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Niedersachsen Integrationsplan stößt auch auf Ablehnung
Nachrichten Politik Niedersachsen Integrationsplan stößt auch auf Ablehnung
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00:17 29.02.2016
Von Michael B. Berger
Sein Integrationsplan stößt auch auf Kritik: Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

„Ein weiterer Beleg für die Konzeptionslosigkeit des Ministerpräsidenten in der Asylfrage“, kommentierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ähnlich in der Tonlage klang Thümlers FDP-Kollege Christian Dürr. Er wertet den Vorschlag als weiteres „Ablenkungsmanöver“ Weils, um „von eigener Untätigkeit abzulenken“.

Weil sieht den Bund in der Flüchtlingskrise stärker gefordert und weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen seine Ausgaben für Flüchtlinge binnen dreier Jahre verzehnfacht habe: von 170 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 650 Millionen in 2015, für dieses Jahr seien 1,3 Milliarden eingeplant, für kommendes Jahr schon 1,7 Milliarden. Deshalb müsse jetzt der Bund stärker ins Boot, etwa indem er die Integrationsarbeit zur Gemeinschaftsaufgabe erkläre, argumentiert der Ministerpräsident.

Regierungssprecherin Anke Pörksen erklärte am Freitag, die Landesregierung strebe sogar eine Grundgesetzänderung an: „Wir wollen eine echte Gemeinschaftsaufgabe.“ Dann könne man gleich auch das „unselige Kooperationsverbot kippen“, das bislang dem Bund untersagt, etwa den Ländern in der Schulpolitik zu helfen, weil dies gegen den Gedanken des Föderalismus verstößt.

Eine Änderung des Grundgesetzes hält CDU-Fraktionschef Thümler nur für den (unwahrscheinlichen) Fall für sinnvoll, dass der Bund den Kommunen direkt das Geld überweise - schließlich, argumentiert Thümler, trügen die Kommunen die Hauptlast bei der Flüchtlingsarbeit. Bislang bekommen die Städte und Gemeinden von den Ländern das Geld überwiesen. Ansonsten hält die CDU nichts vom „Zentralismus“ Weils, der die bewährte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vermische. Dürr erklärte, mit wöchentlich neuen Vorschlägen spiele Weil nur anderen den Ball zu und lehne sich selbst zurück und warte: „Er muss endlich mal verstehen, dass er kein Kommentator, sondern der Regierungschef Niedersachsens ist.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hält Weils Vorschlag, die Integration zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, für sehr sinnvoll. Auch das Kooperationsverbot sollte abgeschafft werden.

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