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Niedersachsen Heister-Neumann in der Kritik: „Die Schulpolitik ist eine Tragödie“
Nachrichten Politik Niedersachsen Heister-Neumann in der Kritik: „Die Schulpolitik ist eine Tragödie“
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21:02 12.05.2009
Von Saskia Döhner
Wehrt sich gegen Angriffe der Opposition: Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Quelle: Ralf Decker
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Anstatt um Bildung geht es erst einmal um Bauern. Zum Auftakt der Schuldebatte am Dienstag im Landtag sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, es sei schon bezeichnend, dass die CDU nach dem Rücktritt ihrer Schulexpertin Ursula Körtner keinen ausgewiesenen Kultuspolitiker als Nachfolger gefunden habe, sondern am Ende einen Landwirt. Für diese Spitze erntet er gleich böse Zwischenrufe von den Regierungsfraktionen. Und der neue CDU-Bildungsexperte Karl-Ludwig von Danwitz kontert prompt und erinnert Wenzel daran, dass auch dieser Agrarökonomie in Göttingen studiert habe und obendrein „noch zwei Jahre als Waldarbeiter“ tätig gewesen sei.

Nach dem Landwirtschafts-Intermezzo geht es aber doch um Bildung. Wenzel holt zum Generalangriff aus: Die Regierung mache „eine Politik mit Scheuklappen und Denkverboten“, die Eltern zu einer doppelten Flucht treibe – zur Flucht von den Hauptschulen, weil sie den Kindern keine Perspektiven böten, und von den Gymnasien, „weil Jugendliche auch noch etwas anderes tun müssen als pauken, pauken, pauken.“ Am Schluss wird Wenzel persönlich und wendet sich direkt an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU): „Zwei Fragen bleiben: Warum sind Sie Ministerin geworden und warum sollten Sie es eigentlich bleiben?“

Christa Reichwaldt (Linke) meint, die Regierung stolpere von einer eklatanten Fehlentscheidung in die nächste. Für die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt ist die Bildungspolitik der Regierung „eine einzige Tragödie“. Eltern, Schüler und Lehrer würden verprellt, Kritiker mundtot gemacht. Es herrsche Chaos an den Schulen und in der Landesschulbehörde. „Es nützt nichts, die Hauptdarstellerin auszutauschen, wenn das Stück schlecht bleibt“, resümiert sie. Die Regie führe eben nicht Heister-Neumann, sondern Ministerpräsident Christian Wulff.

Im Regierungslager sieht man das natürlich anders. Björn Försterling (FDP) wirft der Opposition „Hysterie“ vor: „Sie haben nicht das Wohl der Kinder, sondern nur den nächsten Wahltermin im Kopf.“ Und auch er wird persönlich: „Frau Heiligenstadt würde im Bildungsstück gar keine tragende Rolle spielen können, weil sie nicht mal das Theater fände.“ Von Danwitz (CDU) verteidigt die Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen: „Was Abiturienten in Mecklenburg-Vorpommern können, sollten wir auch den Niedersachsen zutrauen.“ Man dürfe den leistungsstarken Schülern „keine zusätzliches Runde“ zumuten, zumal das Abitur nach zwölf Jahren längst internationaler Standard sei. Heister-Neumann wirft der Opposition „Stimmungsmache“ vor. Man mache keine Politik gegen Gesamtschulen, sagt sie, und verweist auf zwölf neue Integrierte und zwei Kooperative Gesamtschulen, die im August ihren Betrieb aufnehmen.

Eberhard Brandt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat dem neuen Schulgesetz schon am Morgen auf einer Pressekonferenz eine geringe Lebensdauer prophezeit: „Es ist ein solches Konfliktpotenzial in der Koalition, das es die Legislaturperiode nicht überdauern wird.“

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