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Niedersachsen Hildesheim greift zum dicken Rotstift
Nachrichten Politik Niedersachsen Hildesheim greift zum dicken Rotstift
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20:53 16.06.2011
Quelle: dpa
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Hildesheim

Die Hildesheimer müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Die Spitzen der Ratsfraktionen und der Verwaltung haben sich auf ein 39 Millionen Euro schweres Sparpaket verständigt, damit die Stadt in den Genuss einer Schuldenübernahme durch das Land kommt: Das Innenministerium hat der Stadt über einen „Zukunftsvertrag“ bis zu 140 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Damit wäre Hildesheim auf einen Schlag die Hälfte seiner 300 Millionen Euro Verbindlichkeiten los. Im Gegenzug muss die Stadt ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zum letzten Mal ist ihr das vor 15 Jahren gelungen.

Wie genau das Geld zusammengebracht werden soll, darüber beraten zurzeit die Ausschüsse. Der Rat entscheidet am 4. Juli. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Lebens – von der Kultur über den Sport bis zu sozialen Einrichtungen. So soll das weltbekannte Roemer- und Pelizaeusmuseum 200 000 Euro verlieren, die Musikschule und die Volkshochschule sollen mittelfristig komplett ohne städtischen Zuschuss auskommen. Den Sportvereinen will die Stadt Hallengebühren und Pacht für die Plätze in Rechnung stellen. Zudem sollen die Klubs diese selbst pflegen. Das städtische Freibad an der Johanniswiese will das Rathaus zu einer Genossenschaft machen.

Um mehr Geld einzunehmen, sollen unter anderem die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer steigen. Bei Letzterer läge Hildesheim mit einem Satz von 540 Punkten niedersachsenweit an der Spitze. Diese und weitere Steuererhöhungen sollen fünf Millionen Euro einbringen.

Bei den betroffenen Einrichtungen regt sich erheblicher Protest. Die Kritik kommt vor allem aus der Kultur. Gegner des Programms werfen der Kommune einen konzeptionslosen Kahlschlag vor, Oberbürgermeister Kurt Machens weist dies zurück. Zu dem Sparkurs gebe es keine Alternative, betonen er und Vertreter aller Fraktionen. „Wir erkaufen uns mit dem Vertrag unsere Zukunftsfähigkeit“, sagt Machens. Den Vorwurf aus Teilen der Bevölkerung, die Stadt lasse sich vom Land erpressen, wies SPD-Finanzexperte Detlef Hansen zurück: „Das ist keine Erpressung – wir nutzen eine Chance.“

Rainer Breda

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