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Niedersachsen „Wir wissen, was bei den Islamisten läuft“
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00:16 16.11.2016
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Herr Pistorius, der Schlag gegen die islamistische Szene vergangene Woche hat für Aufsehen gesorgt. Sie haben das harte Vorgehen gelobt, aber Sie haben nicht immer so harte Worte gefunden. Haben Sie im Umgang mit dem Islamismus dazugelernt?

Ich habe den Islamismus immer genau als das beschrieben, was er ist: gefährlich und vom friedlichen Islam zu unterscheiden. Insbesondere die zweite Erkenntnis wollten noch 2013 viele nicht hören. Insofern hat sich mein Umgang mit dem Islamismus überhaupt nicht geändert.

Aber waren Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht etwas zu zögerlich?

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen beobachten insbesondere den gewaltbereiten Islamismus seit langen Jahren sehr genau. Nur deshalb sind uns die entscheidenden Schläge in der letzten Zeit ja gelungen. Damit diese Aktionen rechtssicher durchgeführt werden können, braucht es Jahre der Vorbereitung, das kommt nicht zufällig und schon gar nicht über Nacht - dieser Umgang mit dem Islamismus spricht doch für sich. Ich möchte auch hier warnen: Beherrscht eure Sprache und malt keine Schwarz-Weiß-Bilder der Welt, so ist sie nicht. Überzeugt lieber durch das was ihr tut und tun könnt. Vielleicht gewinnt man mit mehr Polemik kurzfristig Wahlen, treibt das Land aber langfristig in die Spaltung. Und wenn ich gesagt habe, dass nicht jeder Salafist ein gewaltbereiter Islamist ist, bleibt das ja ein richtiger Fakt.

Aber haben nicht andere Minister die Gefahren durch Syrien-Rückkehrer klarer benannt und damit im Nachhinein betrachtet auch richtig gelegen?

Ich habe damals zum Beispiel gesagt, dass ich jeden Syrien-Rückkehrer nicht per se als tickende Zeitbombe bezeichne, weil wir sie im Zweifel für unsere Zwecke gebrauchen können. Einige sind sicher erst mal nur froh gewesen, lebend da raus zu sein, weil sie verblendet waren und erst spät den Wahnsinn realisiert haben. Gerade von diesen können wir auch etwas über Hintermänner, Strukturen oder Radikalisierungswege erfahren. Ich verweise dabei ganz frisch auf die Festnahmen im Umkreis des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim Hildesheim in dieser Woche. Ich habe aber natürlich immer auch die Terrorgefahr benannt und gesagt, dass die abstrakte Terrorgefahr jederzeit in eine konkrete umschlagen kann, das haben wir ja alle leider auch schon erlebt. Deshalb müssen wir ein wachsames Auge, gerade auf die Rückkehrer, haben. Entscheidend ist am Ende nicht, was man sagt, sondern was man tut: Wir haben spätestens ab 2014 alle Maßnahmen im Kampf gegen die Radikalen auf den Weg gebracht.

Damals wuchs die Hildesheimer Moschee bereits zu einem bundesweiten Zentrum des Islamismus heran.

Und das haben wir natürlich gesehen. Die Hildesheimer Geschichten beobachten wir seit Jahren und nicht erst seit Monaten, wie der ein oder andere es möglicherweise glaubt. Auch an anderen Orten, etwa in Wolfsburg, wissen wir, was läuft. Man muss beides tun: Zum einen mit den Moscheegemeinden kommunizieren und ihnen deutlich machen, dass man sie nicht in Sippenhaft nimmt und nicht per se verdächtigt. Gleichzeitig sind die Gemeinden in der Pflicht, mit den Behörden zusammen zu arbeiten, wenn sich unter ihrem Dach etwas Radikales zusammenbraut. In jedem Fall zeigen wir, dass der Staat mit aller Härte und Entschlossenheit gegen die vorgeht, die hier Gewalttaten planen oder Menschen für den Dschihad rekrutieren. Das sind die Brunnenvergifter und nicht die große Mehrzahl friedlicher hier in Deutschland lebender Muslime.

Wie hat sich denn seit dem Jahr 2013 die Lage gewandelt?

Vor allem hat sich die Dynamik verändert, aber auch die Struktur in der Szene. Vor drei oder vier Jahren waren es die kleinen Gruppen in einer Gemeinde, die sich mit viel Aufwand und hohem Risiko, entdeckt zu werden, radikalisiert haben. Heute haben wir es immer häufiger mit einer extrem dynamischen Radikalisierung im Kinderzimmer, am Computer zu tun. Teils ganz unabhängig von einem realen Gruppengefüge, oft über verschlüsselte Chatgroups. Der Radikalisierungsprozess geht damit immer schneller, die Rekruten werden jünger, es sind mehr Mädchen dabei. Und der Einfluss des Internets nimmt weiter zu.

Welche Gefahr geht von den Radikalisierten aus den Kinderzimmern aus?

Die Szene wird sich weiter verändern, vor allem dadurch, dass der IS möglicherweise bald in Syrien verschwindet. Dann müssen wir befürchten, dass Einzeltäter hier in Europa Stellvertreterkriege führen, wie wir es leider schon mehrfach erleben mussten wie in Brüssel, Paris oder auch in Deutschland. Wir tun alles, um solche Taten zu verhindern. Und alle Demokraten sind aufgefordert, die Sicherheitsbehörden dabei zu unterstützen und ihnen aber auch einen Vertrauensvorschuss zu geben, denn sie machen einen verdammt harten und riskanten Job, worauf ich als zuständiger Minister auch sehr stolz bin. Die Zeiten erfordern Zusammenhalt, weil es um unsere gemeinsame Freiheit und Sicherheit geht.

Interview: Heiko Randermann

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