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Parteien können sich nicht einigen

Initiative für Flüchtlinge geplatzt Parteien können sich nicht einigen

Noch vor der Marathon-Debatte im Landtag gab es eine Initiative, im Plenum auch Beschlüsse zu fassen und nicht nur endlos zu streiten. Doch die Idee scheiterte an der Parteipolitik.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen.

Quelle: haz.de

Hannover. Dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, war bei seiner Rede im niedersächsischen Landtag der Frust anzumerken. Es gebe viele Punkte in der Flüchtlingspolitik, konkrete Vorschläge von CDU und FDP, mit denen die rot-grüne Koalition doch vielleicht hätte leben können. "Es hätte ein starkes Signal geben können, dass der Landtag in der Lage ist, in dieser Notsituation Gräben zu überwinden, Beschlüsse zu fassen und nicht nur Palaver zu halten", sagte Oetjen. Er habe deshalb das Gespräch gesucht, um gemeinsame Beschlüsse zu fassen. "Doch dazu waren die anderen Fraktionen nicht bereit."

In diesem Moment platzte Ulrich Watermann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, der Kragen. "Bei der Wahrheit bleiben!", rief er wütend in Richtung Rednerpult.

Es ist unstreitig im Landtag, dass es Oetjen war, der mit seiner Initiative dafür sorgen wollte, dass die Marathon-Sitzung des niedersächsischen Parlaments zur Flüchtlingspolitik konkrete Ergebnisse produziert und nicht nur heißgeredete Köpfe. Unstreitig ist auch, dass die Initiative platzte - doch die Meinungen gehen auseinander, woran es lag. Am Ende ist es wohl am ehesten ein Lehrstück darüber, wie in der Politik im Zweifel jeder in seinem Lager bleibt, vielleicht aus Angst, bei einer gemeinsamen Aktion über den Tisch gezogen zu werden.

Denn zunächst folgten die innenpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen der Einladung des FDP-Manns. "Das ist okay, wir können das versuchen", habe er gesagt, erinnert sich Watermann. Doch dann soll von seiten der SPD und Grünen eine deutliche Forderung gestellt worden sein: Wenn man dabei mitmache, müsse die CDU alle ihre Tagesordnungspunkte  zurückziehen oder sofort in die Ausschüsse überweisen. Die Zwölf-Stunden-Marathonsitzung wäre dann auf wenige Stunden zusammengestaucht worden, denn die Sondersitzung war auf Initiative der CDU einberufen worden und die Union hatte auch acht von 15 Tagesordnungspunkten gestellt. 

Ein unanehmbarer Preis? Aus Sicht der Union hat sich diese Frage allerdings gar nicht erst gestellt. "Es gab ein lockeres Gespräch der innenpolitischen Sprecher. Eine Beratung auf Ebene der Fraktionsführung oder gar einen schriftlichen Entwurf gab es nicht", sagte Jens Nacke, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion der HAZ. Auch im Ältestenrat hätte niemand das Thema angesprochen.

Doch alle anderen Fraktionen haben die Verhandlungen offenbar nicht nur als lockeres Gespräch, sondern als klares Angebot gesehen. Dass es nicht zustande gekommen war, wurde allerdings nur von der FDP öffentlich bedauert.

von Heiko Randermann

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