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Haushaltsklausur wird keine „Nacht der langen Messer“

Etat Haushaltsklausur wird keine „Nacht der langen Messer“

Trotz steigender Steuereinnahmen steht Niedersachsen weiter unter Konsolidierungsdruck. Auch 2012 müssen die Ministerien 350 Millionen Euro einsparen. Trotzdem kommt der Etat voraussichtlich nicht ohne 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aus.

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Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring weicht nicht gern von seinen Plänen ab.

Quelle: dpa

Hannover. Alljährlich vor der Sommerpause tüftelt die niedersächsische Landesregierung zwei Tage lang neue Sparvorschläge aus: Am Montag und Dienstag ist es wieder soweit, dann zurrt Ministerpräsident David McAllister (CDU) gemeinsam mit seinem schwarz-gelben Regierungskabinett den Haushalt für 2012 fest. Kein leichtes Unterfangen, gilt doch auch für nächstes Jahr die Ansage, dass das Land die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf dann 1,6 Milliarden Euro reduzieren will. Denn spätestens 2020 verbietet das Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden. CDU und FDP wollen sogar bereits von 2017 neue Kredite im Haushalt verbieten.

„Das ist ambitioniert, aber das muss auch so sein“, sagt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Niedersachsen müsse den Konsolidierungskurs weiter durchhalten und dennoch die Hauptthemen wie Bildung, Investitionen, Hochschulen und innere Sicherheit „ordentlich bedienen“. „Das ist das Gesamtkunstwerk, das uns gelingen muss. Und deshalb müssen wir uns noch ein bisschen anstrengen.“

Insgesamt hat der Landeshaushalt 2012 nach dpa-Informationen ein Volumen von rund 26 Milliarden Euro - knapp eine Milliarde mehr als in diesem Jahr. Wie in jedem Jahr schweigt Möllring eisern und quittiert alle Fragen nach konkreten Einsparungen mit einem Lächeln. Dies gilt auch für Spekulationen, wonach McAllister angesichts der Landtagswahl 2013 mehr Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken investieren will. Der oberste Schatzmeister des Landes will sich vor der Sitzung nicht in die Karten schauen lassen: „Die Haushaltsklausur muss zunächst mal abgewartet werden.“

Ein Blick auf die bereits bekannten Zahlen zeigt jedoch, dass die Ausgangslage für McAllister und Möllring im Vorjahr deutlich schwieriger war. Denn dank des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Finanzkrise erwarten etwa die Steuerschätzer Einnahmen von 19,486 Milliarden Euro - immerhin 1,17 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Demgegenüber steht jedoch noch immer ein gigantischer Schuldenberg von rund 54 Milliarden Euro.

„Der Rotstift ist das ganz falsche Mittel“

Vor den Haushaltsberatungen hatten Staatskanzlei und Finanzministerium daher wie in jedem Jahr ihren sogenannten Haushaltsaufstellungserlass herausgegeben. „Das ist Routine“, erklärt Möllring. In dem Erlass werden den einzelnen Ministerien Zielzahlen für die jeweiligen Etats genannt, welche anschließend mit Hilfe von Sparmaßnahmen oder Umstrukturierungen erreicht werden müssen.

Was dann folgt, sind - so heißt es aus einigen Ministerien - harte Verhandlungen. Denn der Finanzminister weiche nur ungern von seinen Plänen ab. „Es geht hier nicht um Rotstift, sondern darum, wo man die Prioritäten setzt“, sagt Möllring. Konsolidiert werden müsse über den gesamten Haushalt. „Der Rotstift ist da das ganz falsche Mittel.“ Das sei auch kein Sparen. „Wir versuchen nur so wenig Geld wie möglich auszugeben. Und wer Schulden macht, der kann nicht sparen.“

Wie hart hinter den Kulissen um jeden Euro gerungen wird, zeigte sich in dieser Woche kurz im Landtag. Während der Regierungserklärung von McAllister zur Energiewende stritten Möllring und Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) mit hochroten Köpfen auf der Regierungsbank über angebliche Streichungen von Lehrerstellen ab dem Schuljahr 2012/13. Das Kultusministerium ist traditionell das Ressort mit dem größten Etat. Beide Streithähne spielten den Vorfall später auf eine „Missinterpretation von Zahlen“ herunter.

Möllring ist dennoch optimistisch, die Verhandlungen bis Dienstag erfolgreich über die Bühne zu bringen. „Bisher ist es uns immer ganz gut gelungen.“ Für Montag erwartet er jedoch Gespräche bis in den späten Abend. „Eine lange Nacht wird es, aber nicht eine Nacht der langen Messer.“

dpa

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