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Grüne wollen bei innerer Sicherheit Profil zeigen

Niedersachsen Grüne wollen bei innerer Sicherheit Profil zeigen

Eine zentrale Rolle beim Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Oldenburg soll das Thema innere Sicherheit haben.  "In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe war es uns wichtig, dazu ein klares Signal zu setzen", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz in Hannover.

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Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner, niedersächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wollen beim Landesparteitag das Thema Innere Sicherheit behandeln.

Quelle: dpa

Hannover. Die Grünen sind künftig in elf Landesregierungen vertreten, aber stellen in keinem Bundesland den Innenminister.

Noch vor der Wahl des Landesvorstands am Samstag (3. Dezember) wollen die Delegierten laut Tagesordnung einen Antrag mit der Überschrift "Sicherheit in einer starken Demokratie" diskutieren. Darin präsentiert die Partei ihre sicherheitspolitischen Grundsätze und geht auch auf Diskussion über religiöse Verschleierung an Schulen ein: "Wir sind zum Beispiel der Auffassung, dass am Schulbetrieb nur teilnehmen kann, wer sein Gesicht zeigt", heißt es in dem Antrag. Ein generelles Burkaverbot lehne die Partei allerdings ab.

lni

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