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Innenministerium: "Eker würde sich strafbar machen"

Betätigungsverbot für AKP-Vize Innenministerium: "Eker würde sich strafbar machen"

Der Streit um die Auftritte eines führenden türkischen Politikers in Niedersachsen eskaliert. Mehdi Eker, der stellvertrende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, darf ab sofort nicht mehr für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. 

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Quelle: dpa

Hannover. Ein entsprechendes politisches Betätigungsverbot hat demnach die Landeshauptstadt Hannover in Abstimmung mit der Landesregierung erlassen. Würde sich Eker nicht an das Verbot halten, würde er sich strafbar machen, sagte ein Sprecher von Innenminister Boris Pistorius der HAZ. Dabei ist allerdings klar, dass die Religionsfreiheit nicht eingeschränkt wird – und Eker daher in Moscheen auftreten darf. Sollte es dabei politische Hetze oder Nazi-Vergleiche geben, müsste dies nach Einschätzung des Innenministeriums jeweils neu bewertet werden. 

Beamte übergaben Eker die Verbotsverfügung am Nachmittag in Hannover, wo er mehrere Moscheen besuchte. Eker hatte sich dort eine Art Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden geliefert, nachdem die Stadt eine Veranstaltung mit ihm im Freizeitheim Lister Turm untersagt hatte. am Freitagabend kehrte Eker auf Einladung des türkischen Konsulats in ein türkisches Restaurant in der Nähe des Steintorplatzes in Hannover ein. Zivilpolizisten und Mitglieder des Staatsschutzes begleiteten ihn auf Schritt und Tritt. Eker will offenbar für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Auch türkische Staatsbürger in Deutschland dürfen darüber abstimmen. 

Eker sei jede politische Betätigung untersagt worden, weil er den Termin im Freizeitheim nicht rechtzeitig und korrekt angemeldet habe, hieß es aus dem Innenministerium. Zwar dürfe sich jeder Ausländer in Deutschland politisch betätigen, aber er müsse die geltenden Rechtsvorschriften beachten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Wer nicht mit offenen Karten spiele, habe dieses Recht verwirkt. Es sei zu befürchten, dass der AKP-Politiker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen „bewusst und unnötig anheizen“ könnte. Ähnlich äußerte sich Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Trotz des Verbotes will Eker offenbar an privaten Terminen in Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig am Wochenende festhalten.

AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker ist am Freitag in der Moschee an der Stiftstraße aufgetreten.

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"Wir haben die Landeshauptstadt um diesen Schritt gebeten, weil Herr Eker nicht nur in Hannover, sondern auch an anderen Orten in Niedersachsen auftreten wollte", sagte Pistorius zur Begründung des Betätigungsverbots. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok erklärte: "Wir haben uns in enger Abstimmung mit dem Land zu diesem Schritt entschieden, Wahlkampfveranstaltungen mit dem AKP-Vizevorsitzenden Herrn Eker zu unterbinden. Sein bisheriges Vorgehen und Auftreten entspricht nicht den bestehenden Regeln. Es ist zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet wird."

Hannover war für das landesweite Verbot zuständig, weil Eker hier erstmals gegen eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes verstoßen hat. In dieser Verbalnote wird insbesondere die rechtzeitige Anmeldung entsprechender Veranstaltungen sowie die Nennung weiterer maßgeblicher Daten gefordert. Eker aber hatte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung im Freizeitheim Lister Turm nicht fünf Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt. Die Landeshauptstadt hatte deshalb am Donnerstag die Zusage zur Vermietung eines Saals zurückgenommen.

„Außerdem hat Herr Eker im Vorfeld in Interviews Worte benutzt, die in der politischen Auseinandersetzung für uns in Deutschland absolut inakzeptabel sind“, sagte Pistorius. "Es bestand die Befürchtung, dass Eker die Stimmung auch andernorts in Niedersachsen anheizen würde." Unter anderem sind weitere Veranstaltungen in Braunschweig, Nordenham und Salzgitter geplant. "Das konnten wir nicht zulassen", sagte Pistorius.

Der Streit um solche Wahlkampfauftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis. Die regierungsnahe türkische Zeitung „Günes“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag als „weiblichen Hitler“ und druckte sie auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hitlerbärtchen.

doe/asl/tm

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