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Niedersachsen Honé wird Schatten-Ministerin bei Weil
Nachrichten Politik Niedersachsen Honé wird Schatten-Ministerin bei Weil
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21:54 07.10.2012
Hannover

Wenn SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil heute seine Schattenministerin für Europapolitik, Regionalentwicklung und Landwirtschaft vorstellt, dürften viele Beobachter überrascht sein. Birgit Honé, bisher Senatorin im Landesrechnungshof, wird nicht mit der Agrarpolitik identifiziert. Sie hat reichlich Erfahrungen in der Sozial- und Innenpolitik. Aber zu Massentierhaltung und Düngemittelverordnung hat sich die 51-jährige Juristin aus Sehnde (Region Hannover) kaum länger eingelassen. Jedenfalls nicht öffentlich.

Dabei war über Honés Aufstieg in Weils Mannschaft schon spekuliert worden, und das liegt an zwei Dingen – ihrer Vergangenheit und ihrem Ruf bei der gegenwärtigen Tätigkeit. Sie zählt zu den wenigen noch aktiven Sozialdemokraten, die Regierungserfahrung in unterschiedlichen Positionen vorweisen können. Und im Rechnungshof, wo sie seit neun Jahren tätig ist, genießt sie den Ruf einer resoluten und entscheidungsfreudigen Frau.

Birgit Honé wurde 1960 im holsteinischen Bad Schwartau geboren, sie wuchs im Kreis Harburg auf und knüpfte dort auch als junge Frau Kontakt zu den Jungsozialisten, organisierte eine „Friedenswoche“ und führte politische Grundsatzdiskussionen. Über die Harburger Jusos hieß es damals, sie hätten auch dann noch ihre Prinzipien verteidigt, wenn andere längst schon Kompromisse eingegangen waren. Anfang der neunziger Jahre kam sie als Büroleiterin zum damaligen Sozialminister Walter Hiller (SPD), wurde dann Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion und unter dem Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei, später dann Regierungspräsidentin in Lüneburg. Nach dem Wechsel zur CDU/FDP-Regierung ging Honé als Senatorin an den Rechnungshof. Wenn es um Verschwendung bei der Polizei ging oder um das unwirtschaftliche Angebot an zu vielen kleinen Kliniken in Niedersachsen, hat sie in ihren Prüfberichten oft eine deutliche Sprache gefunden – häufig nicht nur zum Ärger der Regierung, sondern auch ihrer Parteifreunde etwa in der Sozialpolitik, denen eine rigorose Sparpolitik zuwider ist.

Weil will das für Honé vorgesehene Ministerium mit besonderen Kompetenzen ausstatten. Die gesamte EU-Förderung, die bisher auf Staatskanzlei, Agrar-, Sozial- und Wirtschaftsministerium verteilt ist, soll hier angesiedelt werden, außerdem bekommt das Agrarressort mit den „Landesbeauftragten“ den Zugriff auf die Landesverwaltung, den bisher das Innenministerium hat. Auch in der SPD halten viele diese „Aufrüstung“ des Agrarressorts für ungeschickt und auch schwer durchsetzbar.

Die Berufung der alleinerziehenden Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, die in Sehnde (Region Hannover) wohnt, dürfte politisch einigen Wirbel auslösen: Als Senatorin des Rechnungshofes muss Honé parteipolitisch unabhängig walten, und die Prüfbehörde bearbeitet bis zur Landtagswahl auch noch eine Reihe von Vorgängen, die über Honés Schreibtisch gehen müssen. Lässt sich ihr einem Richter ähnliches Amt mit der Rolle in Weils Team vereinbaren? Einige Juristen, heißt es, hätten sich darüber schon den Kopf zerbrochen und festgestellt, dass es kein Problem gibt – wenn Honé in der Zeit bis zur Landtagswahl viele ihrer bisherigen Aufgaben auf Kollegen delegiert.

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