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Niedersachsen Diskriminierung an der Diskotür wird teuer
Nachrichten Politik Niedersachsen Diskriminierung an der Diskotür wird teuer
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20:36 30.06.2015
Von Tobias Morchner
Niedersachsen will Diskriminierungen an der Diskotür künftig härter bestrafen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Demnach sollen Diskriminierungen an der Discotür künftig als Ordnungswidrigkeiten gelten und mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro bestraft werden können. Im schlimmsten Fall droht den Betreibern der Verlust der Konzession. Durch die Änderung des Gaststättengesetzes erhalten Städte und Gemeinden zudem erstmals in einem Bundesland überhaupt die Möglichkeit, Einlasstests vorzunehmen und die dabei festgestellten Verstöße zu ahnden – ähnlich wie bei Alkoholtestkäufen von Jugendlichen. „Diskriminierung an Discotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem“, sagt Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, der die Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht hatte.

Die Verwaltung begrüßte die geplante Änderung: „Wir fordern das seit Jahren. Wenn das durchkommt, haben wir etwas gegen die schwarzen Schafe in der Hand“, sagt Stadtsprecher Udo Möller. Auch Abayomi Bankole vom afrikanischen Dachverband Norddeutschland ist für das Gesetz. „Ich hoffe, dass Discobetreiber dadurch zur Einsicht gebracht werden, dass wir alle miteinander auskommen müssen“, sagt er.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen hält den Vorstoß der Landesregierung dagegen für überflüssig. „Wir halten die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend“, sagt Renate Mitulla vom Dehoga. Es bleibe bei der geplanten Neuregelung schwierig, den Nachweis für Diskriminierungen beim Einlass in einen Club zu führen.     

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