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Was haben Sie vor, Herr Althusmann?

Interview mit CDU-Spitzenkandidat Was haben Sie vor, Herr Althusmann?

Der frühere Kultusminister ist aus Namibia zurück – und will jetzt Ministerpräsident werden. Bernd Althusmann fordert Amtsinhaber Stephan Weil bei der Landtagswahl 2018 heraus. Was treibt den CDU-Politiker an?

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Bernd Althusmann – designierter Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2018 – beim Interview in der HAZ-Redaktion.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Herr Althusmann, Sie haben drei Jahre lang in Afrika gelebt und gearbeitet. Sieht man dann die Probleme in Niedersachsen anders?

Man lernt eine Menge an Deutschland schätzen, was vielleicht für selbstverständlich gehalten wird, wenn man sein ganzes Leben hier verbringt: eine funktionierende Demokratie, eine funktionierende Verwaltung oder auch Polizei, die tatsächlich sofort kommt, wenn man sie ruft. Auf der anderen Seite hat mich die Zeit in Afrika auch gelehrt, dass wir in Deutschland vielleicht zu Überperfektionismus neigen. Alles muss immer 150-prozentig sein - und manchmal bringt da ein bisschen Gelassenheit mehr.

Mit der Gelassenheit könnte es jetzt aber schnell wieder vorbei sein, seit der CDU- Landesvorstand Sie für die Spitzenkandidatur vorgeschlagen hat.

Der Arbeitsaufwand ist jedenfalls nicht ohne. Ich war gerade in der CDU-Geschäftsstelle, um einige Termine bis zum Parteitag am 26. November abzusprechen. Ich muss sagen, das ist schon eng durchgetaktet, ich muss ja schließlich auch noch meinem Beruf nachgehen.

Zur Person

Bernd Althusmann wurde am 3. Dezember 1966 geboren. Sein Vater war Pastor der Michaeliskirche in Lüneburg, seine Mutter Krankenschwester. Nach dem Abitur 1986 ging Althusmann zur Bundeswehr, wo er eine Offizierslaufbahn einschlug. 1994 zog er in den Landtag ein, den er 2009 wieder verließ, um Staatssekretär im Kultusministerium zu werden. Ein Jahr später wurde er Minister. In seiner Amtszeit führte er in Niedersachsen die Oberschule ein. Nach der Wahlniederlage 2013 ging er für die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Namibia. Seit Juni 2016 leitet er das Hannover-Büro einer Personalberatungsagentur. Althusmann ist zum zweiten Mal verheiratet und hat drei Kinder.

Haben Sie Sorge, dass die Maschine Politik Sie auffrisst?

Das ist etwas, was bei meinen Überlegungen, ob ich mich als Kandidat zur Verfügung stellen soll, tatsächlich eine große Rolle gespielt hat. Meine Frau hat mir das immer wieder ins Gedächtnis gerufen: Bedenke, dass dich das alles aufsaugen wird wie ein Schwamm das Wasser. Deine heutige Gelassenheit wird leiden. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet.

Warum wollen Sie es dann trotzdem machen?

Ich habe eine große Leidenschaft für Politik, die hatte ich immer schon. Aber ich habe auch sehr viel Respekt vor der Aufgabe. Ein Ministerpräsident hat die Verantwortung für sehr viele Menschen in einem Land wie Niedersachsen, das größer ist als manches in Europa.

Wussten Sie schon bei Ihrer Abwahl 2013, dass sie 2018 wieder in die Landespolitik zurückkehren würden?

Nein. Ich habe mich einer neuen Aufgabe in Angola und Namibia gestellt und das örtliche Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Windhoek geleitet. Ich hätte mir auch vorstellen können, weiter für die Stiftung zu arbeiten, vielleicht an anderen Orten. Erst zum Jahresende kamen die ersten konkreten Anfragen aus dem Landesvorstand der CDU, ob ich denn grundsätzlich für eine Kandidatur zur Verfügung stehen würde. Und erst dann habe ich mit meiner Familie ernsthaft darüber nachgedacht.

Und sich entschieden, sich von der Politik erneut auffressen zu lassen.

Nein, ich werde das nicht zulassen. Natürlich ist man als Ministerpräsident eng eingebunden, aber man darf sich vom Apparat nicht beherrschen lassen. Man muss sich die Zeit nehmen, immer wieder, um mit den Menschen zu reden und zuzuhören. Ich hatte in Afrika Zeit, die Dinge mit ein wenig Abstand zu betrachten und über solche Fragen nachzudenken. Und ich glaube, dass in der Hektik eine große Gefahr steckt: Politiker müssen sich mit immer mehr Fragen und Fakten auseinandersetzen und sind kaum noch in der Lage, alles zu durchdringen, was ihnen vorgelegt wird. Man muss sich aber immer wieder die Zeit nehmen, um über schwierige Entscheidungen nachzudenken und eben zuzuhören. Wer nur noch Vorlagen abarbeitet, ist doch kein Politiker! Es darf mitgedacht werden.

Ist das der Grund für die weitverbreitete Politikerverachtung dieser Tage?

Vielleicht ist es nicht der alleinige Grund, aber es gehört dazu. Wir leben in Zeiten großer Umbrüche. Die Entwicklungen, die auf uns zukommen, sind enorm. Und davor haben Menschen auch ganz natürlich Angst. Wenn sich Politik hier abkoppelt und nicht mehr in der Lage ist, Zweifel und Gegenargumente auch nur wahrzunehmen, geschweige denn zuzulassen, dann macht sie einen riesigen Fehler.

Hat die CDU bei der Flüchtlingspolitik diesen Fehler gemacht und damit den Aufstieg der AfD erst ermöglicht?

Viele Menschen haben das Gefühl bekommen, dass sie mit dem Zuzug von Flüchtlingen in eine Konkurrenzsituation um Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Leistungen kommen. Da ist es der CDU nicht ausreichend gelungen, diese Unsicherheit aufzugreifen und auch zu erklären, dass diese Befürchtungen unbegründet sind.

Hat die CSU also recht mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?

Ich möchte dringend an meine Parteifreunde in der CDU und besonders in der CSU appellieren, jetzt wieder zur Geschlossenheit zurückzufinden. Eine Partei, die nicht einig ist, wird abgewählt. Und wenn Angela Merkel, die ich für eine hervorragende Politikerin mit exzellentem Gespür halte, nun Fehler eingeräumt hat, dann muss niemand mehr nachtreten. Wir müssen jetzt alle unsere persönlichen Eitelkeiten hintanstellen.

Wenn Sie sprechen, kann man fast zusehen, wie Sie Ihre Worte abwägen. Die CDU im Landtag ist in dieser Legislaturperiode dagegen eher für die scharfe Attacke bekannt. Wird das mit Ihnen anders?

Ich kann mich zur Arbeit im Landtag nicht äußern, das gebietet schon der Respekt vor den Parlamentariern. Aber ich persönlich bin zutiefst überzeugt, dass der respektvolle Umgang von Politikern verschiedener Parteien miteinander essenziell wichtig ist. Wir befinden uns doch nicht im Krieg miteinander.

„Wir brauchen weiter Förderschulen“

Die CDU im Landtag hat das rot-grüne Schulgesetz massiv kritisiert. Werden Sie es wieder rückgängig machen?

Was Niedersachsen überhaupt nicht brauchen kann, ist eine erneute Debatte um Schulstrukturen. Ich war selber mal Kultusminister, wie Sie wissen, und ich bin es leid, diese Debatten zu führen. Ich weiß um die aktuelle Gesetzgebung und die hochsensible Frage der Gesamtschule als ersetzender Schulform. Da wird es noch Gespräche zwischen den Fachpolitikern der CDU und mir geben. Wir wollen vernünftige Lösungen.

Das heißt, mit Ihnen wird es keine Schulgesetzänderung geben?

Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch irgendeine Schulform einzuschränken. Was wir in der Schulpolitik brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, ein vielfältiges Angebot und Pragmatismus. Wer bei diesem Thema mit dem Kopf durch die Wand will, für den ist immer an der Wand Schluss.

Große Kritik gibt es an der Umsetzung der Inklusion. Den einen geht es nicht schnell genug, die anderen würden gerne länger auf Förderschulen setzen.

Da sehe ich tatsächlich zur gegenwärtigen Linie der Landesregierung deutlich Korrekturbedarf. Ich habe schon früher gesagt, dass es zehn Jahre oder länger dauern wird, die Inklusion professionell umzusetzen. Man kann das nicht mal eben über das Knie brechen, deshalb glaube ich, dass wir Förderschulen weiterhin brauchen werden. Auf lange Sicht kann man es schaffen, wenn man dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen kann.

Ist der Flüchtlingszuzug Ursache für die schlechte Unterrichtsversorgung?

Nein, das ist er nicht. Die Probleme mit der Unterrichtsversorgung sind letztlich hausgemacht, wenngleich in guter Absicht. Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, den Ganztagsbetrieb an den Schulen auszubauen und nachmittags verstärkt Lehrer einzusetzen. Das kann man politisch befürworten, das kostet aber sehr viel Lehrerarbeitszeit. Und von solchen teuren Entscheidungen gibt es noch ein paar mehr, wie zum Beispiel der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung. Früher haben Grundschullehrer eine Note vergeben, jetzt müssen sie mit Eltern ein Beratungsgespräch führen. Das kostet sehr viel Zeit, die die Grundschullehrer eigentlich nicht haben.

Förderschulen und Schullaufbahnempfehlungen – das sind dann doch schon zwei Veränderungen.

Aber keine Veränderungen der Schulstruktur, sondern es geht um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Die Qualität des Unterrichts ist entscheidend.

Wie würden Sie die Unterrichtsversorgung verbessern?

Eines wird nicht helfen: mehr Lehrer einstellen zu wollen. Der Markt ist im Grunde leergefegt. Die Stellschrauben, die wir haben, sind im System, aber man muss sich auch entscheiden, sie anzufassen. Ein Beispiel: Wir haben derzeit viele Anrechnungsstunden im Schulalltag, also eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung im Gegenzug für grundsätzlich sinnvolle Projekte. Darauf zu verzichten würde wehtun, aber die Unterrichtsversorgung muss vorgehen. Das Problem ist, dass wir in der Bildungspolitik immer alles auf einmal wollen. Und das geht nicht, deshalb muss man klare Prioritäten setzen, was wirklich notwendig und was wünschenswert ist. Und die Unterrichtsversorgung sicherzustellen ist notwendig.

„Wir dürfen den Anstieg der Einbruchskriminalität nicht einfach so hinnehmen“

Sie treten an gegen eine rot-grüne Landesregierung, die erst seit 2013 im Amt ist. Trauen Sie sich dennoch einen Sieg zu?

Die Statistik sagt, dass in der Regel eine ruhig agierende, eher verwaltende Landesregierung nach nur einer Wahlperiode eher nicht abgewählt wird – das stimmt. Aber diese Statistik will ich durchbrechen. Aus meiner Sicht ist das Rennen völlig offen.

Was macht Sie da so zuversichtlich?

Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Landtags-, Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen in Niedersachsen anschaut, dann kann man sagen: Die CDU war durchgehend stärkste Kraft und kann es erneut werden. Das ist bei der Landtagswahl unser Ziel. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.

Doch dafür bräuchten Sie wohl einen Bündnispartner. Wen würden Sie zuerst ansprechen?

Wir werden den Wahlkampf auf die CDU ausrichten, Koalitionsaussagen werden Sie also von mir vor der Wahl nicht hören. Mit zwei Ausnahmen: Ein Bündnis mit der AfD oder mit den Linken schließe ich aus.

Die Themen, mit denen Sie punkten wollen ...

Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Infrastruktur und Digitalisierung.

... stehen eigentlich auch bei der rot-grünen Landesregierung auf dem Zettel. Wie wollen Sie sich da profilieren?

In der Bildungspolitik bemüht sich die Landesregierung. In den anderen Feldern ist das Bemühen noch schwerer zu erkennen. Und mir fehlt bei Ministerpräsident Stephan Weil eine Idee, wohin dieses Land 2030 entwickelt werden soll. Henning Voscherau hat für Hamburg mal gesagt: Ich habe eine Vision für diese Stadt und hat dies umgesetzt.

Welche Vision haben Sie denn für Niedersachsen?

Niedersachsen soll an die Spitze der Bundesländer – bei Wirtschaft, Digitalausbau und Bildung. Wir sind seit Jahren im Mittelfeld der Länder, wir können den Sprung an die Spitze schaffen. Aber diese Landesregierung steht sich des Öfteren selbst im Weg.

Ein Beispiel?

Wir haben im Bundesverkehrswegeplan die Finanzierung für wichtige Straßenbauprojekte zugesichert bekommen. Aber jetzt müssen wir das auch angehen und nicht mit Rücksicht auf die Koalition den Planungsbeginn in Niedersachsen schleifen lassen. Anpacken – und zwar jetzt.

Wo sehen Sie die Baustellen im Bereich innere Sicherheit?

Ich halte es für inakzeptabel, dass die Einbruchskriminalität so stark angestiegen ist und gleichzeitig die Krankenquote bei unseren Polizisten so hoch ist. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen und allenfalls auf Fördermittel des Bundes zur Einbruchsicherung pochen – das reicht nicht.

Interview: Hendrik Brandt, Michael B. Berger und Heiko Randermann

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