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen. Es sei daher nicht erforderlich, zusätzlich eine kostenintensive Beschwerdestelle einzurichten.

„Die Forderung zeugt nicht gerade von einem großen Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betonte auch ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Der Selbstreinigungsprozess funktioniere dank des Zusammenspiels von Polizei und Justiz sehr gut, „so dass die Fälle von möglichen oder tatsächlichem Missbrauch auch aufgeklärt werden“.

dpa

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  • Ein berechtigter Vorschlag ctheiss – 21.07.10 Ich möchte jedem empfehlen, sich mal die Amnesty-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" anzuschauen.
    Die hier geschilderten Beispiele unverhätnismäßiger Polizeigewalt, die aus naheliegenden Gründen für die Täter keine Folgen hatten, sind schon schockierend.

    Es sind nur einige schwarze Schafe, die mit ihrer Brutalität die vielen Kollegen diskreditieren, die einen guten Job machen.

    Es ist aber wichtig, diese Wenigen zur Rechenschaft zu ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei zu stärken.

    Diese Voraussetzungen fehlen bisher, weil vermummte Polizisten nicht identifiziert werden können und Kollegen gegen Kollegen ermitteln.

    Wer hier eine Veränderung für unnötig hält, setzt sich dem Verdacht aus, dass es etwas zu verbergen gibt.
  • Nummernschilder, wo ist das Problem? Freund des Helfers – 21.07.10 Ich habe mehrere Polizisten im Freundeskreis und kann nur sagen das dort so einiges vereitelt wird. Was die mir erzählen ist zum Teil haarsträubend. Das die oft selber kiffen und betrunken Auto fahren ist noch das harmloseste.
    Gewalt gegenüber Unschuldigen ist aber einfach zu viel.

    Das Polizei und Polizeigewerkschaft seit Jahren gegen anonyme Nummernschilder an vermummten Beamten dicht macht spricht Bände. Die Argumente der Polizeioberen in der Nummernschild-Diskussion sind auch mehr als hanebüchen.

    Zu Thomas H.:
    Auf dem Photo sind keine Straftäter zu sehen, bei einer Sitzblockade handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (Vergleich: Falschparken).
  • TOLL! P.Juhle – 21.07.10 Dass die Gewerkschaft der Polizei so etwas nicht befürwortet, hätte ja wohl auch niemand geglaubt.
    Und natürlich zeugt die Forderung nach einer solchen Instanz nicht von Vertrauen. Sie muss doch gerade eingeführt werden, weil man sich nicht ausreichend auf das Engagement der Polizei verlassen kann, wenn es gegen "Interne" geht.

    An sich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit.

    Hoffentlich wird dieses Konzeptn durchgesetzt!
  • @ Thomas Arthur – 20.07.10 Das Problem besteht darin, dass es eben keine strukturelle Trennung bei den Ermittlungen gibt. Wer ermittelt denn gegen Polizeigewalt? Die Polizei selber spannender Weise. Klar ist die Staatsanwaltschaft verantwortlich, ermitteldnes Organ ist die Polizei jedoch selber.

    Kriegst also abends ein paar auf die Klappe weil dem Beamten dein Ton nicht gefällt und am nächsten Tag darsft du dann zum Revier laufen, bei seinem Kollegen Anzeige erstatten und die Polizei ermittelt dann gegen ihren eigenen Kollegen.

    Urteile gegen Beamte sind absolute Ausnahmefälle. Der rechtsstaatliche Nutzen ist demnach sicherlich enorm. Eine externe Institution die Hinweise auf Straftaten aus der Polizei nicht gleich zur Anzeige bringen muss. Denn ein Hauptproblem ist ja auch, dass Beamte, die eine Gewalttat ihrs Kollegen beobachten, diese sofort zur Anzeige bringen müssten. Tun sie es nicht und ein Geschädigter erstattet Anzeige, müssen die Polizisten zwangsläufig ihren Kollegen in Schutz nehmen, da sie sich sonst selber der Strafvereitelung im Amt schuldig machen würden. Sie hätten nämlich selber dazwischen gehen müssen oder hätten sofort ihren Kollegen anzeigen müssen. Da beisst sich die Katze einfach selbst in den Schwanz oder eben auch nicht!
  • Merkwürdiger Vorschlag Thomas H. – 20.07.10 Zunächst mal frage ich mich, was der "Beitrag" von Azazel mit dem Thema zu tun hat?
    Ansonsten halte ich den Vorschlag einen typischen Beitrag zur Füllung der Sommerpause von Parlamentsvertreter, denen sonst - wieso auch immer - kein Journalist ein Ohr zur Verfügung stellt. Man braucht keine neuen Behörden für "Polizeigewalt". Staatsanwaltschaften, Anwälte und Gerichte können das eigenständig regeln. Das wird auch nicht durch Bilder von Straftätern im Zusammenhang mit Atomprotesten anders.
  • Grüne, Linke,... Azazel – 20.07.10 Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen
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