Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Wie viele Flüchtlinge kommen noch, Herr Minister?

Boris Pistorius im Interview Wie viele Flüchtlinge kommen noch, Herr Minister?

„Die Gefahr kommt oft von innen“: Innenminister Pistorius spricht im HAZ-Interview über Terror in Niedersachsen, seine Erwartungen in der Flüchtlingspolitik und die Verrohung unserer Sprache.

Voriger Artikel
Wer wird der Nachfolger von McAllister?
Nächster Artikel
Grüne bedauern Fracking-Kompromiss

Innenminister Boris Pistorius

Quelle: dpa

Herr Pistorius, der Bund prognostiziert 400.000 Flüchtlinge für dieses Jahr bundesweit, wesentlich weniger als 2015. Ist die Flüchtlingskrise in Deutschland damit überwunden?

Wir haben gerade eine Atempause, von der aber niemand weiß, wie lange sie andauert. Eine geschlossene Balkanroute und ein Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bedeuten nicht zwangsläufig das Ende der Flüchtlingsströme.

Warum nur eine Atempause?

Weltweit sind ja weiterhin Menschen auf der Flucht, die Zahlen gehen eben nicht zurück. Unser Blick fokussiert sich derzeit zu sehr auf den Nahen Osten und den Irak. Tatsächlich spielt sich das größte Elend aber auf dem afrikanischen Kontinent ab. Experten sagen, die größten Flüchtlingsbewegungen stehen uns erst noch bevor. So sprechen aktuelle Zahlen des UNHCR nicht mehr von 60, sondern von 65 Millionen Menschen, die überall auf der Welt aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind, die meisten im eigenen Land oder in der Region. Nur ein kleiner Teil, geschätzt auf bis zu fünf Prozent, macht sich auf den Weg in andere Regionen, vor allem nach Europa.

Für Deutschland war die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge schon eine Menge.

Ich sage ja nicht, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ich sage nur, ein endgültiges Ende ist nicht in Sicht. Deshalb kann es nicht darum gehen, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und sich der Illusion hinzugeben, die Flüchtlingskrise sei beendet. Darum sind wir gerade dabei, die Landesaufnahmeeinrichtungen so zu organisieren, dass wir künftig noch besser und flexibler auf unerwartete Zugangszahlen reagieren können. Die Chance hatten wir vergangenes Jahr nicht, da musste die Situation unter ganz anderen strukturellen Bedingungen gestemmt werden – in einem gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfern.

Wie viele Flüchtlinge kann Niedersachsen aufnehmen?

Ich lege mich ungern auf Zahlen fest, geschweige denn auf Obergrenzen. Wenn ich im letzten Jahr gesagt hätte, wir können 500 000 bundesweit aufnehmen, hätte ich ja schlecht erklären können, warum es am Ende dann doch 1,2  Millionen waren. Und die ganze Zahlenspielerei bringt doch im Grunde nichts. Das Entscheidende ist doch: Wir haben es geschafft, dass kein Flüchtling obdachlos war.

Aber nur mit Ach und Krach.

Das sehe ich anders. Ja, wir würden kalt erwischt und ein Stück weit auch überrumpelt von der rasanten Entwicklung der Zugangszahlen. Aber wie gesagt: Das haben wir gemeistert. Jetzt haben wir die Strukturen, die wir brauchen. Von daher würde vieles so garantiert nicht noch einmal passieren.

Sie erwähnten die Erstaufnahme­einrichtungen. Wie viele Menschen leben dort derzeit?

Knapp 3300 Flüchtlinge leben derzeit in den Landesunterkünften. Insgesamt können wir – bei Bedarf – auf 35 000 Plätze hochfahren.

Rechnen Sie wieder mit einem heißen Herbst?

Eher nicht, die Situation ist heute eine andere als noch vor einem knappen Jahr. Weil die Balkanroute geschlossen ist und die Abkommen mit der Türkei langsam greifen. Natürlich können wir auf der einen Seite froh sein, dass jetzt weniger Flüchtlinge zu uns kommen, weil wir – was die Strukturen angeht – feiner nachjustieren können. Und die Landesre­gierung kann die notwendigen Integrationsmaßnahmen gut auf den Weg bringen. Aber auf der anderen Seite kann ich mich als Humanist nicht hinstellen und sagen, das Flüchtlingsproblem sei gelöst, und wir müssen keinen Menschen in Not mehr helfen.

Manche warnen, mit den vielen Flücht­lingen sei die Gefahr islamistischer Anschläge gewachsen.

Das halte ich für ebenso pauschal wie auch falsch. Niemand kann ausschließen, dass sich Islamisten unter Muslime mischen, die bei uns leben. In Niedersachsen halten sich die Fälle aber mehr als in Grenzen. Viele Anschläge in jüngster Zeit, wie etwa in Belgien, wurden von Einzeltätern verübt, die schon lange in Europa oder Belgien selbst lebten und nicht selten auch einen entsprechenden Pass hatten. Die Gefahr kommt also oft von innen, von Menschen etwa, die sich selbst radikalisiert haben. Es gibt Berichte vom BKA, dass die Radikalisierung immer schneller und immer häufiger durchs Internet passiert und dass diejenigen, die sich radikalisieren, immer jünger werden.

Aber wird die Lage dadurch nicht viel, viel komplizierter?

Ja, es gibt Formen von Radikalisierung, denen steht auch der hochgerüstete Staat quasi machtlos gegenüber. Schließlich können wir bei aller Wachsamkeit den Menschen nicht in die Köpfe schauen. Wir müssen allerdings bei der Beobachtung der sozialen Medien besser werden, wissen, was läuft, zu einer noch effizienteren Auswertung der Daten kommen. Aber das kann nicht nur Aufgabe der Landesebene sein, dafür brauchen eine enge und effiziente Kooperation. Und noch ein Zweites: Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das nicht auf Hass und Ausgrenzung ausgerichtet ist. Wir müssen in unserer politischen Kultur selbst aufpassen, dass wir mit der Sprache verantwortungsvoller umgehen. Die allgemeine Verrohung gerade in der Sprache wirkt auf die Gesellschaft wie ein Gift.

Nennen Sie ein Beispiel.

Nehmen Sie etwa die Brexit-Ausein­andersetzung in England, nehmen Sie die Auseinandersetzung bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl, nehmen Sie Sätze wie „Wir müssen dem massenhaften Asylbetrug mit rigorosen Maßnahmen begegnen.“ Das sagen Spitzenpolitiker in Deutschland und wundern sich, dass in Freital Asylbewerberheime angegriffen werden. Ich will keine Sprachpolizei, aber ich plädiere schlicht für mehr verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Sätzen, mit der eigenen Wortwahl. Die Kraft eines Arguments wird nicht dadurch stärker, Andersdenkende verbal zu attackieren. Das ist in der Regel eher Ausdruck politischer Hilflosigkeit, die nicht geeignet ist, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.