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Stimmt das, was Minister Meyer sagt?

HAZ-Wahl-Check: Massentierhaltung Stimmt das, was Minister Meyer sagt?

Es ist Wahlkampf, Zeit der großen Worte und prägnanten Formulierungen. Im HAZ-Wahl-Check wollen wir hinter die griffigen Formeln blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten? Heute: „Niedersachsen ist nicht mehr das Land der Massentierhaltung und Skandale.“

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Wie weit hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer den Tierschutz vorangebracht?

Quelle: Holger Hollemann

Die Behauptung

Hannover. Mittwoch stellte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) die Bilanz seiner Tierschutzplans vor. Auf die Frage, was bei dem Plan geklappt habe, sagte er: „Niedersachsen ist nicht mehr das Land der Massentierhaltung und Skandale.“ Statt dessen würden Hühner ihren Schnabel behalten, Schweine den Ringelschwanz und Sauen aus den Kastenständen befreit werden.

Und das ist dran

Meyer ist im Februar 2013 als Minister angetreten. Er wollte durch das Streichen von Subventionen, höhere Auflagen für Tier- und Umweltschutz und Anreize dafür sorgen, dass die Tierbestände zurückgehen. Außerdem setzte er Prämienprogramme auf, etwa um Landwirte zu belohnen, die ihren Schweinen nicht die Ringelschwänze abschneiden. Kernstück seiner Politik ist der Tierschutzplan, den noch sein Vorgänger Gert Lindemann (CDU) aufgestellt hatte. Meyer nimmt für sich in Anspruch, bei vielen Punkten im Zeitplan zu liegen. So habe er im Januar 2017 das Schnäbelkürzen bei Legehennen verboten.

Doch eine Abkehr von der Massentierhaltung, von der Meyer spricht, hat es nicht gegeben. Zwar ist laut Landesamt für Statistik etwa die Zahl der Schweinemastplätze in Niedersachsen von 9,2 Millionen im Jahr 2013 auf rund 8 Millionen im Jahr 2016 zurückgegangen, doch sie macht immer noch den Hauptteil der Schweinefleischproduktion aus. Die Ringelschwanzprämie von 16,50 Euro pro Tier wurde nach Angaben des Ministeriums bislang für 215 000 Tiere gezahlt - das entspricht 2,6 Prozent der Mastplätze.

Auch in anderen Bereichen ist in Niedersachsen die konventionelle Landwirtschaft nach wie vor führend. Zwar wuchs die Zahl der Bio-Betriebe 2016 um neun Prozent an, kommt damit aber insgesamt nur auf einen Anteil von 4,3 Prozent an allen Betrieben.

Und auch skandalfrei ist Meyers Regierungszeit nicht verlaufen, obwohl er die Zahl der Lebensmittelkontrolleure verstärkt hat. So wurde 2013 Pferdefleisch zu Tiefkühl-Lasagne verarbeitet. Und vor wenigen Wochen hatte Meyer erst damit zu kämpfen, dass Millionen mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier nach Niedersachsen geliefert worden waren.

Fazit

Meyer hat den Tierschutzplan des Landes weiter verfolgt und mit Prämien eigene Impulse gesetzt. Von einem Ende der intensiven Tierhaltung kann aber keine Rede sein.

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