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Niedersachsen Land will Schuldenberg schneller abbauen
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19:41 11.12.2018
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: Holger Holleman/dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will 2019 verstärkt in den Schuldenabbau einsteigen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kündigte bei der Haushaltsberatung am Dienstag im Landtag an, dass das Land in den nächsten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken werde. „Wir haben den Einstieg in die Tilgung von Altschulden geschafft und wir werden weitere Schulden tilgen“, sagte Hilbers in der Generaldebatte über den Landesetat 2019.

Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf den Vorwurf der Opposition, dass im Haushalt 2019 kein Cent für den Schuldenabbau vorgesehen sei. Hilbers rechnete vor, dass bereits im Nachtragshaushalt für dieses Jahr 100 Millionen Euro in die Tilgung geflossen seien. Weitere 100 Millionen Euro aus dem Strafgeld für VW in der Dieselaffäre kämen beim Jahresabschluss für 2018 dazu. Wenn dieser Abschluss finanzielle Spielräume zulasse, würden weitere Millionen in den Schuldenabbau gesteckt.

Der über Jahrzehnte angehäufte Schuldenberg des Landes beträgt mehr als 61 Milliarden Euro. „Der höchste Berg des Landes Niedersachsen ist nicht der Wurmberg, sondern der Schuldenberg, für den Sie die Verantwortung tragen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner in der Debatte Hilbers.

Ansonsten brachte die Generaldebatte das, was man von einer Generaldebatte erwarten durfte: gegenseitige Vorwürfe zwischen Regierung und Opposition. Vertreter von SPD und CDU bedankten sich vielfach beim Finanzministerium für die Arbeit am Haushalt. Bei FDP, Grünen und AfD hieß es dagegen eher: „Danke für nichts.“

Der Landeshaushalt 2019 in Zahlen

Der Landeshaushalt 2019 steht bis Donnerstag noch im Mittelpunkt der letzten Haushaltssitzung des Jahres. Er kommt ohne neue Schulden aus. Damit benötigt das Land bereits das zweite Jahr in Folge keine neuen Kredite – erstmals seit rund 50 Jahren kam Niedersachsen 2018 ohne neue Schulden aus. 2019 soll der Etat nun auch ohne Einmaleffekte wie die Auflösung von Rücklagen auskommen. Die Zahlen im Einzelnen:

32,95 Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen des Etatentwurfs von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Allein 1,2 Milliarden Euro davon fließen in Zinszahlungen auf bestehende Schulden.

61,3 Milliarden Euro beträgt die aktuelle Höhe der gesamten Landesschulden.

4,2 Prozent mehr Ausgaben als 2018 sind 2019 geplant.

8,7 Milliarden Euro beträgt der Umfang des größten Etatpostens. Für keinen Bereich steht mehr Geld zur Verfügung als für Bildung und Kultur.

5,1 Milliarden Euro sind für den Pflege- und Krankenhausbereich, die Integration und andere soziale Belange vorgesehen.

1,2 Milliarden Euro fließen in die frühkindliche Bildung.

115 Millionen Euro sollen in den Erhalt der Landesstraßen gehen.

28,6 Milliarden Euroist die Höhe der erwarteten Steuereinkünfte.

5 Prozent beträgt die Investitionsquote, der Anteil der Investition am Bruttoinlandsprodukt.

„Richtig stolz sind wir, dass wir unser zentrales Wahlversprechen zügig umgesetzt haben“, befand SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. „Mit der Beitragsfreiheit in unseren Kindergärten setzen wir gezielt auf die Förderung von jungen Familien und tragen so zu einer erheblichen monatlichen finanziellen Entlastung bei.“ CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer betonte, dass die Koalition mit zusätzlichen Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzstellen verstärkt in die innere Sicherheit investiere.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel vermisst dagegen Investitionen: in den Klimaschutz, in die Integration von Flüchtlingen, in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Das Problem sei, dass die Landesregierung vergesse, in Niedersachsens Zukunft zu investieren. FDP-Fraktionschef Birkner warf der Koalition eine „selbstgefällige und ambitionslose“ Politik vor. SPD und CDU machten sich den Staat „Stück für Stück zur Beute“. Birkner nannte die Aufblähung der Ministerialbürokratie mit 100 zusätzlichen Stellen und die Schaffung des neuen Europaministeriums.

„Trotz eines Schuldenstands von über 60 Milliarden Euro ist der Schuldenabbau in Niedersachsen nicht gesetzlich geregelt“, sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. Weder die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei bisher in die niedersächsische Verfassung übernommen, noch sei seitens der Landesregierung die Tilgung von Altschulden im Rahmen eines Gesetzes geregelt worden.

Hilbers betonte, dass die Vorgaben der Schuldenbremse für die Regierung verbindlich seien. „Wir werden die grundgesetzliche Möglichkeit nutzen, um auf konjunkturelle Schwankungen, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen reagieren zu können.“ Umgehungen oder Hintertürchen werde es nicht geben.

Von Marco Seng

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