Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Häftlinge fordern den Mindestlohn

Niedersachsen Häftlinge fordern den Mindestlohn

Niedersachsens Häftlinge gehören zu den fleißigsten in Deutschland. 76,5 von ihnen arbeiten, wie das Justizministerium festgestellt hat. Ziehe man die Arbeitsunfähigen ab, herrsche hinter Gittern fast Vollbeschäftigung. Das weckt Begehrlichkeiten.

Voriger Artikel
Weil startet Wirtschaftsreise nach Katar
Nächster Artikel
Härtere Strafen für Baustellen-Raser gefordert

„Haft ist Strafe“: Justizministerin Niewisch-Lennartz will Häftlingen keinen Mindestlohn zahlen – auch wenn sie wie hier im Frauengefängnis in Vechta gute Produkte herstellen.

Quelle: Carmen Jaspersen

Hannover. Einige der Häftlinge wollen für die Arbeit besser entlohnt werden und haben sich dem Verein Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO) angeschlossen. Der fordert den gesetzlichen Mindestlohn und eine Rentenversicherung für die Häftlingsarbeit.

Die GGBO wurde im Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin gegründet und hat nach eigenen Angaben bundesweit bereits 400 Mitglieder. In Niedersachsen sei ein Schwerpunkt die Justizvollzugsanstalt in Sehnde, wo sich knapp 20 Personen der Gewerkschaft angeschlossen hätten, sagte GGBO-Sprecher Oliver Rast: „Auch in Bremervörde haben sich Interessierte gemeldet.“ Die Arbeit hinter Gittern sei keine Beschäftigungstherapie, sondern hochwertige Arbeit. „Die Knäste sind immer stärker zu Produktionsstätten geworden“, sagt Rast. Zu den Kunden zählten längst renommierte Unternehmen und auch Behörden. „Das ist ja auch ein Qualitätshinweis. Ein Beispiel: Die gesamte Bestuhlung des Berliner Parlaments ist in der JVA Tegel hergestellt worden“, sagt Rast. Als Lohn erhalte der Gefangene aber lediglich zwischen 8 und 15 Euro am Tag. „Das sind Sonderwirtschaftszonen geworden. Was wir anprangern, ist die Billiglöhnerei hinter Gittern.“

Die Landesregierung lehnt die Forderungen der GGBO ab. „Haft ist Strafe. Das ist kein Teil des Arbeitsmarktes und deshalb kommt ein Mindestlohn nicht in Betracht“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Dass die Arbeit der Häftlinge Geld einbringt, wird im Ministerium nicht bestritten. Doch dadurch entstehe kein Gewinn, denn die Überschüsse würden in die Finanzierung der Haftplätze einfließen.

Die Ausbruchsrate ist in Niedersachsen nach Angaben der Ministerin derzeit extrem gering. So habe es in den vergangenen zwei Jahren jeweils nur einen einzigen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug gegeben - 1995 seien es noch 39 gewesen.

Bei den sogenannten Entweichungen aus dem offenen Vollzug lag der Wert im vergangenen Jahr mit 15 Fällen nur knapp über dem Vorjahreswert (14) - 1995 dagegen waren es noch 134 Fälle.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.