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Hier sitzt die NPD in Niedersachsen

Rechtsextreme Partei Hier sitzt die NPD in Niedersachsen

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandelt. Auch wenn die Partei in Niedersachsen auf Landesebene schon lange keine Rolle mehr spielt, ist sie auf kommunaler Ebene noch aktiv.

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Auf kommunaler Ebene in Niedersachsen sind die Rechtsextremen in zwölf Kommunalparlamenten vertreten.

Quelle: dpa

Hannover. Das am Dienstag gestartete NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte direkte Auswirkungen auf Niedersachsen haben. Denn zumindest auf kommunaler Ebene sind die Rechtsextremen derzeit noch in zwölf Kommunalparlamenten vertreten. Diese verteilen sich aber nur auf acht Personen, wie der niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage in Hannover bestätigte. Seit der Kommunalwahl 2011 hat die rechtsextreme NPD in Niedersachsen damit acht ihrer 20 Mandate verloren.

Demnach sind die Rechtsextremen derzeit im Raum Helmstedt aktiv, wo zwei Parteimitglieder gleich fünf Posten im Stadtrat, Kreistag, Ortsrat Emmerstedt, Gemeinderat Süpplingen und Samtgemeinderat Nord-Elm innehaben. Vertreten ist die NPD auch in den Städten Schneverdingen, Bad Lauterberg und Oldenburg sowie den Kreistagen Osterode, Stade, Rotenburg/Wümme sowie des Heidekreises.

Nach Angaben des Verfassungsschutzberichtes zählt der NPD- Landesverband Niedersachsen etwas mehr als 400 Mitglieder (2014) - Vorsitzender ist Ulrich Eigenfeld. Er sitzt für die NPD im Rat der Stadt Oldenburg. Der Landesverband ist in elf Unterbezirke und einen Kreisverband untergliedert, die Unterorganisationen Emsland-Bentheim, Ostfriesland-Friesland, Göttingen und Goslar scheinen aber nur noch auf dem Papier zu existieren.

Seit Dienstag prüfen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Antrag des Bundesrats,  ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Die Befürworter eines Verbots verweisen unter anderem darauf, dass die NPD eng mit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene verwoben sei. Kritiker warnen vor einem erneuten Scheitern des Verfahrens. Selbst wenn ein Verbot ausgesprochen würde, gebe es nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen.

Die NPD wurde am 28. November 1964 in Hannover als „Sammlung des nationalen Lagers“ gegründet. Es handelte sich um eine Fusion der Deutschen Reichspartei (DRP) mit kleineren rechtsextremistischen Organisationen. Die DRP - zum damaligen Zeitpunkt größte rechtsextremistische Partei in Deutschland - stand in der Tradition der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP). In den Jahren 1966 bis 1972 war die NPD in sieben von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag.

Von Marco Hadem 

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Wer macht einen Fehler schon gern zum zweiten Mal? Viele kluge Köpfe aus Politik und Justiz haben zusammengesessen, um den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu formulieren. Vom 1. März an wird in Karlsruhe verhandelt – und anders als im Jahr 2003 soll das Verfahren nicht in einer Staatsblamage enden. Ein Leitartikel von Jörg Kallmeyer.

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