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Niedersachsen Häftlinge fordern den Mindestlohn
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00:15 31.01.2015
„Haft ist Strafe“: Justizministerin Niewisch-Lennartz will Häftlingen keinen Mindestlohn zahlen – auch wenn sie wie hier im Frauengefängnis in Vechta gute Produkte herstellen. Quelle: Carmen Jaspersen
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Hannover

Einige der Häftlinge wollen für die Arbeit besser entlohnt werden und haben sich dem Verein Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO) angeschlossen. Der fordert den gesetzlichen Mindestlohn und eine Rentenversicherung für die Häftlingsarbeit.

Die GGBO wurde im Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin gegründet und hat nach eigenen Angaben bundesweit bereits 400 Mitglieder. In Niedersachsen sei ein Schwerpunkt die Justizvollzugsanstalt in Sehnde, wo sich knapp 20 Personen der Gewerkschaft angeschlossen hätten, sagte GGBO-Sprecher Oliver Rast: „Auch in Bremervörde haben sich Interessierte gemeldet.“ Die Arbeit hinter Gittern sei keine Beschäftigungstherapie, sondern hochwertige Arbeit. „Die Knäste sind immer stärker zu Produktionsstätten geworden“, sagt Rast. Zu den Kunden zählten längst renommierte Unternehmen und auch Behörden. „Das ist ja auch ein Qualitätshinweis. Ein Beispiel: Die gesamte Bestuhlung des Berliner Parlaments ist in der JVA Tegel hergestellt worden“, sagt Rast. Als Lohn erhalte der Gefangene aber lediglich zwischen 8 und 15 Euro am Tag. „Das sind Sonderwirtschaftszonen geworden. Was wir anprangern, ist die Billiglöhnerei hinter Gittern.“

Die Landesregierung lehnt die Forderungen der GGBO ab. „Haft ist Strafe. Das ist kein Teil des Arbeitsmarktes und deshalb kommt ein Mindestlohn nicht in Betracht“, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Dass die Arbeit der Häftlinge Geld einbringt, wird im Ministerium nicht bestritten. Doch dadurch entstehe kein Gewinn, denn die Überschüsse würden in die Finanzierung der Haftplätze einfließen.

Die Ausbruchsrate ist in Niedersachsen nach Angaben der Ministerin derzeit extrem gering. So habe es in den vergangenen zwei Jahren jeweils nur einen einzigen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug gegeben - 1995 seien es noch 39 gewesen.

Bei den sogenannten Entweichungen aus dem offenen Vollzug lag der Wert im vergangenen Jahr mit 15 Fällen nur knapp über dem Vorjahreswert (14) - 1995 dagegen waren es noch 134 Fälle.

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