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Niedersachsen In Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch
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18:39 04.02.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: dpa
Hannover

Mehr Polizeibeamte, zusätzliche Lehrerstellen und ein kostenloser Kindergarten – die Versprechen der rot-schwarzen Landesregierung sind teuer. In den niedersächsischen Landeshaushalt drohen sie trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen sogar ein großes Loch zu reißen: Das geht aus einem Papier hervor, das Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Klausurtagung des Kabinetts Ende Januar in Bad Sachsa vorgestellt hat. 

Demnach droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro. 2020 wären es laut der Aufstellung aus dem Finanzministerium bereits 576 Millionen Euro, 2021 schon 774  Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könne vom derzeitigen Rekordvolumen von 31,7  Milliarden Euro bis 2022 sogar auf knapp 35  Milliarden Euro wachsen.

Haushalt mit Spätfolgen

Was den Haushalt so weit aufblähen könnte, ist Hilbers durchaus klar. Grund seien vor allem die geplanten Zusatzausgaben aus Vereinbarungen der neuen großen Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Spätfolgen des aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasse derzeit 776 Millionen Euro und beinhalte neben neuen Stellen bei Polizei, in Schulen und Ministerien vor allem die Abschaffung der Kindergartengebühren ab August. Das Finanzministerium schätzt die Folgekosten allein für das Jahr 2020 auf 999 Millionen Euro. 2021 sollen es dann sogar 1,015 Milliarden Euro sein.

Finanzminister Hilbers verteidigte die Ausgaben. „Mit unserem Nachtragshaushalt für 2018 haben wir schnell Schwerpunkte gesetzt: für die Unterrichtsversorgung, für innere Sicherheit, für frühkindliche Bildung. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung ist das eine große Leistung“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der neue Finanzminister kündigte auch Sparmaßnahmen an: „Im laufenden Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 werden wir zu Umschichtungen kommen müssen. Wir werden sicher über Prioritäten reden müssen“, sagte er. 

Dem NDR sagte der CDU-Politiker, es sei aber mitnichten der Fall, dass die von ihm dargestellten Risiken tatsächlich eintreffen würden. Er habe vielmehr seinen Kollegen im Kabinett klarmachen wollen, dass nicht alle Wünsche realisierbar seien. Einzelne Projekte könnten in Zukunft nur umgesetzt werden, wenn sie sich nachhaltig finanzieren ließen. Die geplante Schuldenbremse ist laut Hilbers nicht in Gefahr und soll in die Landesverfassung aufgenommen werden. 

Die FDP kritisierte die Finanzpolitik als kurzsichtig: „Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen gibt. Die Beschlüsse, die diese Landesregierung jetzt fasst, reißen in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha.

Von Oliver Pietschmann

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