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Niedersachsen Grüne wollen Online-Handel sonntags einschränken
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Online-Handel sonntags einschränken
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15:00 07.06.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Niedersachsens Grüne wollen die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag solle in das Landtagswahlprogramm einfließen, sagte Landeschef Stefan Körner am Dienstag. Künftig sollen Online-Kunden nach Vorstellung der Grünen zwar weiterhin am Sonntag Bestellungen aufgeben können. "Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen", sagte Körner. Die Grünen wollten damit "den Sonntag verteidigen". Es gehe ihnen aber auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Einzelhandel und Online-Vertrieb.

Die Reaktion der FDP zu diesem Vorschlag kam prompt. "Innenstädte und stationären Handel kann man nicht durch ein Arbeitszeitschutzgesetz für Computer im digitalen Wettbewerb stärken. Sinnvoller ist es, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und vernünftige Regelungen für Sonntagsöffnungen im Parlament zu verabschieden", schrieb Jörg Bode, vormals Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Es werde nicht möglich sein, eine moderne Gesellschaft in ihrem technischen Fortschritt aufzuhalten.

Delegiertenkonferenz in Wolfenbüttel

An diesem Samstag und Sonntag wollen die 191 Delegierten des grünen Landesverbandes in Wolfenbüttel über ihr Programm für die Landtagswahl im Januar 2018 abstimmen. Auf einen Koalitionspartner wollen sie sich vor dem Urnengang nicht festlegen - auch wenn es eine Präferenz für die Weiterführung des rot-grünen Bündnisses gibt. "Wir haben mit Rot-Grün viele Erfolge erzielt und würden das gerne fortsetzen", sagte Körner. Andere Bündnispartner auszuschließen, erhöhe nur die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Parteiprogramms legen die Grünen auf die Themen Umwelt- und Tierschutz. Der gerade von US-Präsident Donald Trump verkündete Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zeige, wie wichtig das Festhalten an diesen Werten sei, so die Landesvorsitzende Meta-Janssen-Kucz. Das Programm sieht unter anderem den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahr 2025 vor.

In punkto Tierschutz habe man schon viel erreicht, doch erwarte die Parteibasis noch weitergehende Schritte, sagte Janssen-Kucz. So soll auch der stark wachsende Bereich der Aquakultur mit einbezogen werden - dort gibt es aus Sicht der Grünen Probleme mit dem Einsatz von Antibiotika und nicht artgerechter Tierhaltung.

Bei der Bildungspolitik plädieren die Grünen dafür, die Elternbeiträge Schritt für Schritt abzuschaffen. Einen ähnlichen Vorschlag hat bereits die SPD in ihr Programm aufgenommen - FDP und CDU wollen ebenfalls kostenlose Kitas. Auch bei der Ausgestaltung der Inklusion in niedersächsischen Schulen wollen die Grünen noch nachbessern. So sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land genauer berücksichtigt werden.

lni/sbü

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