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Niedersachsen „Wir brauchen schnellere Asylverfahren“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir brauchen schnellere Asylverfahren“
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00:22 10.09.2014
Innenminister Boris Pistorius spricht im Interview über die Probleme durch wachsende Flüchtlingszahlen. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Minister, die Flüchtlingszahlen steigen, einige Kommunen klagen über Unterbringungsschwierigkeiten, manche meinen, der kritische Punkt sei erreicht. Wie beurteilen Sie die Lage?
Na klar, die Zahlen steigen. Wir haben dieses Jahr bundesweit 200 000 Menschen, die zum ersten Mal Asyl beantragen, nächstes Jahr müssen wir mit 230 000 Erstanträgen rechnen. Das ist wesentlich mehr als in den vergangenen Jahren, aber andererseits nur halb so viel wie auf dem Höhepunkt der Asyl­bewerberzuwanderung vor 20 Jahren. Insofern muss man das auch einmal relativieren. Wir haben tatsächlich, das ist nicht zu bestreiten, Probleme in den Kommunen. Wir haben deutliche Kapazitätsprobleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Wir haben auch ein Finanzierungsproblem in den Kommunen, was die Unterbringung und die Betreuung angeht.

Die Kommunen monieren, dass die Pauschale von 5900 Euro pro Flüchtling und Jahr viel zu niedrig sei.
Ich kann die Sorgen nachvollziehen, wir befinden uns gerade in den Verhandlungen über eine höhere Pauschale. Aber egal, wie viel wir mehr zahlen können: Wir brauchen mehr Unterstützung vom Bund, und wir brauchen wesentlich schnellere Asylverfahren. Das würde uns allen helfen.

Inwiefern?
Also, wenn wir in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen inzwischen zeitweise Überbelegungen von fast 70 Prozent haben, dann löst das mehrere Folgeprobleme aus. Der Druck auf die Kommunen wird erhöht, möglichst schnell Wohnraum zu beschaffen. Die Ankündigungen an die Kommunen, dass neue Flüchtlinge kommen, liegen manchmal nur wenige Tage vor deren Ankunft.

Was kann der Bund tun, die Lage zu entspannen?
Der Bund muss mit Nachdruck dafür sorgen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Es sind schon lange Planstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen worden, die aber immer noch nicht besetzt wurden. Wir brauchen ferner die sichere Herkunftsstaatenregelung bei Balkanstaaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, aus denen ein großer Teil der Asylbewerber kommt. Aber in diesen Ländern gibt es keine politische Verfolgung, was nun einmal die Voraussetzung für das Asyl in Deutschland ist. Trotzdem müssen die Anträge natürlich ordnungsgemäß bearbeitet werden, das kostet Zeit und bindet Personal.

Aber es gibt Diskriminierung in den von Ihnen genannten Ländern?
Sicher bestreitet niemand, dass Roma in einigen Balkanstaaten, die bald EU-Mitgliedsstaaten sein wollen, Probleme haben und nicht selten auch diskriminiert werden. Aber das deutsche Asylrecht ist in diesen Fällen der falsche Weg. Hier ist die EU gefordert und die nationalen Regierungen dort. Ferner brauchen wir die Unterstützung des Bundes bei der Verfügungsstellung von Liegenschaften. Es gibt in Niedersachsen in einigen Regionen Kasernen in gutem Zustand, in denen die Asylbewerber untergebracht werden könnten. Hier muss der Bund angesichts der vielen Flüchtlinge den Kommunen entgegenkommen - auch bei den Mieten oder dem Kaufpreis.

Nimmt der lokale Protest gegen Flüchtlingsheime Ihrer Ansicht nach zu?
Nein, aber deshalb müssen wir weiterhin alles Mögliche dafür tun, dass die gute Aufnahmebereitschaft erhalten bleibt. Natürlich kann die aktuell positive Stimmung abnehmen, wenn wir vor der Situation stehen, im Winter zum Beispiel Zeltstädte für Asylbewerber errichten zu müssen. Auf der anderen Seite finde ich es sehr erfreulich, dass die Bürger in unserem Land den Flüchtlingen mit Mitgefühl, großer Hilfsbereitschaft und viel Verständnis für deren Situation begegnen. Für fliehende Syrer oder Iraker hat jeder Verständnis.

Sie haben in Niedersachsen eine humanere Flüchtlingspolitik versprochen und das Ende von Nachtabschiebungen. Dennoch kommt es dazu, dass die Polizei etwa in Hannover um 24 Uhr vor der Wohnung eines Flüchtlings erscheint. Waren Ihre Versprechen zu blauäugig?
Wir haben das nicht so versprochen, sondern wir haben immer gesagt: Wir wollen keine Nachtabschiebungen, wie es sie in den letzten zehn Jahren immer wieder gab. Da konnte es passieren, dass Ausländeramt und Polizei ohne jegliche Vorankündigung nachts vor der Haustür standen und dabei sogar Familien getrennt wurden. Das wollen wir nicht. Leider gibt es aber Fälle, in denen wir als Land nicht die Vorgaben machen. Wir müssen uns an Regeln halten. Wenn jemand aus dem Sudan über Italien in die EU eingereist ist, muss er dort sein Asylverfahren führen, das sieht das gemeinsame europäische Asylsystem so vor.

Interview: Michael B. Berger

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