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Niedersachsen Wurde aus Fehlern im Anti-Terror-Kampf gelernt?
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00:15 18.03.2017
Im Kreuzverhör: Der Präsident des Landeskriminalamts, Uwe Kolmey, stellte sich am Mittwoch dem Terror-Ausschuss des Landtags. Quelle: dpa
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Hannover

Zwei Stunden hatte der Terror-Untersuchungsausschuss am Mittwochmorgen für die Befragung von Uwe Kolmey vorgesehen, doch dabei blieb es nicht. Bis in den späten Nachmittag musste der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) sich den bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen. Die lange Sitzung hat einen Grund: Interne Berichte aus dem Jahr 2015, die erst in den letzten Tagen öffentlich geworden sind, haben gezeigt, dass es in der Arbeit des LKA und anderer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus Probleme gegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss, der eigentlich schon das Ende im Blick hatte, hat damit noch einmal neuen Schwung bekommen.

Die Wolfsburger IS-Anhänger

Es geht vor allem um zwei Berichte im Zug der sogenannten Wolfsburger Ausreisewelle: Im Jahr 2014 hatten sich insgesamt 17 junge Männer von hier auf den Weg gemacht, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien anzuschließen. Ein interner LKA-Bericht beschreibt, wie nachlässig die Polizei mit den beiden Rückkehrern Ayoub B. und Ebrahim H.B. umgegangen ist. So wusste die Polizei etwa, dass H.B. sich im Nahen Osten als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt hatte, schrieb ihn aber nicht zur Fahndung aus und überwachte sein Handy nicht. So konnte H.B. fünf bis sechs Wochen unbemerkt in Wolfsburg leben, ein Auto kaufen und sich um einen Job bewerben, bevor die Beamten auf ihn aufmerksam wurden.

Der zweite Bericht kommt aus dem Landesamt für Verfassungsschutz. Nach dem Fall der Wolfsburger Syrien-Rückkehrer schlug die dortige Fachabteilung Islamismus Alarm und beklagte in einem Bericht an die Hausspitze Personalmangel, schlechte technische Ausstattung sowie eine mangelhafte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Beide Berichte haben die Diskussionsgrundlage des Ausschusses verschoben: Jetzt geht es nicht mehr um die Frage, ob überhaupt Fehler gemacht wurden – sondern ob das Land daraus gelernt hat.

Fehler gründlich aufgearbeitet?

Kolmeys Befragung habe „deutlich gemacht, dass die konsequente Aufarbeitung von einzelnen Fehlern sehr frühzeitig im LKA begonnen hat“, sagte Grünen-Obmann Helge Limburg. Daraus sei ein Maßnahmenkatalog erarbeitet worden, „mit dem die Sicherheitskräfte jetzt deutlich besser aufgestellt sind als 2014“.
„Es ist grundlegend falsch – und das wissen alle Terrorexperten bundesweit –, eine Lage, die zwei oder drei Jahre zurückliegt, mit den Erkenntnissen von heute zu beurteilen“, sagte SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne. Die Sicherheitskräfte in Niedersachsen hätten die Lage analysiert, alle Maßnahmen überprüft und konsequent gehandelt.

Doch die Opposition glaubt nicht, dass sich seither wirklich Grundlegendes geändert hat. Man habe weder die Wolfsburger Syrien-Rückkehrer noch Safia S. noch die Probleme und Pannen ernst genommen, so FDP-Obmann Stefan Birkner: „Statt aus Fehlern zu lernen sitzt der Innenminister sie lieber aus oder er ignoriert sie einfach.“ Es sei bezeichnend, dass dem LKA beispielsweise erst Anfang 2016 bewusst geworden sei, dass der IS soziale Medien wie ­Facebook nutze und sich Ermittlungen auch hierauf erstrecken müssen, so Birkner. Dies erstaune umso mehr, da seit Anfang 2014 Medien über die Radikalisierungsstrategie des IS in sozialen Medien berichtet hätten.     

Neuer Zeitplan nötig

Der Terror-Ausschuss des Landtags sollte eigentlich nur noch bis zur Sommerpause Zeugen befragen. Im Herbst sollte dann ein Schlussbericht erarbeitet und im Landtag verabschiedet werden. In der Regel gibt es am Ende zwei Berichte: je einen von Koalition und Opposition.
Nun könnte die Befragung aber deutlich länger dauern, wenn erneut Zeugen geladen werden müssen. Ewig kann der Ausschuss allerdings nicht weiterlaufen: Spätestens mit der Landtagswahl am 14. Januar 2018 muss er seine Arbeit beendet haben.     

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