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Niedersachsen Häftlinge fordern den Mindestlohn
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00:23 09.10.2015
Qualität hinter Gittern: Häftlingswerkstätten arbeiten nicht nur für das Land Niedersachsen, sondern auch für externe Kunden.   Quelle: Maja Hitij
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Hannover

Schwitzen statt sitzen, lautet die griffige Formel für die Beschäftigung hinter Gittern: In ihrer Haftzeit sollen Insassen von Justizvollzugsanstalten (JVA) in Niedersachsen einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Die Qualität der Häftlingsarbeit ist gut - nicht nur das Land überträgt den JVAs Aufträge, sondern vermarktet die Produkte, Dienstleistungen und Handwerksarbeiten auch mit Erfolg auf dem freien Markt. Das sei Ausbeutung, beschwert sich Oliver Rast, Sprecher der Häftlings-Gewerkschaft GG/BO (Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation), denn die Häftlinge würden dafür nicht einmal Mindestlohn erhalten. Nach Angaben des Landes bekommen die Inhaftierten für ihre Arbeit zwischen acht und 15 Euro - pro Tag.

Auf einer eigenen Homepage wirbt das niedersächsische Justizministerium um externe Aufträge. „Wir sind ein moderner und leistungsstarker Landesbetrieb mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung“, heißt es dort. Mit der Gefängnisarbeit wolle man Firmen „ein breites Angebot an Dienstleistungen, Handwerk und industrieller Produktion zur Verfügung“ stellen.

Vermarktung ist erfolgreich

Dass die Vermarktung durchaus funktioniert, macht GG/BO-Sprecher Rast an mehreren Beispielen fest: So fertige beispielsweise die Gefangenenwäscherei der JVA Sehnde externe Aufträge ab. In den Gefängnissen in Oldenburg und Meppen werden elektronische Bauteile für Windkraftanlagen zusammengesetzt. In der JVA Lingen wiederum fabrizieren Gefangene für einen Automobilzulieferer Kunststoffkomponenten unter anderem für Marken wie Audi und Porsche. In der JVA Celle stellen Häftlinge Verpackungen für externe Firmen her. Aber auch das Land selber nutzt die Arbeitskraft der Gefangenen: So wurden im neuen Justizzentrum in Hannover die Richterbänke und andere Möbel von Gefangenen gebaut.

Land und Unternehmen würden hier von einem „beispiellosen Sozial- und Lohndumping an den gefangenen Arbeiterinnen und Arbeitern profitieren“, ärgert sich Rast. Er fordert, dass die „Billiglohninsel Knast“ verschwindet und alle Gefangenen Sozialversicherung und Mindestlöhne erhalten. Die GG/BO hat sich 2012 in der JVA Berlin-Tegel gegründet und zählt nach eigenen Angaben aktuell bundesweit 850 Mitglieder in 70 Haftanstalten.

Häftlinge erwirtschaften Millionenumsatz

Das Justizministerium bestätigt, dass es die Arbeitskraft seiner Gefangenen Externen anbietet. Von Januar bis August diesen Jahres erwirtschafteten die 13 Vollzugsanstalten in Niedersachsen einen Umsatz von 11,7 Millionen Euro. 2013 war es im ganzen Jahr ein Umsatz von 18 Millionen Euro. Rund fünf Millionen Überschuss liefen damals in den Landeshaushalt zurück und senkten die Steuerkosten im Strafvollzug. Wie viel Überschuss es in diesem Jahr werden könnte, steht noch nicht fest.

Einen Mindestlohn für die Häftlinge lehnt das Ministerium ab: „Die Regelungen für freie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf arbeitende Gefangene zu übertragen“, sagte ein Sprecher. Schließlich müssten die Gefangenen von dem Lohn nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Auch den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung weist er zurück: Die Arbeitskraft der Gefangenen werde „leistungsgerecht in Rechnung gestellt“. Dafür werde bei der Preiskalkulation für Externe ein marktüblicher Arbeitslohn eingerechnet, der von der Geschäftsleitung des Landesbetriebs jährlich festgelegt werde. Dadurch sei sichergestellt, dass örtliche Firmen keine Konkurrenz entstehe.

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