Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Grünen-Kompromiss zu Gorleben zeichnet sich ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Grünen-Kompromiss zu Gorleben zeichnet sich ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:32 16.11.2012
Unter dem Motto „Zusammen hält besser“ treffen sich die Grünen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag. Hier die Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Gorleben könnte im Rennen bleiben, aber die Suchkriterien sollten so streng geregelt werden, dass der Standort im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann. Das verlautete am Freitag am Rande des Bundesparteitags der Grünen in Hannover. Die Delegierten beschlossen, darüber am Sonntagmorgen umfassend zu diskutieren.

Sollte dieser Kompromiss bei den Delegierten eine Mehrheit finden, wäre ein politischer Ausschluss Gorlebens bei dem geplanten Neustart vom Tisch, wie ihn gerade Niedersachsens Grüne ins Spiel gebracht hatten. Der niedersächsische Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, Gorleben dürfe nicht passend gemacht werden, indem die Kriterien für ein Endlager entsprechend aufgeweicht würden. „Wir wollen kein Gorleben-Legalisierungsgesetz“, betonte Wenzel.

Notwendig sei ein glaubwürdiger Neubeginn. Die Grünen halten Gorleben für geologisch ungeeignet, um den stark strahlenden Müll sicher zu lagern. Bei einem politischen Ausschluss des Salzstocks im Wendland wäre eine Einigung mit Union und FDP praktisch unmöglich - derzeit liegen die Gespräche auf Eis. In die Erkundung Gorlebens wurden seit 1977 bereits rund 1,6 Milliarden Euro investiert.

Parteitag in Hannover

Die Grünen wollen mit milliardenschweren Sozialversprechen und gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition von der Macht verdrängen. „Wir müssen so stark werden, dass wir die Regierung Merkel ablösen können“, sagte Parteichef Cem Özdemir. In Hannover begann am Freitag ein dreitägiger Parteitag, zu dem bis zu 820 Delegierte erwartet wurden.

Spannung vor der Wahl der Parteiführung am Samstag: Neben Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine Bestätigung in ihrem Amt - trotz der Schlappe bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos, die Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt klar gewannen. Der Parteitag in Hannover soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen.

Özdemir schwor die Grünen auf einen realistischen und regierungstauglichen Kurs ein. „Wir müssen uns auf verschärfte Gegnerbeobachtung einstellen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Wahlkampf werde deutlich härter als 2009. „Gerade wenn es knapp wird, werden die anderen genau gucken: Was habt Ihr da beschlossen? Wie soll das bezahlt werden?“

Die Grünen versammeln sich am Freitag in der Eilenriedehalle.

Mit höheren Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und soziale Sicherung investiert werden.

In der parteiinternen Debatte über den Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach könnte Gorleben im Rennen bleiben. Aber die Suchkriterien sollen so streng geregelt werden, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, Gorleben dürfe nicht passend gemacht werden, indem die Kriterien für ein Endlager aufgeweicht würden. „Wir wollen kein Gorleben-Legalisierungsgesetz.“ Derzeit liegen die Gespräche mit der Bundesregierung auf Eis, ein politischer Ausschluss Gorlebens würde einen Konsens mit Union und FDP unmöglich machen.

Am Samstag wollen sich die Grünen auf Korrekturen der rot-grünen Sozialreformen festlegen. „Die Grünen haben Rezepte für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte Özdemir. „Wir brauchen einen Mindestlohn.“ Dann gebe es weniger Aufstocker und weniger Altersarmut. Zentral seien bessere Institutionen, gute Schulen, gute Kitas, gute Universitäten und ein gerechtes Gesundheitssystem. „Wir wollen gleiche Startchancen für alle, egal ob reich oder arm, Mann oder Frau, zugewandert oder nicht.“

Heftig rangen die Grünen bis zu Parteitagsbeginn um Kompromisse. So gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 Euro bald nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem standen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro.

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, räumte bei hr-Info Fehler beim Thema Leiharbeit ein. Rot Grün habe seinerzeit gewollt, dass sich Arbeitnehmer ausprobieren können und dann auch übernommen werden. Das sei nicht so eingetreten. „Das soll man in der Politik auch zugeben und verändern.“ Grundlagen für eine Koalition mit der Union im Bund sieht Göring-Eckardt nicht. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer plädierte dafür, „dass wir im Frühjahr eine Koalitionsaussage für die SPD beschließen“. Gekämpft werde für Rot-Grün. „Wenn's nicht reicht, dann zählen die Inhalte.“ Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke begrüßte in Hannover auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Gast im Parteitagsplenum.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Soll es bei der Rente mit 67 bleiben? Wie hoch sollen die Hartz-IV-Sätze steigen? Was wird aus den Minijobs? Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag strittige Fragen klären. Die Führung wird neu gewählt.

16.11.2012

Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs das Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten überprüfen. Das kündigte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am Rande einer Pressekonferenz an, auf der er Doris Schröder-Köpf als seine neue Integrationsbeauftragte vorstellte.

Michael B. Berger 18.11.2012

Die Justizminister der Länder prüfen bei einem Treffen in Berlin, ob die Online-Fahndung der Polizei Hannover erlaubt ist. Die Fahndungsaufrufe im Internet bewegen sich in einem rechtlichen Graubereich.

Dirk Schmaler 18.11.2012
Anzeige