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Innenministerium: Polizei zu sorglos im Anti-Terror-Kampf

Vorwürfe gegen LKA Niedersachsen Innenministerium: Polizei zu sorglos im Anti-Terror-Kampf

Das niedersächsische Innenministerium wirft dem Landeskriminalamt (LKA) Nachlässigkeiten im Anti-Terror-Kampf vor. Die Ermittler hätten an wichtigen Stellen „zögerlich, wenig konsequent und lückenhaft“ gehandelt, heißt es in einem Bericht, der der HAZ vorliegt.

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Der Prozess gegen Ayoub B. fand 2015 unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Nach Einschätzung des Ministeriums hätte das LKA zum Beispiel zwingend die Ausreise eines Wolfsburger IS-Sympathisanten verhindern müssen, der später bei einem Selbstmordattentat 29 Menschen mit in den Tod riss. 

In dem Bericht geht es um die Wolfsburger Deutschtunesier Ayoub B. und Ebrahim H. B. Beide waren im Mai 2014 nach Syrien gereist, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im Sommer 2014 kehrten sie zurück nach Wolfsburg, wo sie Monate später verhaftet wurden.

Laut der Beurteilung des Innenministeriums war die Ermittlungsarbeit an mehreren Stellen nachlässig. So habe die Staatsanwaltschaft gegen Ebrahim H. B. bereits im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts eingeleitet, als dieser sich noch in Syrien befand. Die Polizei habe aber weder eine Fahndung eingeleitet noch einen internationalen Haftbefehl veranlasst, kritisiert das Innenministerium. Auch Zeugen aus dem Umfeld des Deutschtunesiers seien nicht befragt worden. Die Bewertungen der Polizei seien „aus heutiger Sicht wenig nachvollziehbar“, heißt es in dem Bericht.

Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben

H. B. sei vermutlich Mitte September 2014 nach Wolfsburg zurückgekehrt. Am 6. Oktober 2014 erfuhr die Staatsanwaltschaft Hannover von der Rückkehr durch H. B.s Anwalt, teilte dies aber mit dreiwöchiger Verspätung dem LKA mit, sodass H. B. sich fünf oder sechs Wochen unbehelligt in Wolfsburg aufhalten konnte. Und auch danach, urteilt das Innenministerium, seien die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben worden - trotz Hinweisen, dass H. B. sich im Irak als Selbstmordattentäter angeboten habe.

So sei H. B. am 20. November festgenommen und erst drei Wochen später vernommen worden. Das Vernehmungsprotokoll sei wenig zielgerichtet und habe „eher den Charakter eines frei erzählten Erlebnisberichtes“, kritisiert das Ministerium. Bei dieser Befragung nannte H. B. den Namen von Hussem H., einem führenden Kopf der Wolfsburger Extremisten.

„Wenig problembewusstes Selbstverständnis“

Doch zu diesem Zeitpunkt nutzte den Beamten das Wissen nicht mehr viel, denn Hussem H. war am 4. November nach Syrien ausgereist. Laut Presseberichten soll er sich im Kriegsgebiet im August 2015 als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und 29 Menschen getötet haben. Der Bericht zieht ein deutliches Fazit: Das LKA zeige „zu diversen kritischen Punkten ein wenig problembewusstes Selbstverständnis“. Schnelle und gründliche Ermittlungen hätten die Ausreise von Ayoub B. und den Selbstmordanschlag von Hussem H. verhindern können.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, man habe aus dem Fall Wolfsburg gelernt. Mittlerweile gebe es für Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen einen Maßnahmenkatalog zum Umgang mit Salafisten und Syrien-Rückkehrern.

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