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Islamismus-Ausschuss setzt bis März aus

Nach Staatsgerichtshof-Urteil Islamismus-Ausschuss setzt bis März aus

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

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Quelle: Symbolbild

Hannover. Für eine Fortsetzung der Arbeit soll der Landtag Anfang März erst den Ermittlungszeitraum des Ausschusses ändern. Hintergrund: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte geurteilt, dass die rot-grüne Koalition den Ermittlungszeitraum zu Unrecht bis 2011 ausgedehnt hatte. CDU und FDP wollten den Zeitraum seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün 2013 bis 2016 untersuchen lassen. Der Ausschuss versucht seit Mai, Schwächen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen im Land aufzudecken.

lni

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