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„In Niedersachsen grassiert kein Antisemitismus“

Ministerpräsident Weil „In Niedersachsen grassiert kein Antisemitismus“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Eindruck des israelischen Botschafters Jakov Hadas-Handelsman widersprochen, in Niedersachsen grassiere der Antisemitismus.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. „Es gibt zahllose Beispiele eines guten Miteinander von Menschen jüdischen Glaubens mit Menschen anderen Glaubens hier in Niedersachsen“, sagte Regierungschef Weil bei einem Empfang von jüdischen Gemeinden. Er teile Hadas-Handelsmans Vorwurf in seiner Pauschalität nicht - auch wenn es „eine Reihe von Einzelfällen“ gebe, in denen „sehr harte, zum Teil auch unsachliche und falsche Kritik an der Politik des Staates Israel geübt“ worden sei. Kritik an Israel sei aber nicht automatisch Antisemitismus. Die Regierung nehme diese Einzelfälle sehr ernst und setze sich gründlich damit auseinander, erklärte Weil. Gleichzeitig warnte er davor, zu schnell den Vorwurf des Antisemitismus zu erheben, der vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte einer der härtesten Vorwürfe sei.

Hadas-Handelsman hatte in einem Gastbeitrag auf HAZ.de mehrere Fälle israelkritischer Aktionen angeführt, die für ihn antisemitische Züge tragen. So nannte er etwa die Antisemitismusaffäre der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim sowie den Fall eines Oldenburger Lehrers, der einen israelkritischen und in seinen Augen „hetzerischen“ Beitrag in einer GEW-Zeitung veröffentlicht hatte. Dieser war aufgrund von Einsprüchen geschreddert worden. „Was ist nur in Niedersachsen los?“ fragte der Botschafter.

Landesbischof Meister zeigt Verständnis

Verständnis für die Sorgen des Diplomaten zeigte Hannovers evangelischer Landesbischof Ralf Meister. „Wir nehmen das Votum des israelischen Botschafters ernst. Allerdings wissen wir durch Studien seit vielen Jahren, dass in Deutschland 15 bis 20 Prozent der Menschen latent antisemitische Haltungen haben“, sagte der Bischof der HAZ. Die allgemeine Situation brauche „eine differenzierte Wahrnehmung und klare Antworten“.

Der frühere Landesrabbiner in Niedersachsen, Walter Homolka, meint, dass dieses Bundesland „kein besonders antisemitischer Ort“ sei. „Der israelische Botschafter ist ein bisschen hart mit Niedersachsen umgegangen“, findet Homolka, der jetzt Rektor des renommierten Abraham-Geiger-Kollegs ist, welches Rabbiner ausbildet. Es sei gut, dass die Vorgänge an der Hildesheimer Hochschule sorgfältig und konsequent aufgeklärt wurden - „mit einem Ergebnis, über das auch der israelische Botschafter erfreut sein kann“, sagte Homolka. In Hildesheim hatte jahrelang ein Seminar zur Lage palästinensischer Jugendlicher stattgefunden, das antisemitische Züge trug.

Wegen der schleppenden Bearbeitung der HAWK-Affäre sei Israel „nachhaltig verärgert“, meint der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Jörg Hillmer. „Eine umstrittene Ausstellung in Göttingen oder der Oldenburger Lehrer allein hätten nicht diese Aufregung verursacht.“ Nun dürfe aber „nichts Neues dazukommen“, sagte Hillmer.

Die Rede von Stephan Weil im Wortlaut

"Wir sollten nicht die Maßstäbe verschieben. Es gibt zahllose Beispiele eines guten Miteinanders von Menschen jüdischen Glaubens mit Menschen anderen Glaubens hier in Niedersachsen. Dort gelingt es, auch heikle Themen sehr ruhig, freundlich und in einer unserer demokratischen Gesellschaft würdigen Form zu behandeln. Deshalb kann ich den Vorwurf, in Niedersachsen grassiere der Antisemitismus, nicht stehen lassen. Eine solche Sicht verkennt die Realität bei uns in Niedersachsen, wie der Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, mit Recht betont hat.

Jüdisches Leben ist in Niedersachsen präsent und das finde ich ganz wunderbar, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist ein Wunder, wenn man sich einmal überlegt von wo aus wir kommen. Als der Zweite Weltkrieg beendet war, gab es in Hannover gerade einmal noch zwei Handvoll Jüdinnen und Juden. Bergen-Belsen war weit über Niedersachsen hinaus das Synonym für eine Hölle auf Erden. Das war der Ausgangspunkt nach dem Zweiten Weltkrieg. Und auch danach ist nicht alles vorbei gewesen. Ich habe noch bittere Erinnerungen an Gespräche mit Überlebenden, die mir berichtet haben, wie es dann nach dem Zweiten Weltkrieg weiterging mit der Ausgrenzung und Diffamierung von Juden auch im nun scheinbar demokratisch gewordenen Deutschland.

Heute gibt es ein vielfältiges jüdisches Leben bei uns in Niedersachsen. Wir sind darüber als Land außerordentlich froh, wir wissen es zu schätzen und wir betrachten es als einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens in Niedersachsen. Niedersachsen ist bunt und vielfältig, das wissen wir alle miteinander und es wäre unvollständig ohne die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Als Landesregierung sehen wir es nicht nur als unseren gesetzlichen Auftrag an, sondern empfinden es als unsere tiefe moralische Pflicht, die Sicherheit und die Unbefangenheit von Juden bei uns in Niedersachsen zu gewährleisten. Es gibt unseres Erachtens ein unbedingtes – im wahrsten Sinne des Wortes – Einstehen für diese Sicherheit und Sie können sich auch darauf verlassen, dass wir es in dieser Hinsicht an einem engagierten politischen Einsatz nicht werden mangeln lassen.

Es gibt aktuell die Frage, ob wir in Niedersachsen ein Antisemitismusproblem haben. Man kann darauf eine allgemeine und eine konkrete Antwort geben. Die allgemeine Antwort lautet: Vor dem Hintergrund von Untersuchungen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich zu meinem tiefen Bedauern nicht bestreiten, dass Antisemitismus immer noch in unserer Gesellschaft vorhanden ist und zwar in einem nicht geringen Teil der Gesellschaft. Es tut mir sehr leid, diese Feststellung treffen zu müssen, aber wir wollen ehrlich miteinander sein und ich möchte mich vor dieser Wahrheit nicht herumdrücken. Wir nehmen diese Erkenntnis sehr ernst.

Dennoch tue ich mich mit Teilen der aktuellen Diskussion ein wenig schwer, das will ich freimütig bekennen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann es kaum einen härteren Vorwurf geben als den des Antisemitismus. Antisemitismus war der Nährboden dafür, dass in Deutschland und von Deutschland ausgehend und durch Deutsche Millionen von Juden umgebracht worden sind. Deswegen ist der Vorwurf des Antisemitismus in Deutschland einer, dem man mit möglichst großer Entschiedenheit und Aufmerksamkeit nachgehen muss. Umgekehrt aber muss man vorsichtig sein, ihn nicht zu schnell zu verwenden und gewissermaßen zu inflationieren.

Wir haben derzeit in Niedersachsen eine Reihe von Einzelfällen, in denen harte, sehr harte, zum Teil auch unsachliche und falsche Kritik an der Politik des Staates Israel geübt wird. Wir nehmen alle diese Einzelfälle sehr ernst und setzen uns damit sehr gründlich auseinander. Wir müssen uns dabei stets fragen, an welcher Stelle wir noch im Bereich der erlaubten Meinungsäußerungsfreiheit sind und wo schon im Bereich einer unerlaubten und von uns konsequent zu unterbindenden antisemitischen Argumentation. Ohne eine sorgfältige Bewertung des Einzelfalls geht es nicht, denn Kritik an der Politik des Staates Isreal ist nicht per se Ausdruck von Antisemitismus."

Von Michael B. Berger
 und Simon Benne

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