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Haben Sie den Wahlkampf verschlafen, Herr Althusmann?

CDU-Spitzenkandidat im Interview Haben Sie den Wahlkampf verschlafen, Herr Althusmann?

Kurz vor der Landtagswahl gibt sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kämpferisch – und kündigt eine andere Finanz- und Schulpolitik an. Doch zuletzt hat er an Zustimmung verloren.

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Will Ministerpräsident in Niedersachsen werden: Bernd Althusmann im HAZ-Interview.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Herr Althusmann, Sie sind mit der CDU im Sommer bei 40 Prozent in den Umfragen gestartet, jetzt sind es 32 Prozent – hinter der SPD. Haben Sie den Wahlkampf verschlafen?
Mal langsam. Gestartet sind wir im Frühjahr dieses Jahres bei 34 oder 33 Prozent. Für mich sind diese Umfragen immer Augenblicke. Natürlich haben die Bundestagswahlen die Umfragen beeinflusst – da hätte ich mir mehr Rückenwind gewünscht. Die Wähler haben der Großen Koalition, sowohl der SPD als auch der CDU, bei der Bundestagswahl einen Denkzettel verpasst.

Woran lag das?
Wir haben vielleicht auch auf Bundesebene die Stimmungslage falsch eingeschätzt, was die Flüchtlingssituation angeht. Da hätten wir genauer hinhören müssen, das muss man nicht bestreiten. Aber jetzt geht es um niedersächsische Themen und da bieten wir ein echtes Alternativprogramm.

Niedersachsens CDU war immer ganz nah an Angela Merkels Linie. Rücken Sie jetzt davon ab?
Nein, ich rücke nicht ab von Angela Merkel. Es besteht auch kein Anlass, in Sack und Asche zu gehen – wir sind immer noch die stärkste Partei. Aber wir müssen die Wahl analysieren. Und wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir nahe genug an den Sorgen und Nöten der Menschen dran sind.

Das fällt Ihnen spät auf. Waren Sie zu lange siegesgewiss?
Ich bin immer noch siegesgewiss, aber ich war auch immer davon überzeugt, dass es knapp werden wird in Niedersachsen. Es deutet sich jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen an und das ist für mich etwas ganz Normales. Warten wir es mal ab.

Der CDU-Politiker Bernd Althusmann tritt als Spitzenkandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen an. Am 15. Oktober entscheidet sich, ob der ehemalige Kultusminister in den 18. Niedersächsischen Landtag einzieht. Hier ein kleiner Überblick über das Leben und die Karriere des 50-Jährigen.

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Haben Sie im Wahlkampf Freunde verloren? In dieser Woche ist Ihnen etwa der Landespolizeipräsident davongelaufen und gibt sein CDU-Parteibuch ab.
Es tut mir wirklich leid, dass der Polizeipräsident sich wenige Tage vor der Wahl offensichtlich vor den Karren der SPD spannen lässt. Es muss einen schon wundern, dass er diesen Schritt nicht vor fünf Wochen gemacht hat, als der Abschlussbericht zum Islamismus-Ausschuss veröffentlicht worden ist, der ihn angeblich so empört hat. Und dieser Bericht zeigt, dass es Versäumnisse in der niedersächsischen Sicherheitsarchitektur gegeben hat. Sollte der Polizeipräsident geglaubt haben, er werde wegen seines Parteibuchs vor unangenehmen Fragen geschützt sein, hätte er sich wahrlich geirrt.

Und warum haben Sie die Landes-CDU in Ihrem Schattenkabinett beiseite gelassen und setzen stärker auf auswärtige Kräfte?
Die Fraktion ist in mein Team mit drei Mitgliedern eingebunden und ich habe mich als Spitzenkandidat im Wahlkampf immer mit der Fraktion abgestimmt. In meinem Team steckt jetzt viel Kompetenz, auch von außerhalb, und das dürfte die meisten überzeugt haben. Dass in einem Wahlkampf einige vielleicht auch unzufrieden sind und nicht alles rundläuft, das ist normal.

Sie haben gerade noch vor der Wahl der „Bunten“ ein Interview gegeben, in dem Sie darüber sprechen, wie Sie mit Ihrer Frau im Wohnzimmer tanzen. Was ist da die Absicht?
Die haben bei uns eine Home-Story angefragt. So etwas mache ich nicht. Ich finde es aber völlig in Ordnung, in einem Gespräch etwas vom Menschen Bernd Althusmann preiszugeben.

Sie haben erzählt, dass Sie mit Ihrer Frau im Wohnzimmer tanzen.
Ja, das haben wir auch in Afrika manchmal gemacht. Und derzeit sehen wir uns wirklich kaum, ich bin sehr lange tagsüber unterwegs. Spätabends zu Hause, das ist die einzige Zeit, bei der wir ein wenig Zweisamkeit genießen können – und wir tanzen gerne.

Von Bildung über innere Sicherheit bis zur Landwirtschaft: Das wollen die Parteien nach der Landtagswahl umsetzen.

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Wie empfinden Sie den Umgangston in diesem Wahlkampf?
Das ist schon ein recht rauer Wahlkampf. Gelegentlich kommt auf einen groben Klotz auch ein grober Keil. Eine gewisse Wortwahl seitens einiger Grüner wie „endlagern“ oder „schwarz-gelber Hetzer“ empfand ich als nicht mehr vertretbar.

Sie haben den Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr scharf angegriffen, insbesondere beim Thema VW. Sie haben sogar gesagt, Sie würden sich an seiner Stelle eher verklagen lassen, als Vorsicht walten zu lassen. Haben Sie das ernst gemeint?
Das Aktienrecht ist einzuhalten, wenn es um Betriebsgeheimnisse von VW geht. Aber das Aktienrecht steht nicht über dem Strafrecht. Wenn mir Straftaten im Konzern bekannt werden, dann muss ich darauf als Aufsichtsrat reagieren. Das schuldet der Aufsichtsrat vor allem den Arbeitskräften von VW, denn deren Existenz hängt davon ab, dass das Unternehmen gut aufgestellt ist und mit Krisen gut umzugehen weiß. Und Stephan Weil hat im Aufsichtsrat eine unglückliche Rolle gespielt.

Was hätte der Ministerpräsident anders machen sollen?
Wenn man von allen Problemen des Konzerns nur aus den Zeitungen erfährt und nie informiert ist, ob die dort formulierten Vorwürfe stimmen, dann ist das ein Zeichen, dass der Vorstand einen als Aufsichtsrat offensichtlich nicht ernst nimmt. Der Ministerpräsident hat einen Eid auf das Wohl des Landes geschworen und die Auskunftsrechte des Parlaments gehören dazu. Darum geht es – nicht um das Verraten von Betriebsgeheimnissen oder einen bewussten Rechtsbruch. Wer mir das vorwirft, der handelt unredlich.

Die finanzielle Situation des Landes ist derzeit rosig. Gehen Sie davon aus, dass es in den nächsten Jahren so gut bleibt?
Die Situation ist kein Verdienst der Landesregierung, das ist eine allgemeine Entwicklung. Ein guter Kaufmann muss daher auch mit Veränderungen rechnen, etwa einer Zinsveränderung der Europäischen Zentralbank. Aber wir haben seit fünf Jahren stetig steigende Einnahmen – seit 2012 sind die Steuereinnahmen um rund 5 Milliarden Euro gestiegen. Und auch in diesem Jahr hat das Land offenbar einen Überschuss von einer Milliarde Euro verzeichnen können – die von der Landesregierung schon als Wahlgeschenk verteilt wird. Aber wie es in drei bis vier Jahren aussehen wird, das kann keiner voraussehen.

Haben Sie dann nicht zu viel versprochen mit dem angekündigten Stellenaufbau bei Polizisten, Richtern und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur?
Nein. Wir werden erleben, dass in der Landesverwaltung in den nächsten Jahren 47.000 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Das heißt, dass wir neue Kräfte gewinnen müssen, aber wir haben auch die Möglichkeit, in Maßen und da, wo es sinnvoll ist, Stellen abzubauen. Wir wollen nicht einfach mehr ausgeben, wie das Rot-Grün derzeit so gerne tut. Wir wollen auch sparen und besser haushalten. Wir wollen anfangen, den Berg von 60 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Aber in der derzeitigen guten Finanzlage müssen wir auch investieren.

Sie haben versucht, im Wahlkampf Akzente bei der Bildung zu setzen. Und es gibt ja auch große Unzufriedenheit über Rot-Grün an den Schulen. Warum haben Sie daraus keine Zustimmung ziehen können?
Stimmt, der Frust an den Schulen ist riesig. Wir werden im Bildungsbereich investieren müssen, aber wir brauchen auch bei der Inklusion eine Atempause. Wir brauchen aber keine Veränderung der Schullandschaft, sondern wir müssen in den nächsten Jahren den Schulalltag entrümpeln, die Lehrer entlasten und die Qualität etwa des Ganztagsbetriebs verbessern – dann werden wir auch wieder bessere Stimmung an den Schulen haben in einigen Jahren.

Angenommen, es reicht am Ende nicht für die CDU. Was machen Sie, wenn die Union nur zweitstärkste Kraft wird?
Ich spekuliere nicht. Ich setze darauf, dass die Union stärkste Kraft wird, und wir werden danach auf alle demokratischen Parteien zugehen: auf SPD, FDP und Grüne. Aber bis Sonntagabend zerbreche ich mir nicht den Kopf über mögliche Koalitionen, sondern werbe für Stimmen für die CDU.

Würden Sie Oppositionsführer werden – oder gibt Bernd Althusmann die Politik als Beruf dann auf?
Zunächst: Ich war vor der Kandidatur lange Zeit kein Berufspolitiker und kann mir das in der Theorie auch sehr gut wieder vorstellen. Jetzt aber kämpfe ich um die Mehrheit in Niedersachsen. Alle anderen Entscheidungen werden erst nach dem Wahlabend getroffen.

Interview: Hendrik Brandt und Heiko Randermann

Zur Person

Bernd Althusmann ist seit November 2016 Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Der 50-Jährige wuchs als Sohn eines lutherischen Pastors in Lüneburg auf. Nach dem Abitur ging Althusmann zur Bundeswehr, wo er eine Offiziersausbildung absolvierte.

Im Jahr 1990 trat Althusmann der CDU bei und wurde 1994 erstmals in den Landtag gewählt. 2003 wurde er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, die damals von David McAllister geführt wurde. Durch seine Attacken im Parlament erwarb sich Althusmann damals den Spitznamen „Panzer“.

2010 wurde Althusmann Kultusminister in Niedersachsen. 2013, mit dem Wahlsieg Rot-Grüns, verlor er nicht nur dieses Amt, sondern auch sein Landtagsmandat. Er kehrte der Berufspolitik zunächst den Rücken und ging für die Konrad-Adenauer-Stiftung für drei Jahre nach Namibia.

Althusmann ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

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