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Niedersachsen „Wann ist unsere Turnhalle wieder frei?“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wann ist unsere Turnhalle wieder frei?“
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00:17 21.10.2015
Innenminister Boris Pstorius. Quelle: Körner
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Hannover

Pistorius antwortete in der Sondersendung des NDR-Magazins „Hallo Niedersachsen“ ruhig und präzise auf alle Fragen, die meisten dürfte er nicht zum ersten Mal gehört haben. Auch er stelle sich die Frage, wie viele Flüchtlinge das Land noch aufnehmen könne, gestand der Minister, „aber das ist keine Zahl, auf die wir einen Zugriff haben“. Man müsse jeden Menschen versorgen, der in Niedersachsen ankomme. Das Land habe dabei ebenso wenig Vorwarnzeit wie die Kommunen, denen man leider auch nicht im Voraus verlässlich sagen könne, wie viele Asylbewerber sie unterbringen müssten.

Ängste, Privatwohnungen könnten beschlagnahmt werden, wies Pistorius zurück. Das Land könne, wenn überhaupt, für Erstaufnahmeeinrichtungen nur große Liegenschaften konfiszieren, und auch das sei derzeit nicht geplant. Wann allerdings die Turnhallen wieder freigegeben würden, konnte auch der Minister nicht sagen – und warb für Geduld: „Gerade in den nächsten Wochen und Monaten, während des Winters, werden öffentliche Gebäude in Beschlag genommen werden müssen.“

Sicherheit war ein wichtiges Thema bei den Zuschauerfragen. Ob es denn genügend Polizisten in und um die Unterkünfte gebe, wurde der Minister gefragt. Und ob er keine Angst habe, dass es zu Unruhen in der niedersächsischen Bevölkerung kommen könne? „Es gibt genügend Polizisten“, sagte Pistorius. Die Frage nach den Unruhen verneinte er dagegen nicht völlig: „Das wird nur passieren, wenn die Menschen spüren, dass wir nicht die Wahrheit sagen, und wenn sie merken, dass wir die Lage auch nach einer gewissen Zeit nicht beherrschen können“, mahnte der Minister. Um das Konfliktpotenzial in den Einrichtungen zu reduzieren, müsse die Belegungsdichte reduziert werden.

Deutliche Worte fand Pistorius bei den Fragen nach der Abschiebepolitik: „Abschiebungen sind notwendig, um das System lebensfähig zu halten“, sagte der Minister. Dreh- und Angelpunkt seien schnelle Verfahren. Die Zahl von 600 Abschiebungen in Niedersachsen in diesem Jahr erscheine niedrig, aber im Vergleich zum Vorjahr sei es bereits eine Steigerung. Und abgeschoben werden könne nur, wessen Asylverfahren definitiv abgeschlossen sei. „Wer keine Chance hat, Asyl zu bekommen, der muss schneller zurück, damit er sich keine Hoffnung macht, dass er hierbleiben kann“, sagte Pistorius.

Zum Schluss versuchte der Minister, den Zuschauern Mut zu machen: „Niedersachsen wird das schaffen, wie alle anderen auch, aber es wird Kraft kosten“, so der Minister. Man müsse sich dagegen wehren, wenn jemand die Situation nutze, um Ängste zu schüren, aber man müsse gleichzeitig die ehrlichen Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise werde „Geld kosten, es wird auch Verzicht geben“, aber das werde vorbeigehen. „Und das müssen wir den Menschen sagen“, so Pistorius.

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