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Niedersachsen „Die Angst vor Fremdem ist immer da“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Die Angst vor Fremdem ist immer da“
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07:44 05.02.2014
Von Michael B. Berger
„Ich würde möglichst schnell eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einführen“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Peter Steffen
Hannover

Herr Minister Pistorius, Sie sind ein Jahr im Amt – und setzen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik ganz andere Akzente als ihr Vorgänger Uwe Schünemann. Gibt’s da keine bösen Briefe?
Hin und wieder schon, aber nicht flächendeckend. Die Zustimmung zu unserer humaneren Flüchtlingspolitik überwiegt ganz eindeutig.

Was schreiben Ihnen diejenigen, die nicht mit diesem Kurs einverstanden sind?

Die schreiben: Nehmen Sie die Syrer doch selbst bei sich auf. Das ist das übliche Gepolter auf Stammtischniveau, nichts Substanzielles. Ich bekomme aber auch deshalb so wenige Schmähschriften, weil ich in der Flüchtlingspolitik von vorneherein differenziere und nicht jemanden willkommen heiße, der ernsthaft straffällig geworden ist und sich auch nach jahrelangem Aufenthalt nicht um Integration bemüht. Der muss dann schon mit seiner Abschiebung rechnen.

Wer betrügt, der fliegt?

Dieser CSU-Spruch ist deshalb so verwerflich, weil er eine Stimmung schürt oder schüren sollte, die mit der Realität nichts zu tun hat. Es hat mich relativ entsetzt, wie man so schlicht vor einer Tagung in Wildbad Kreuth mit derlei Plattitüden eine Kampagne entfachen und eine latente Angst vor Fremden wecken will. Wenn es denn so wäre, dass Hunderttausende verarmte Roma nach Deutschland strömten, dann könnte man schon von einem Problem reden, vor allem in den betroffenen Kommunen. Aber so ist es nicht. Im Übrigen müsste die CSU dann die Freizügigkeit in Europa infrage stellen, von der fast alle etwas haben. Nein, mit solchen Sprüchen löst man keine Probleme. Da ist der Weg richtig, den die neue Städtebauministerin Barbara Hendricks anstrebt: mehr Mittel für Städtebauförderung.

Sie sprechen von einer latenten Angst. Haben Sie den Eindruck, dass wir da wieder auf Debatten wie in den neunziger Jahren stoßen, als es hieß, das Boot sei voll?

Nein, auch wenn die Angst vor Fremdheit immer da ist. Sie gehört gewissermaßen zum menschlichen Grundwesen. Viele haben aber einfach Angst vor Fremdem – vor einem fremden Zimmer, vor einem fremden Essen, vor einem fremden Arzt. Das ist uns innewohnend. Aber für die Politik stellt sich doch die Frage, wie gehen wir mit dieser Angst um? Und das ist dann eine Sache des Verstandes. Und in Deutschland hat sich im Übrigen das öffentliche Bewusstsein in den letzten Jahren deutlich gewandelt.

Was kann ein deutscher Innenminister gegen so grundsätzliche Ängste tun?

Er kann dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht in riesigen Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sondern dass sie die Chance bekommen, sich in ein Stadtviertel zu integrieren – das fängt schon bei der Unterkunft an. Er kann dafür sorgen, dass Flüchtlinge auch arbeiten dürfen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen dürfen. Politik kann auch vorleben, dass man Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heißt. Sie kann eine Willkommenskultur schaffen.

Die Opposition wirft Ihnen vor, derzeit mehr Menschen abzuschieben als Ihr Vorgänger Uwe Schünemann, der als Abschiebeminister galt.

Man muss genau unterscheiden: Bei vielen Abschiebungen haben wir überhaupt keine Wahl, ob wir Menschen abschieben wollen oder nicht. Das sind Überstellungen nach der Dublin-II-Regelung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese Menschen sind über ein sicheres Drittland, also zum Beispiel Polen oder Italien nach Deutschland gekommen, und haben schlicht kein Aufenthaltsrecht. Die Zahl derjenigen Abschiebungen, auf die wir als Land durch das Aufenthaltsgesetz politisch Einfluss haben, ist im 2013 im Vergleich zum Vorjahr dagegen um fast 100 Menschen gesunken – bei deutlich gestiegenen Zuwandererzahlen.

Diese Dublin-II-Regelung wird aber von Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich kritisiert. Warum halten Sie daran fest?
Weil ich nicht anders kann. Da habe ich als Landesinnenminister keinen Spielraum. Das ist Bundespolitik.

Wenn Sie maßgeblichen Einfluss auf die Bundespolitik hätten, was würden Sie als Erstes in der Flüchtlingspolitik ändern?

Ich würde möglichst schnell eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einführen, um 100 000 Menschen eine Perspektive zu eröffnen, die nur mit einer Duldung in Deutschland leben. Wenn sie sich hier integrieren, muss ihre Integrationsleistung auch belohnt werden. Und ich würde die doppelte Staatsbürgerschaft möglichst schnell einführen und die Optionspflicht, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, ohne wenn und aber streichen.

Das hat sich doch die Große Koalition vorgenommen.
Ja, aber hier gibt es Vorschläge, die wieder neue Hürden aufbauen würden. Aber das wäre geradezu paradox.

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