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Niedersachsen Grüne wollen bei innerer Sicherheit Profil zeigen
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen bei innerer Sicherheit Profil zeigen
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14:06 29.11.2016
Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner, niedersächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wollen beim Landesparteitag das Thema Innere Sicherheit behandeln. Quelle: dpa
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Hannover

Die Grünen sind künftig in elf Landesregierungen vertreten, aber stellen in keinem Bundesland den Innenminister.

Noch vor der Wahl des Landesvorstands am Samstag (3. Dezember) wollen die Delegierten laut Tagesordnung einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheit in einer starken Demokratie" diskutieren. Darin präsentiert die Partei ihre sicherheitspolitischen Grundsätze und geht auch auf Diskussion über religiöse Verschleierung an Schulen ein: "Wir sind zum Beispiel der Auffassung, dass am Schulbetrieb nur teilnehmen kann, wer sein Gesicht zeigt", heißt es in dem Antrag. Ein generelles Burkaverbot lehne die Partei allerdings ab.

lni

Die Landesregierung will nun doch mehr Polizisten einstellen als ursprünglich geplant. 1000 neue Stellen sollen am Ende geschaffen werden. Bislang waren nur 720 neue Stellen geplant gewesen. Die CDU hatte schon länger 1000 neue Polizisten gefordert. Auch für Kitas plant die Regierung mehr Geld ein.

Michael B. Berger 01.12.2016

In Niedersachsen könnte es bald auch auf Kaffeebecher Pfand geben. Das Umweltministerium prüfe derzeit mehrere Varianten, um die hohe Zahl von Einweggetränkebechern zu reduzieren, teilte ein Sprecher mit.

27.11.2016

Einstimmig an die Spitze: Die niedersächsische CDU hat Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 nominiert. Der frühere Kultusminister erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hameln die Zustimmung aller 372 Delegierten. 

26.11.2016
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