In fünf Jahren kippen 1900 Stellen

Niedersachsens Haushaltsprobleme sind so groß, dass die Landesregierung eigentlich auf Steuererhöhungen bestehen müsste. Doch Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring setzen darauf, dass die Bundesregierung dafür eigene Vorschläge entwickelt. „Da muss dringend dran gearbeitet werden“, betonte der Finanzminister. Mit eigenen Anregungen wolle er die Debatte jetzt nicht fortsetzen.

Für den Landesetat 2011 beschränkt sich die Regierung daher auf Kürzungen, die sie selbst in eigener Verantwortung steuern kann:

Bauetat: 50 Millionen Euro werden hier gekürzt, die über das Konjunkturprogramm geförderten Projekte bleiben allerdings verschont. Vor allem Behördenneu- und -umbauten dürften 2011 nur noch selten stattfinden.

Innenministerium: 350 Stellen werden bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung kurzfristig eingespart. Die Regierungsvertretung in Hannover wird geschlossen, das Lager Friedland wird künftig neben Aussiedlern auch Asylbewerber aufnehmen. Die Asylbewerber-Stelle in Oldenburg wird geschlossen. Anstelle von fünf Polizeihubschraubern sollen zwei oder drei künftig reichen. Bei der Wasserschutzpolizei wird gekürzt, sie soll sich „auf die Küste konzentrieren“, sagte Möllring.

Finanzen: Das Ministerium verschiebt Investitonen in der Steuerverwaltung und kürzt die Sachausgaben beim Baumanagement.

Kultur: 1,9 Millionen Euro fallen bei den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, also Volkshochschulen, weg.

Justiz: Das Ministerium muss 28 Millionen Euro kürzen – vor allem bei der Kommunikationstechnik und über die verzögerte Wiederbesetzung beispielsweise von Justizwachtmeistern. Auch die der Referendarausbildung wird gestrafft.

Wirtschaft: Der Innovationsfonds, für den 50 Millionen Euro angespart waren, wird aufgelöst.

Umwelt: Gekürzt wird beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz.

Stellenabbau: In den kommenden fünf Jahren sollen außerdem 1900 Stellen entfallen – und das quer über alle Ressorts. Betroffen sind Justizvollzugsbeamte ebenso wie Mitarbeiter der allgemeinen Verwaltung und des Landesamtes für Verbraucherschutz. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei nicht vorgesehen. Wenn ein Ministerium dazu nicht in der Lage sein sollte, müsse es wenigstens Geld abliefern, betonte der Finanzminister.

Die Interessensverbände reagierten unterschiedlich auf das Programm der Regierung. Von einem „wirksamen Sparen“ könne keine Rede sein, rügte der Bund der Steuerzahler. Die Lücke im Etat werde nur zu einem Viertel durch Kürzungen geschlossen, das sei zu wenig. Im Übrigen erschwere die Anhebung der Grunderwerbsteuer den Grundstücksverkehr. Der Deutsche Gewerkschaftbund protestierte gegen den geplanten Stellenabbau und auch gegen den Vermögensverkauf. Wer Eigentum verkaufe, habe im Landeshaushalt nur für kurze Zeit etwas davon, betonte Vorsitzender Hartmut Tölle. Schon heute sei der öffentliche Dienst in Deutschland, gemessen am internationalen Vergleich, schlecht ausgestattet.

Enttäuscht zeigte sich der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer. Es sei ein „Affront“, wenn das Land in seiner Finanzplanung davon ausgehe, die Tarife dürften jährlich maximal um ein Prozent steigen. „Dies ist immer noch Tarifverhandlungen vorbehalten“, betonte Schäfer. Abschlüsse von nur einem Prozent seien „illusorisch“. Der beschlossene Personalabbau von 1900 Stellen sei willkürlich, weil er auf keinem Gesamtkonzept der Entwicklung des öffentlichen Dienstes fuße.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet, die Behinderten als Schwächste in der Gesellschaft müssten unter den Kürzungen leiden. Lob zollte der Verband allerdings der Entscheidung, am dritten beitragsfreien Kindergartenjahr und an den freiwilligen Leistungsprogrammen festzuhalten. Positiv haben die Unternehmerverbände die Haushaltsbeschlüsse aufgenommen. „Wir begrüßen die konsequente Verringerung der Neuverschuldung“, betonte Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Ein kleines Lob kam auch von Oppositionsführer Stefan Schostok (SPD): Es sei richtig, den „nutzlosen Innovations- und Zukunftfonds“ abzuwickeln. Das fordere die SPD schon lange.

Klaus Wallbaum

Mehr zum Artikel

• Aus Spargründen gestrichen Land macht Rückzieher bei Sprengel-Anbau
• Milliardeneinsparungen Niedersachsens Landesregierung legt Haushalt 2011 fest
• Haushaltsklausur Niedersachsen erwägt Verkauf von VW-Aktien