Doch schon vor Sanders Erscheinen fährt die SPD-Opposition schweres Geschütz gegen den Freidemokraten auf. Sie behauptet, der Landesumweltminister manipuliere die Akten für den Untersuchungsausschuss und lasse widersprüchliche Aussagen Sanders zum maroden Atommülllager unter den Tisch fallen. „Das ist Unsinn, den Vorwurf der Manipulation weisen wir zurück“, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye.
Dennoch zeigen von der SPD am Dienstag präsentierte Aktenstücke große Lücken. So findet sich beispielsweise in einem Aktenblock die Antwort der einst von Gerhard Schröder geführten Staatskanzlei auf eine Betriebsratsanfrage zum Thema „Sicherheitsforschung zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle“ gleich in fünffacher Entwurfsform. Doch dann fehlen plötzlich 26 Seiten mit dem lapidaren Hinweis „Seiten 36 bis 61 entnommen, da nicht in diese Akte gehörend“. Für den SPD-Abgeordneten und Juristen Grant Hendrik Tonne ist die Fülle der Lücken „wirklich unerklärlich“. Er wie seine SPD-Kollegen Detlef Tanke und Hans-Dieter Haase sehen sich in eine Schnitzeljagd versetzt, listig arrangiert vom Landesumweltminister Sander. „Vom Bundesumweltministerium haben wir 265 Akten in vierzehn Tagen bekommen. Vom Landesumweltministerium haben wir binnen vier Monaten noch längst nicht alle Akten erhalten und bekommen sie nur in bestimmten Tranchen, gestückelt und chaotisch“. Dabei sei Sander gesetzlich verpflichtet, alle relevanten Dokumente „unverzüglich“ zur Verfügung zu stellen, sagt Jurist Haase und zitiert entsprechende Passagen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sich 1984 mit den Rechten des Flick-Untersuchungsausschusses beschäftigen müssen. Fazit: Die Aktenherausgabe ist keine Ermessensfrage desjenigen, der Akten hat, sondern „der Aktenherausgabeanspruch hat Verfassungsrang.“
Deshalb spielt die SPD mit dem Gedanken, Sander vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu zerren – ein Plan, vor dem Asse-Obmann Tanke noch zurückschreckt: „Ich bin Politiker und will erst Sanders Erklärungen im Untersuchungsausschuss hören.“ Sollte sich da der Vorwurf der Aktanmanipulation erhärten, müsse Sander zurücktreten, findet Tanke. Merkwürdig finden die Sozialdemokraten, dass gerade die ersten beiden Amtsjahre des Ministers in den bisher vorliegenden Akten kaum vorkämen – Jahre, in denen er sich für die Flutung der maroden Asse-Grube ausgesprochen habe.
Doch von dem verlangten Rücktritt ist Sander weit entfernt. „Wir haben nicht die Akten auf den Auftritt des Zeugen Sander hin bearbeitet, sondern sitzen seit Wochen und Monaten daran, systematisch die Aktenberge abzuarbeiten“, sagt die Sprecherin des Umweltministeriums, Kremer-Heye. Jeden Dienstag nach der Kabinettssitzung gehe eine weitere Akten-Tranche heraus – bereinigt von Protokollen und Texten, die zum „geschützten Kernbereich der Landesregierung“ zählten.
Kommentare
Was ist in diesem Land los? Karl-H1 – 01.12.09
Wo sich zu viel Geld und Macht bündelt kommt die finstere Seite des Menschen hervor. Allein deshalb ist die Atomenergie einfach nichts für die Homo Sapiens.Wenn man sich vorstellt das Zeug soll für hunderttausende Jahre sicher verwahrt werden und gerade mal in den letzten Hundert Jahren hatte allein dieses Land zwei Weltkriege, zwei Diktaturen.
Und die Eiszeit ist in den Dimensionen auch nicht lange her.
Parteien die aus Prinzip alle vier Jahre alles anders machen müssen als die Vorgänger und die Sicherheit tausender Generationen aufs Spiel setzen für ein paar Jahre Energie und Arbeitsplätze, denen traue ich das nicht zu.
Egal welche Partei bei fast allen wurde gewartet, verzögert, vertuscht, gelogen.
Speziell bei der FDP erwarte ich nichts anderes als das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Diese Partei hat sich auf eine altbackene Wettbewerbsphilosophie des Marktes festgelegt. Und Wettbewerb führt nicht nur zu Höchstleistungen sondern genau wie im Sport am Ende nur zu Doping, Ellenbogeneinsatz und vielen Verlierern.
Stoppt den Wahnsinn!