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Niedersachsen Hungerstreik in der JVA Celle
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08:23 02.08.2011
Von Heinrich Thies
Fast wie in der Strafhaft: Die Abteilung der Sicherheitsverwahrung in der JVA Celle. Quelle: Martin Steiner (Archivbild)
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Celle

Die Rede ist von „Rechtsbruch“ und „Nazi-Terror“. Fünf Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle sind am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um einen „freiheitsorientierten Vollzug“ im Sinne des Bundesverfassungsgerichts zu erkämpfen. Am Montagmittag lehnten es die Gefangenen erstmals ab, das gewohnte Mittagessen zu sich zu nehmen.

Die Hungerstreikenden beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten in der Strafhaft gegen Grundrechte verstößt und eine neue gesetzliche Regelung gefordert wird. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis gerügt. Demnach haben gefährliche Straftäter, die nach Verbüßen ihrer Haftzeit weiter unter Verschluss gehalten werden, Anspruch auf ein Höchstmaß an Freizügigkeit und Therapie.

„Den Sicherheitsverwahrten dürfen neben dem äußeren Freiheitsentzug keinerlei weitere Belastungen auferlegt werden“, schreibt der Celler Gefangene Robert B. in einem Brief an diese Zeitung. „Auf Anordnung durch Herrn Busemann werde ich hingegen auch weiterhin bevormundet, entmündigt und starken Einschränkungen unterworfen.“ B. kritisiert im Einzelnen, dass sein Taschengeld nicht den geltenden Bestimmungen entspricht, Bestellungen im Versandhandel beschränkt werden und nicht mehr als sieben „Genussmittelpakete“ mit einem Wert von 45 Euro pro Jahr gestattet sind.

Robert B. hat daher Strafanzeige gegen Minister Bernd Busemann erstattet. Darüber hinaus hat der Sicherungsverwahrte die stellvertretende Anstaltsärztin der JVA Celle wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Der Gefangene beklagt, dass ihm die Ärztin trotz starker Schmerzen im Schulter- und Hüftbereich sowie Beinkrämpfen jegliche Behandlung verweigert habe. Nicht mal ein Schmerzmittel habe er bekommen. Man werde sich erst um ihn kümmern, wenn er den Hungerstreik absage, sei ihm mitgeteilt worden.

Der Sprecher im niedersächsischen Justizministerium, Georg Weßling, äußerte seine Skepsis. Gänzlich unbegründet sei die Anzeige gegen Minister Busemann. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern ausdrücklich eine Übergangsfrist bis Mai 2013 eingeräumt“, betonte Weßling. „Bis das neue Gesetz in Kraft ist, gelten die alten Gesetze.“ Das Land Niedersachsen plant, im nächsten Jahr auf dem Gelände der JVA Rosdorf bei Göttingen ein eigenes Gebäude für Sicherungsverwahrte zu errichten. Bereits jetzt gewähre man den Betreffenden aber schon etliche Vergünstigungen, sagt Weßling.

So könnten sich die Sicherungsverwahrten Wäschepakete schicken lassen und in ihren Zellen eigene Möbel aufstellen. „Es gibt aber auch Forderungen, die auch in Zukunft nicht erfüllbar sein werden“, sagt der Sprecher des Justizministeriums. „So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“, laute die Devise. Zu den Tabus zähle ein unbegrenzter Verkehr mit Frauen und der freie Zugang zum Internet. Wer einschlägig wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft ist, dürfe nicht die Möglichkeit erhalten, sich Kinderpornos aus dem Internet herunterzuladen, heißt es.

Dem Hungerstreik sieht der Ministeriumssprecher im Übrigen sehr gelassen entgegen. „Die haben sich mit Zigaretten und Schokoladenkeksen eingedeckt“, sagt Weßling. „Warten wir mal ab. Wir führen mit ihnen Gespräche, um sie zur Einsicht zu bringen.“

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