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Busemann: "Plenarsaal wird dieses Jahr fertig"

Landtagspräsident im Interview Busemann: "Plenarsaal wird dieses Jahr fertig"

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) spricht im HAZ-Interview über mangelndes 
Selbstbewusstsein der Abgeordneten, nervige Debatten und fehlenden Respekt der Regierung. Über den Landtagsneubau, der bisher nicht gerade problemlos verlief, sagt er: „Der Plenarsaal wird dieses Jahr fertig."

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Landtagspräsident Bernd Busemann.

Quelle: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Herr Busemann, wir erleben in diesen Tagen einen US-Präsidenten, der Macht von den Parteien weg zum Volk geben will. „Berufspolitiker“ ist zum Schimpfwort geworden - steckt der Parlamentarismus in einer Krise?

Ich glaube nicht, dass er in einer Krise steckt. Er wird allerdings seit einiger Zeit von antiparlamentarischen Kräften mit demagogischen Mitteln angegriffen. Damit müssen wir uns hart, aber sachlich auseinandersetzen. Ich denke, ein funktionierender Parlamentarismus ist auf jeden Fall die beste Garantie für den freiheitlichen Rechtsstaat.

Das 360-Grad-Video-Interview 

Verfolgen Sie das Gespräch mit Redakteur Heiko Randermann hier im 360-Grad-Video – und steuern Sie dabei selbst ihren Blickwinkel in Büro und Plenarsaal.

Aber woher dann die heftige Kritik? Gerade hauptamtliche Politiker werden scharf angegangen.

Ich bin ja selbst ein Berufspolitiker, obwohl ich dagegen immer Vorbehalte hatte. Aber die Arbeitsbelastung ist auch so angestiegen, dass es zu einem Beruf geworden ist. Und wenn sie dann gute Arbeit abliefern, dann ist es auch in Ordnung. In einem Repräsentativsystem lässt sich das vielleicht gar nicht anders organisieren, und ich denke unverändert, dass unsere repräsentative Demokratie am Ende die besten Ergebnisse für alle Bürgerinnen und Bürger bringt.

Hat der Parlamentarismus nicht selbst Schuld, dass er als schwach gilt? Es läuft doch immer gleich ab: Die Regierung macht Pläne, das Parlament ändert vielleicht Details, setzt sie aber sonst zuverlässig um. Urheber von Politik ist hier die Regierung, nicht das Parlament.

Da haben die Beobachter nicht ganz unrecht. Man kann auch sagen: Wir sind eine Gesetzgebungsorganisation, das muss funktionieren, es kann nicht drunter und drüber gehen. Trotzdem hätte ich manchmal gern mehr Situationen gehabt, in denen wir uns als Parlament als Ganzes verstehen und an der einen oder anderen Stelle der Regierung sagen: Hört auf, da machen wir nicht mit. Die Gefolgschaft der Mehrheitsfraktionen in Richtung Regierung - egal, wer es nun gerade ist - ist offenkundig und muss nicht so sein. Man kann auch mal sagen: Liebe Leute, so nicht. Oder man kann sagen: Aus dem Parlament heraus bestehen so nachhaltige Vorstellungen, dass wir das in Bewegung bringen und sagen, du, liebe Regierung, setz’ das jetzt um. Und wenn es schwierig wird, gibt’s Ärger.

Brauchen wir mehr Selbstbewusstsein und Ungehorsam von den Abgeordneten?

Selbstbewusstsein in jedem Fall, Ungehorsam ...

Nun, dass man dem Fraktionszwang nicht folgt, der verlangt, dass immer alle gleich abstimmen müssen.

Das ist eine Sache von Selbstbewusstsein, nicht von Ungehorsam. Außerdem: Was heißt ungehorsam? Wir sind das Parlament! Das ist die Legislative, die erste Gewalt im Staat.

Aber das merkt man nicht. Muss es nicht deutlicher werden, dass das Parlament die Entscheidungen trifft?

Das würde ich gerne mal sehen, dass wir das mal hinkriegen. Die Hoffnung habe ich schon länger, aber die gelebte Wirklichkeit gibt das noch nicht her. Und immer verstehen sich die Regierungsfraktionen als verlängerter Arm der Regierung. Das hat meine Partei auch so gemacht, als sie regiert hat.

Weil es effizient ist. Aber führt zu viel Effizienz nicht dazu, dass es als stromlinienförmig wahrgenommen wird?

Ja, und als langweilig. Und dann sagen die Leute: Da haben die wieder die Köpfe zusammengesteckt und das eisern durchgezogen, obwohl wir Bürger das nicht so wollen. Es wäre schön, wenn mal ein Thema aus dem Parlament heraus entwickelt wird und die Landesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf zu machen. Und der wird dann verabschiedet. Oder abgelehnt. Das Recht würde das hergeben, aber wir sind da sehr eingefahren.

Zeigt die Landesregierung zu wenig Respekt gegenüber dem Parlament? Viele Regierungsmitglieder lesen lieber Akten als der Debatte zuzuhören.

Das ist noch der geringste Vorwurf, den man da machen kann, dass man da arbeitende Ministerinnen und Minister sieht. Die müssen auch arbeiten. Aber wenn sie der Sache sonst folgen und dem Parlament den notwendigen Respekt entgegenbringen, hätte ich damit gar kein Problem. Aber es ist ein bisschen so, dass die Regierenden schon meinen, dass der Laden organisiert ist und man da irgendwie auch so durchkommt.

Wird der Ton im Landtag gegenwärtig weniger rau?

Ich hatte schon zu Beginn dieser Legislaturperiode den Eindruck, dass die Angriffe über Gebühr rau sind. Das war in Teilen sogar richtig daneben. Nun gibt es zwei Bewandnisse, die das zum Besseren gedreht haben: Der neue Plenarsaal hat eine bessere Atmosphäre. Das Zweite ist, dass man zunehmend etwas pfleglicher miteinander umgeht. Es könnte damit zu tun haben, dass in noch nicht einmal einem Jahr Wahlen sind und man dann mit Partnern reden können muss, mit denen man jetzt noch nicht gern redet.

Sind Sie manchmal selbst genervt, wenn Sie oben auf dem Präsidentenplatz sitzen?

Ja. Natürlich hat der Präsident einen guten Ablauf im Kopf. Wir wollen das in einer gesitteten Form über die Bühne bringen. Aber wenn die Dinge manchmal entgleisen oder dümmlich laufen, dann sitzt man oben manchmal mit geballter Faust und kann nur das tun, was die Geschäftsordnung zulässt. Man kann nicht in den Saal hineinrufen: Das hättet ihr mal lieber bleiben gelassen. Oder: Diese Fragestunde war völlig überflüssig und völlig uninteressant.

Landtagsneubau: „Der Plenarsaal wird dieses Jahr fertig“

Der Umbau des Plenarsaals, der 2014 begonnen wurde, verlief nicht immer problemlos. Wird das Gebäude bis zur Landtagswahl im Januar fertig sein?

Es gab Verzögerungen bei den Gewerken um die Lüftungstechnik, das ist richtig. Aber das haben wir hinter uns gebracht, jetzt geht es mit voller Kraft voran. Der Plenarsaal wird noch in diesem Jahr fertig sein.

Werden die Baukosten eingehalten werden können?

Nach derzeitigen Zahlen sieht es so aus, dass wir das Budget einhalten können. Allerdings sind durch die genannten Probleme Verzögerungskosten hinzugekommen. Wir haben deshalb Regressansprüche gegenüber der Firma geltend zu machen, die diese Verzögerungen zu verantworten hat.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Verzögerung auf der Baustelle kommen?

Es soll ja Firmen geben, die sich mit besonders knapp kalkulierten Angeboten öffentliche Aufträge sichern, um dann mit gezielter Kostensteigerungsstrategie ihren Profit zu erhöhen. Dieser Praxis haben wir auf unserer Baustelle widerstanden.

Was wird aus dem provisorischen Sitzungssaal, in dem der Landtag derzeit tagt?

Das ist eine wunderbare Tagungsstätte, die wir im Von-Cölln-Haus eingerichtet haben, und es wäre schade, wenn wir sie wieder in einen Lagerraum verwandeln müssten. Das sehe ich aber nicht, denn wir haben Bedarf an einem Sitzungssaal für bis zu 200 Leute – sei es für öffentlichkeitswirksame Ausschusssitzungen oder auch eigene Veranstaltungen. Und ich halte es auch für überlegenswert, das „Forum“, wie wir es dann nennen würden, in besonderen Fällen Externen zu überlassen.     

Interview: Heiko Randermann

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