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In Niedersachsen gibt es zu viele kleine Kliniken

Stillstand in der Gesundheitspolitik In Niedersachsen gibt es zu viele kleine Kliniken

Der Landesrechnungshof wirft der niedersächsischen Landesregierung einen Stillstand in der Gesundheitspolitik vor. Ein mittlerweile sieben Jahre altes Konzept von CDU und FDP, das eine Schließung unrentabler Kliniken vorsieht, sei bisher nur in einem kleinen Detail umgesetzt worden.

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Sozialministerin Aygül Özkan weist die Kritik des Landesrechnungshofes zurück.

Quelle: Insa Catherine Hagemann

Hannover. Viele Ministandorte seien entgegen der Empfehlung von Fachleuten erhalten geblieben. „Kleinstkrankenhäuser können aber letzten Endes mit dem Stand von Technik und Wissenschaft nicht mithalten, ihre Leistungsfähigkeit ist auf Dauer infrage gestellt“, sagte die Rechnungshof-Senatorin Birgit Honé der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

2003 hatte die damalige niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen ein „Strukturkonzept“ vorgelegt, das damals vom Planungsausschuss für die Kliniken auch beschlossen wurde. Es sah vor allem für den Süden Niedersachsens, der besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen ist, die Zusammenlegung mehrerer Standorte vor. So sollten die Nierenklinik in Göttingen und das evangelische Krankenhaus in Hann. Münden fusionieren, ebenfalls zwei Krankenhäuser in Goslar und Clausthal-Zellerfeld. Aus den beiden Kliniken in Northeim und Uslar sollte eine werden, außerdem sah das Konzept die Vereinigung des evangelischen Krankenhauses in Holzminden und des Charlottenstiftes in Stadtoldendorf vor. Geschehen ist in diesen Fragen bisher jedoch nichts, lediglich die Geburtshilfestationen in den Kliniken Bad Gandersheim und Einbeck wurde aufgegeben.

Die fehlenden Reformen führen dazu, dass etwa das kleine und unrentable Krankenhaus in Uslar erhalten bleibt. Im Kreis Holzminden sind drei Krankenhäuser auf kleinem Raum angesiedelt – Holzminden, Stadtoldendorf und Höxter im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Teilweise hat es in den Krankenhäusern Trägerwechsel gegeben, doch im Landesrecht fehlt bisher die Möglichkeit, in einem solchen Fall die Klinik aus dem Krankenkassenplan nehmen zu können. Der Rechnungshof ermahnt nun die Landesregierung, trotz Widerstand von Kommunalpolitikern vor Ort die kleinen Krankenhäuser nicht zum Tabu zu erklären. „Es sollte der Grundsatz gelten: Angebotssicherung geht vor Standortsicherung“, betont die Senatorin Honé.

Sozialministerin Aygül Özkan wies die Kritik der Rechnungsprüfer zurück: Die Krankenhäuser garantierten wohnortnah rund um die Uhr eine Grund- und Notfallversorgung auf hohem Niveau. Außerdem habe Niedersachsen die Kliniken so stark verkleinert wie kein anderes Bundesland. Mit 52,8 Betten je 10.000 Einwohner sei man bundesweit auf dem letzten Platz.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Rechnungshof mit einer Stellungnahme auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausplanung hingewiesen. Das Angebot an Kliniken an Kreis- und Stadtgrenzen auszurichten, sei falsch, urteilten die Prüfer damals. In Niedersachsen gibt es derzeit 193 Krankenhäuser, nach inoffiziellen Schätzungen hat die Hälfte davon weniger als 150 Betten und unterschreitet damit eine Mindestgröße. Nächste Woche berät der Landtag über ein neues Krankenhausgesetz. Die Anregung, in den Vorschriften eine mögliche Schließung von Klinken zu erleichtern, wurde nicht aufgenommen.

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