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Niedersachsen "Es gibt Grenzen bei Flüchtlingsaufnahme"
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18:44 01.10.2015
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass er damit damit nicht der Parole das Wort reden wolle, das Boot sei voll. Das deutsche Asylrecht könne aber nur dann effektiv wirken, wenn seine Grenzen respektiert würden. Deshalb seien auch bestimmte Verschärfungen in den Gesetzesplänen richtig. Pistorius mahnte aber, es sei naiv zu glauben, dass Asylbewerber - wie in dem Paket vorgesehen - künftig noch deutlich länger in Erstaufnahmestellen der Länder bleiben könnten. "Das werden wir auf Sicht nicht leisten können", sagte er. "Die Kapazitäten sind erschöpft." Es sei schon so kaum möglich, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.

Auch die vielen ehrenamtlichen Helfer könnten nicht mehr lange so weitermachen wie bisher. Deutschland habe mit dem vereinbarten Paket das Problem noch nicht gelöst, sagte der SPD-Politiker. "Wir stehen am Anfang einer riesigen Aufgabe." Es sei illusorisch anzunehmen, dass das Land nicht bald einen Plan B brauche - denn die Flüchtlingszahlen stiegen weiter, und es sei ein Unterbringungsnotstand zu lösen. Nötig seien noch größere Anstrengungen. Bei der Aussage "Wir schaffen das" wollten die Menschen auch wissen, wie viel zu schaffen sei - und wie das geschehen solle.

Bereits am Dienstag hatte Pistorius eindringlich vor einen Notstand in Unterkünften für Flüchtlinge gewarnt. Angesichts des bevorstehenden Winters werde es noch schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden, sagte Pistorius.

dpa/frs

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