Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Islamisten dürfen Koran nicht mehr verteilen

Verbot von Salafisten-Verein Islamisten dürfen Koran nicht mehr verteilen

In der Landeshauptstadt Hannover und anderen niedersächsischen Städten darf es in Zukunft keine Koran-Verteilungsaktionen von Islamisten der „Stiftung Lies!“ mehr geben. Das Land will den Kommunen zudem eine Handhabe bieten, Verteilaktionen anderer islamistischer Gruppen oder Vereine zu unterbinden.

Voriger Artikel
„Wir wissen, was bei den Islamisten läuft“
Nächster Artikel
GdP fordert härtere Gangart gegen "Reichsbürger"

„Stiftung Lies!“: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafistenvereinigung „Die wahre Religion“ verboten.

Quelle: dpa

Hannover. Das bekräftige Innenminister Boris Pistorius (SPD), nachdem es zuvor in ganz Deutschland und auch im Raum Hannover Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gegeben hatte. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge dient die scheinbar harmlose Verteilung des Koran in den Innenstädten in Wahrheit dazu, Jugendliche in die Fänge des IS zu treiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafistenvereinigung „Die wahre Religion“ verboten. Sie ist vor allem als Koran-Verteilungsverein in Erscheinung getreten und auch als „Stiftung Lies!“ bekannt. Nach dem Verbot gab es Durchsuchungsaktionen in mehr als 60 Städten. Allein in Niedersachsen waren 90 Beamte im Einsatz, die Vereinsräume und Wohnungen in Cuxhaven, Hannover, Langenhagen, Löningen und Nordhorn durchsuchten. Es seien 14 Verbotsverfügungen gegen Teilnehmer der Koran-Verteilaktionen ausgesprochen worden, davon auch zwei im Bereich der Polizeidirektion Göttingen. Moscheen wurden in Niedersachsen nicht durchsucht.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer hat es auch Durchsuchungen in Niedersachsen und Hamburg gegeben.

Zur Bildergalerie

Im Zielkreuz der Fahnder standen hier sechs Personen. Zu Verhaftungen kam es nicht. Pistorius begrüßte das Verbot des Salafistenvereins ausdrücklich. Er will „in Kürze“ einen Erlass vorlegen, der den Kommunen eine Handhabe bieten soll, Koran-Verteilaktionen anderer islamistischer Gruppen oder Vereine zu unterbinden. Pistorius betonte, dass man in Niedersachsen „immer wieder“ auf die Gefahr hingewiesen habe, die von solchen Aktionen ausgehen könne. Einige Koran-Verteiler hätten nur das Ziel, junge Leute zu ködern, sie in die islamistische Szene hineinzuziehen und am Ende sogar zur Teilnahme an Kampfhandlungen für die Terrormiliz IS zu bewegen. Der jetzt verbotene Verein „Die wahre Religion“ hat nach Pistorius’ Angaben in Niedersachsen 50 Mitglieder. Die jüngsten Razzien stünden nicht in Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Umfeld des „Deutschsprachigen Islamkreises“ (DIK) in Hildesheim vor einer Woche, erklärte der Minister.

Die CDU im niedersächsischen Landtag begrüßte die gestrigen Polizeiaktionen. Allerdings sei es „erstaunlich“, dass die Behörden in Niedersachsen erst auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums gegen die Islamistenszene vorgingen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke. „Schon lange ist bekannt, dass radikale Salafisten immer wieder im direkten Umfeld von Koranständen in Innenständen gesehen wurden“, sagte Nacke und verwies auf die Mitglieder der hannoverschen Zelle um Safia S., die einen Polizisten mit einem Messer attackiert hatte.

Beweismaterial in Hannover sichergestellt

Im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ hat die Polizei gestern Morgen auch zwei Wohnungen in Hannover und eine in Langenhagen durchsucht. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Wohnungen von Personen, die in der Vergangenheit bei der Stadt Informationsstände angemeldet hatten, an denen Ausgaben des Korans verteilt wurden. Nach HAZ-Informationen gab es in Hannover unter anderem eine Razzia in der Wohnung des Konvertiten Dennis R. Dabei stellte die Polizei Datenträger und Kontoauszüge sicher. An den Koran-Verteilungen sollen sich auch Mohamad Hasan K. und Saleh S. beteiligt haben. Mohamad Hasan K. muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten. Er soll von den Attentatsplänen der Schülerin Safia S. gewusst haben, die im Februar im Hauptbahnhof einen Bundespolizisten mit einem Messer schwer verletzte. Saleh S., der Bruder der Schülerin, wird verdächtigt, Brandsätze vom Dach der Ernst-August-Galerie geworfen zu haben.   tm

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.