Anstatt um Bildung geht es erst einmal um Bauern. Zum Auftakt der Schuldebatte am Dienstag im Landtag sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, es sei schon bezeichnend, dass die CDU nach dem Rücktritt ihrer Schulexpertin Ursula Körtner keinen ausgewiesenen Kultuspolitiker als Nachfolger gefunden habe, sondern am Ende einen Landwirt. Für diese Spitze erntet er gleich böse Zwischenrufe von den Regierungsfraktionen. Und der neue CDU-Bildungsexperte Karl-Ludwig von Danwitz kontert prompt und erinnert Wenzel daran, dass auch dieser Agrarökonomie in Göttingen studiert habe und obendrein „noch zwei Jahre als Waldarbeiter“ tätig gewesen sei.
Nach dem Landwirtschafts-Intermezzo geht es aber doch um Bildung. Wenzel holt zum Generalangriff aus: Die Regierung mache „eine Politik mit Scheuklappen und Denkverboten“, die Eltern zu einer doppelten Flucht treibe – zur Flucht von den Hauptschulen, weil sie den Kindern keine Perspektiven böten, und von den Gymnasien, „weil Jugendliche auch noch etwas anderes tun müssen als pauken, pauken, pauken.“ Am Schluss wird Wenzel persönlich und wendet sich direkt an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU): „Zwei Fragen bleiben: Warum sind Sie Ministerin geworden und warum sollten Sie es eigentlich bleiben?“
Christa Reichwaldt (Linke) meint, die Regierung stolpere von einer eklatanten Fehlentscheidung in die nächste. Für die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt ist die Bildungspolitik der Regierung „eine einzige Tragödie“. Eltern, Schüler und Lehrer würden verprellt, Kritiker mundtot gemacht. Es herrsche Chaos an den Schulen und in der Landesschulbehörde. „Es nützt nichts, die Hauptdarstellerin auszutauschen, wenn das Stück schlecht bleibt“, resümiert sie. Die Regie führe eben nicht Heister-Neumann, sondern Ministerpräsident Christian Wulff.
Im Regierungslager sieht man das natürlich anders. Björn Försterling (FDP) wirft der Opposition „Hysterie“ vor: „Sie haben nicht das Wohl der Kinder, sondern nur den nächsten Wahltermin im Kopf.“ Und auch er wird persönlich: „Frau Heiligenstadt würde im Bildungsstück gar keine tragende Rolle spielen können, weil sie nicht mal das Theater fände.“ Von Danwitz (CDU) verteidigt die Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen: „Was Abiturienten in Mecklenburg-Vorpommern können, sollten wir auch den Niedersachsen zutrauen.“ Man dürfe den leistungsstarken Schülern „keine zusätzliches Runde“ zumuten, zumal das Abitur nach zwölf Jahren längst internationaler Standard sei. Heister-Neumann wirft der Opposition „Stimmungsmache“ vor. Man mache keine Politik gegen Gesamtschulen, sagt sie, und verweist auf zwölf neue Integrierte und zwei Kooperative Gesamtschulen, die im August ihren Betrieb aufnehmen.
Eberhard Brandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat dem neuen Schulgesetz schon am Morgen auf einer Pressekonferenz eine geringe Lebensdauer prophezeit: „Es ist ein solches Konfliktpotenzial in der Koalition, das es die Legislaturperiode nicht überdauern wird.“
Kommentare
Abitur in Deutschland Marc Burgrgaf, Luxemburg – 13.05.09
Bei uns gibt es die 6 + 7 Reglung schon seit den 60zigern¨. Das heisst: 6 Jahre Pirmär- und 7 Jahre Sekundarschule (entweder klassisches oder technisches Gymnasium) und wir fahren sehr gut so. Resultat: wir führen eine solch unnütze Diskussion überhaupt nicht, weil die Kinder die Leittragenden wären.Internationale Standards Frank Litterscheid – 12.05.09
Ja, die FDP (Fluguntaugliche Daherplappernde Papageien) kennt sich aus und hat ihrerseits das Wohl der Kinder im Sinn. Etwa nicht? Wie wird denn hier argumentiert? Schon längst könnten die Schüler an den IGS das Abitur in 12 Jahren machen. Das derzeitige Schulgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es will aber keiner Gebrauch davon machen! Man sollte nicht von "zutrauen" und "ermöglichen" reden, wenn man "zwingen" meint. Andersherum wird an einer IGS keinem eine "zusätzliche Runde zugemutet". Man hat sie sich bewusst freiwillig ausgesucht. Ein bewusstes Einsetzen für diese Wahlmöglichkeit als "Hysterie" zu bezeichnen ist arrogant und unverschämt.Das mit dem heiligen internationalen Standard "Abitur nach 12 Jahren" ist ja richtig. Aber wie sieht es mit den 12 Jahre davor aus? Hier kommt das deutsche Schulsystem lange nicht an die (bitte niederknien) internationalen Standards heran. Schlimmer noch: es gibt noch nicht einmal nationale Standards. Hat einer der Sich-Auskenner mal mit schulpflichtigen Kindern bei einem Umzug das Bundesland gewechselt? Standards? Fehlanzeige.
Da man in vielen Parteien offenbar etwas von Landwirtschaft zu verstehen scheint, hier ein Beispiel aus diesem Bereich: Die Landesregierung und das Kultusmysterium argumentieren so, als säßen dort passionierte Grünkohlhasser. Um nun den guten Landwirten nicht zu offensichtlich vor den Kopf zu stoßen, sagt man: "Ihr könnt ruhig weiter euren leckeren Kohl ernten, aber ab jetzt nur noch im Sommer, also von Juni bis August. Internationale Standards zeigen nämlich, dass in den Hauptgrünkohlanbaugebieten in Südamerika, Südafrika und Neuseeland ebenfalls von Juni bis August geerntet wird. – Wie? Die auf der Südhalbkugel haben dann Winter? Egal, ist nun mal international so üblich."
Unverschämte Vorwürfe der Landesregierung Jens Martin – 12.05.09
Der Vorwurf aus der CDU, die Opposition sei hysterisch ist unverschämt. Die Opposition ist Teil einer zahlenmäßig nicht mehr überschaubaren Bewegung aus Eltern, Lehrern, Schülern, Kommunalpolitikern aller Couleur und nicht zuletzt aus verprellten CDU-Wählern (Beispiel: www.cdu-waehler-fuer-Gesamtschulen.de), die ihrer eigenen Landesregierung nicht mehr folgen mögen. Die Behauptung, die Opposition sei hysterisch, erinnert an den Geisterfahrer, der sich auf der richtigen Straßenseite wähnt und alle anderen auf der falschen. Der zweite Vorwurf, die Opposition denke nur an die nächsten Wahlen, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls unzutreffend: Die opponierenden bekennenden CDU-Wähler und viele andere Mitglieder der schulpolitischen Gegen-Bewegung denken an die Zukunft der Schüler und damit des Landes. So billig kann sich die Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen!