Zwei Millionen Euro für den dritten Bauabschnitt des Sprengelmuseums werden von 2011 auf später verschoben. Für etwa 2000 Lehrer, die in Pension gehen, dürften 2011 die Nachfolger erst mit halbjähriger Verspätung eingestellt werden.
Ministerpräsident David McAllister (CDU), sein Stellvertreter Jörg Bode (FDP) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigten die Beschlüsse. Da die Ausgaben der Länder inzwischen an strikte Regeln gekoppelt seien und spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden könnten, dürften die Ausgaben jedes Jahr um maximal ein Prozent ansteigen. „Das bedeutet auch, dass wir uns höhere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mehr leisten können“, betonte Möllring. „Etwas anderes kann ich nicht unterschreiben“, fügte er mit Blick auf die Anfang 2011 beginnenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften hinzu.
Das Kultusministerium muss 114 Millionen Euro erwirtschaften – über die verzögerte Einstellung von Lehrern und Kürzungen bei der Schulinspektion. Lehrerstellen werden aber nicht abgebaut. Das Sozialministerium hat einen Betrag von 95 Millionen Euro zu bringen. 30 Millionen kommen zusammen, indem die zweiprozentige Steigerung der Personal- und Sachkosten für die Behindertenhilfe nicht vom Land getragen wird. Fünf Millionen Euro werden bei der Städtebauförderung gekürzt, vier Millionen bei der Bettenpauschale für die Krankenhäuser. Die Ausgaben für Frauenhäuser, Drogen- und Suchthilfe hingegen sollen bestehen bleiben.
Auch mit Mehreinnahmen will das Land seine Ausgabelücke schließen. 65 Millionen Euro erhofft sich Möllring über eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozentpunkte. Gegen anfängliche Bedenken hatte die FDP diesem Vorschlag zugestimmt. 300 Millionen Euro möchte das Land über den Verkauf von Vermögen einnehmen. Ins Blickfeld gerät dabei die anstehende Fusion von VW und Porsche, in deren Folge der Wert der VW-Beteiligung des Landes auf bis zu 23 Prozent steigen könnte. Für diesen Fall erwägt das Land einen Verkauf der Aktien bis zum Wert von 20,01 Prozent, sodass das Land weiterhin eine Sperrminorität an VW in der VW-Hauptversammlung hält. „Unter 20,01 Prozent wird die Landesbeteiligung nicht sinken“, betonte McAllister. Er widersprach damit Spekulationen, das Land könne seinen allmählichen Ausstieg aus VW vorbereiten. „Wir stehen zu unserer Verantwortung bei Volkswagen“, hob der Regierungschef hervor. Sollte ein Verkauf von VW-Aktien nicht möglich sein, kommt auch eine Veräußerung von Anteilen an den öffentlichen Versicherungen (etwa unter dem Dach der VGH) oder von Liegenschaften des Landes in Betracht.
Sowohl McAllister als auch Bode lobten die „einvernehmlichen und harmonischen“ Diskussionen in der Kabinettsklausur. Nach längeren Beratungen entschied sich McAllister dagegen, die Wochen-Arbeitszeit für Lehrer anzuheben oder das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zu kürzen – wie es beispielsweise Schleswig-Holstein beschlossen hat.
SPD-Chef Olaf Lies warnte die Regierung vor den Kürzungen. VW-Anteile dürften nicht verkauft werden, die Begrenzung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sei verkehrt. Die Streichliste zeuge „von sozialer Kälte“. Stefan Wenzel (Grüne) vermisst eine „echte Konsolidierung“. Manfred Sohn (Linke) rechnet mit einer Protestwelle.
Kommentare
Stifterland Niedersachsen K.L. – 08.08.10
Haben etwa auch die vielen, von der Regierung gehätschelten Stifter für die marode Staatskasse gesorgt ? Denkzwerge und Lenkdeppen aus Niedersachsen - daran wird ganz Deutschland bestimmt genesen.Glastempel Joes – 03.08.10
Bleibt nur zu hoffen, daß wenigstens auch kein Geld für den häßlichen und deplazierten Glastempel da ist. Es wäre zu schön ...Sparpotential Joerch – 03.08.10
Wie hoch sind eigentlich die jährliche Zahlung an den Religionsgemeinschaften?Sparen an sozialer und emotionaler Intelligenz? Ich – 03.08.10
Dass es heftig wird, dessen waren sich alle bewusst.... wie heftig es, auch in Punkto sozialer und emotionaler Intelligenz des Finanzministers wird, damit hat niemand gerechnet. Zu den finanziellen Kürzungen und Abschaffungen kommen Häme und Spott für die Betroffenen. Auf der Seite des NDR werden, laut Zitat Möllring, Polizisten als faule Beamte betitelt, die aus Langeweile auf Niedersachsens Wasserstraßen den Kapitänen das Leben schwer machen..... Und unser "Landesvater" McAllister sieht ungerührt zu!!! Gut, dass die Polizei ja keine Lobby hat, andere Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft hätten da bestimmt schon Schützenhilfe bekommen, Stimmen nach Rücktritt würden hallen. Aber faule Ordnungshüter, zu denen wohlbemerkt auch die Bodyguards der raffgierigen Diätenerhöher gehören, sind doch immer ungestraft für Spott und Hohn gut. Willkommen, Herr Möllring, im Kreise derer, die sich an (psychischer) Gewalt an Polizeibeamten beteiligen. Über weitere Sprüche, die in Verbindung mit anderen Ressorts gefallen sind, möchte ich nicht weiter nachdenken!!!! Nur bei diesem Ressort sind sie bekannt geworden.....Alle gleich behandeln Baumann – 03.08.10
Dass die Regierung auch bereits ankündigt, bei zukünftigen Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst gebe es wenig Spielraum, war ja klar. Aber wir sind da auch ganz bescheiden und geben uns mit den 400 EUR pro Monat zufrieden, die sich unsere Landespolitiker jetzt auch gegönnt haben.Sparen können die anderen Rotznase – 03.08.10
Na Hauptsache die Diäten werden erhöht und der Landtag umgebaut!"Protestwelle"? Ach ne, erst war Fußball-WM und jetzt fängt ja bald die neue Saison an, das ist doch wichtiger. Außerdem müsste man sich dann ja bewegen. Aber jammern, das geht.
30 Millionen Kürzung in der Behindertenhilfe Jürgen – 03.08.10
In der Behindertenhilfe zu kürzen ist der Gipfel. Gerade die Behinderten haben überhaupt keine Lobby nirgendwo.15 Millionen für Schöninger Speere werden aber vom Land ausgegeben - da kann man echt das Heulen kriegen.
Mein Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts:
Die Aktiengesellschaften zahlen 10 Prozent ihres Gewinns nach Steuern in einen Sozialfond - schließlich leben wir doch in einer sozialen Marktwirtschaft, oder?
McAllister Rosenrot – 03.08.10
Die Sparbeschlüsse dieser Landesregierung sind keine Antworten auf die Fragen dieser Zeit...sie haben einfach keine Antwort!....und mir fehlen die Worte!!!
Propagandaabteilung Benno – 03.08.10
Zitat: „Das Kultusministerium muss 114 Millionen Euro erwirtschaften – über die verzögerte Einstellung von Lehrern und Kürzungen bei der Schulinspektion. Lehrerstellen werden aber nicht abgebaut.“Offenbar will Herr Wallbaum zusammen mit seinem Kumpel McAllister die Leute „hinter die Fichte führen“. Die verzögerte Einstellung von Lehrern, was 114 Mi. € erbringen soll, führt zu einem dramatischen Rückgang der in den Schulen verfügbaren, d.h. für die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehenden Lehrkräfte.
Wie das die Propagandaabteilungen in der Landesregierung und in der HAZ auch immer verschleiernd nennen wollen: Es wird weniger Lehrerinnen und Lehrer an Niedersachsen Schulen geben.
Das nennt man konkret: Bildungsabbau! Ein schöner Beweis dafür, wie Sonntagsreden und Alltagshandeln von konservativen Politikern auseinanderklaffen. Merkel macht es ihnen vor, die smarten Jung-Karrieristen von der Jungen Union und den Jungen Liberalen machen es ihr nach. Abwählen!
falscher Weg luigi – 03.08.10
ich finde es auch falsch zu sparen. Lieber wieder mehr Schulden wie bei Schröder/Gabriel. Ist doch egal was in 20 Jahren ist. Das ist nicht mehr mein Problem. Mein Tellerrand ist halt begrenzt und die Erde ist eine Scheibe...Sparbeschlüsse Peters, Falko – 03.08.10
Vermögen? Haben wir denn noch etwas zu verscherbeln? Ich denke das vom Bürger angesparte und von unseren Volksvertretern im Auftrag der Bürger angelegte Landesvermögen gehört den Bürgern und ist für den Notfall? Wie so glauben die Volksvertreter dieses Vermögen einfach auf den Kopf zu hauen? Wer gab ihnen die Genehmigung? Und was ist, wenn dieser Notfall kommt? Vor der Tür steht er meiner Meinung nach schon!Grunderwerbssteuer Wolfhart – 03.08.10
Die Anhebung der Grunderwerbssteuer ist für die dörflichen Regionen Niedersachsens eine fatale Entscheidung.Das Überangebot der Gebrauchtimmobilien auf den Dörfern dürfte nach Anhebung der Grunderwerbssteuer diese Objekte einem weiteren Preisverfall - wenn nicht sogar der Unverkäuflichkeit - aussetzen.
Und wer ist davon betroffen? In den meisten Fällen sind es die älteren Menschen, die sich nach Erreichen einer bestimmten Altersgrenze von ihrem "Häuschen" trennen wollen. Diese Menschen hatten in ihrer ursprünglichen Lebensplanung den Verkauf der Immobilie für einen gesicherten Alterswohnsitz vorgesehen. Nunmehr stehen sie vor dem Problem, ihre Immobilie entweder weit unter Wert zu verramschen oder bis ans Lebensende zu versorgen.
Hinzu kommen noch unvermeidbare Investitionen für Reparaturen und abgasarme Heizungsanlagen, die entweder die vorhandenen Ersparnisse aufzehren - oder über einen Kredit zu finanzieren sind; sofern sie als Rentner überhaupt noch kreditwürdig sind.
Mir ist unbegreiflich, dass die Politiker nicht die bedrohliche Lage der Betroffenen aber auch die Gefährdung der Sozialstrukturen in den Dörfern und Kleinstädten erkennen, sondern darüber hinaus auch noch durch unbedachte Entscheidungen die Problemlage verschlimmern.
David McAllister Wer ist das – 02.08.10
Wer hat den gewählt, ich kenne niemanden...Ich möchte diesen Typen auch medial nicht mehr begegnen, ich hoffe nicht, der hat irgendwelche Entscheidungsbefugnisse...
Wie soll es mit Deppen in Würstchenbuden hier nur noch weitergehen;