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Grüne wollen vor allem mit Öko-Themen glänzen

Parteitag Grüne wollen vor allem mit Öko-Themen glänzen

Mit Selbstbewusstsein wollen die Grünen in den Kommunalwahlkampf gehen und dabei ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir ermahnte seine niedersächsischen Parteifreunde aber auch, sich bei Wahlkämpfen auf ihre zentrale Botschaft zu konzentrieren.

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„Wir konzentrieren uns auf ökologische Erneuerung und Weltoffenheit“: Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bei der Landesdelegiertenkonferenz. Foto: dpa

Quelle: Peter Steffen

Gifhorn. „Das Hauptanliegen für Bündnis 90/Die Grünen ist, bleibt und wird immer sein: die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir uns gegründet“, sagte Özdemir am Wochenende zu den Delegierten beim zweitägigen Landesparteitag in Gifhorn. Er sage dies auch mit Blick auf frühere Wahlkämpfe, in denen etwa Steuergerechtigkeit im Vordergrund gestanden habe. Die Steuerdebatten müsse man in der Partei führen und auch Entschlüsse fassen - aber „dann konzentrieren wir uns im Wahlkampf wieder auf die ökologische Erneuerung und Weltoffenheit“.

Özdemirs Forderung spiegelt sich auch in dem Motto wider, unter das die Grünen im Land ihren Kommunalwahlkampf stellen wollen: „Wenn grün, dann richtig“. Aktuell ist die Ökopartei mit über 2000 Mandaten in den Räten vertreten, dazu stellt sie acht hauptamtliche Bürgermeister. Die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz hatte vor dem Parteitag ein „gutes zweistelliges landesweites Ergebnis“ als Ziel ausgegeben.

„Grüne Kommunalpolitik steht für mehr Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und ein gutes Miteinander“, sagte ihr Ko-Parteichef Stefan Körner. In einer „kommunalpolitischen Erklärung“, die am Sonnabend vom Parteitag beschlossen wurde, bekommen die Basismitglieder aufgelistet, was die Grünen in Niedersachsen nach eigener Ansicht bei der Integration von Flüchtlingen, beim Naturschutz, in der Landwirtschaftspolitik und beim Kampf gegen Rechtsradikalismus erreicht haben und darüber hinaus fordern.

Bei den Parteitagsdebatten wurde deutlich, dass die Grünen sich im Kommunalwahlkampf auf eine Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) einstellen. „Es geht der AfD nicht um eine Alternative für Deutschland, sondern um eine Alternative zur Demokratie“, meinte Özdemir. Die Rechtspopulisten machten mit ihrem Programm „den kleinen Mann noch kleiner“, weil sie ihm mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Gewerbesteuer wirtschaftlich schaden würden.

Im Streit über den geplanten Rahmenvertrag zur Kooperation des Landes mit den Muslimen sprachen sich die Grünen für weitere Verhandlungen aus. „Je schneller, desto besser“, sagte Landeschefin Janssen-Kucz. Das Thema gehöre nicht in den Kommunalwahlkampf. Ziel sei, einen demokratischen Rahmen festzulegen: „Der Vertrag zeigt, der Islam gehört zu Niedersachsen.“ Die Delegierten des Parteitags sprachen sich mit 76 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen für den entsprechenden Antrag aus.

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