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Niedersachsen Legaler Cannabisverkauf auch in Niedersachsen?
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00:22 28.06.2015
Einige hundert Teilnehmer demonstrieren vor dem Hauptbahnhof in Bremen für die Legalisierung von Gras, Haschisch und Cannabis als sogenannte weiche Drogen. Quelle: dpa
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Hannover/Bremen

Dagegen warnt CDU-Fraktionschef Björn Thümler, dass die Präventionsarbeit in Niedersachsen ad absurdum geführt würde, wenn Jugendliche in der Hansestadt legal Cannabis erwerben könnten. „Bremen darf nicht das Amsterdam Norddeutschlands werden“, so Thümler gegenüber der HAZ.

Bei den Bremer Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses nach der jüngsten Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Sie wollen damit die Kiffer entkriminalisieren und zugleich die Polizei entlasten.

Die CDU in Niedersachsen protestiert vehement gegen die Bremer Pläne. „Wenn Rot-Grün in Bremen Ernst macht und Abgabe sowie Konsum von Cannabis legalisiert, wird das gravierende Folgen für Niedersachsen haben“, meint CDU-Fraktionschef Thümler. Diese Befürchtung teilen die Liberalen nicht. „Eine Verbotspolitik ist hier nicht zielführend“, so FDP-Landeschef Stefan Birk­ner. Er plädierte dafür, über lizenzierte Abgabestellen für Cannabis auch in Niedersachsen nachzudenken. Dazu wolle seine Fraktion Vorschläge in den Landtag einbringen, sagte Birkner.

Der niedersächsische Grünen-Abgeordnete Thomas Schremmer befürwortet den Bremer Vorstoß: „Ich bin ein Anhänger dieses Modellprojekts, ganz ehrlich.“ Damit könne der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Justiz entlastet werden. Der Grüne plädiert dafür, in Hannover einen solchen Modellversuch zu starten.

Das lehnt die SPD in Niedersachsen allerdings ab. „Wir sehen keinen Anlass für Änderungen“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich wiederholt vehement gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen und davor gewarnt, dass die Droge in den letzten Jahren immer wirkstoffhaltiger und damit auch immer gefährlicher geworden sei.

Bremer Modell

Drogen aus der Apotheke: Bremens rot-grüner Senat will eine kontrollierte und auf wenige Stellen beschränkte Abgabe von Cannabis erproben. Allerdings muss die Koalition erst noch eine große Hürde überwinden: Wer ungestraft Drogen abgeben will, braucht dafür eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Eine solche Genehmigung darf aber nur ausnahmsweise „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden?Zwecken“ erteilt werden. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bemüht sich derzeit bereits bei der Bundesbehörde um eine solche Lizenz. In Hamburg wird ebenfalls gerade über ein mögliches Modellprojekt diskutiert.

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