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Niedersachsen Land kann Schülerinnen den Nikab nicht verbieten
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06:00 04.05.2017
„Den offenen Austausch ermöglichen“: Das Tragen eines Nikabs soll in Niedersachsens Schulen verboten sein. Quelle: Boris Roessler/dpa (Symbolbild)
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Hannover

Wenn Schülerinnen mit einem Schleier vor dem Gesicht im Unterricht erscheinen, dann kann ihnen das verboten werden – das zumindest glaubte die Landesregierung bislang. Doch nun hat ein ausgerechnet von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten dem klar widersprochen. Um ein solches Verbot verhängen zu können, müsste demnach erst das Schulgesetz geändert werden.

Anlass für die Untersuchung ist ein Fall aus Belm (Kreis Osnabrück). Dort geht seit Jahren eine 16-Jährige mit einem Nikab – einem Schleier, der nur die Augenpartie freilässt – zur Schule. Alle Versuche, das Mädchen dazu zu bewegen, im Unterricht den Schleier abzunehmen, schlugen fehl.

Der Fall hatte Ende vergangenen Jahres für Empörung gesorgt. „Der Nikab hat in Niedersachsens Schulen nichts zu suchen“, hatte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) damals erklärt. Als sich die Schülerin aber weigerte, den Schleier abzunehmen, ließ man sie gewähren, um ihren Realschulabschluss, der für diesen Sommer ansteht, nicht zu gefährden.

Schmaler Satz im Gesetz

Strittig war in der Diskussion auch die Frage, ob man einer Schülerin überhaupt verbieten kann, einen Schleier zu tragen. Schließlich ist ein Kopftuch im Unterricht nicht verboten, andere religiöse Symbole ebenfalls nicht. Die Landesregierung betonte aber, dass ein Verhüllen des Gesichts dazu führe, dass die Kommunikation beeinträchtige. Damit verstoße die Schülerin gegen § 58 des Schulgesetzes, wo es heißt: „Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.“

Zweifel, ob dieser schmale Satz wirklich für ein Burka- und Nikab-Verbot reicht, gab es schon länger. Die Opposition im Landtag forderten eine Gesetzesänderung, die von Rot-Grün bislang abgelehnt wurde. Nun bekommt die Debatte neuen Schwung durch ein Gutachten von Professor Hinnerk Wißmann von der Universität Münster.

Wißmann argumentiert, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht sei. Ein Eingriff müsse gesetzlich geregelt sein. Daher müsse die Anforderung an die Schüler, „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen“ explizit ins Gesetz geschrieben werden.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich bestätigt: Die CDU habe bereits ein Gesetz vorgelegt, in dem die Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten werde. „Ministerpräsident Stephan Weil muss endlich handeln und die Rechtsunsicherheit an unseren Schulen beenden“, forderte er.

Tatsächlich deutet sich ein Umdenken an: Man hege „Sympathie für den sorgfältigen Formulierungsvorschlag des Gutachters. Er ist aus unserer Sicht als Rechtsgrundlage geeignet, um Gesichtsverschleierungen in öffentlichen Schulen zu unterbinden“, heißt es in einer Stellungnahme des Kultusministeriums. Die Entscheidung dafür liege aber beim Landtag.

Thomas Oppermann (63) aus Göttingen soll die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Oppermann würde damit auf Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel folgen, der 2013 Niedersachsens Spitzenkandidat war.

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