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Islamverbände frustriert über zähe Verhandlungen

Vertrag mit Niedersachsen Islamverbände frustriert über zähe Verhandlungen

Bei den muslimischen Gemeinden wächst der Frust. Sie hatten gehofft, noch in diesem Jahr eine Unterschrift unter die Verträge zu setzen, die das Land mit den Moslemverbänden abschließen wollte. Doch jetzt melden immer mehr Landtagsfraktionen Bedenken an, zuletzt die FDP.

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Muslime beim Freitagsgebet in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Ronnenberg.

Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. „Man sollte den Vertrag nicht für politische Spiele instrumentalisieren“, sagte Emine Oguz, Geschäftsführerin der Türkei-orientierten Ditib-Gemeinden, der HAZ. „Auch ich bin enttäuscht“, meint Avni Altiner, Vorsitzender der Schura. „Die Verträge sollen ein Stück Normalität widerspiegeln.“

Seit gut zwei Jahren verhandelt die rot-grüne Landesregierung mit den Verbänden. Es geht um Themen wie die Seelsorge an den Gefangenen, muslimischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, den Bau und Betrieb von Moscheen, Feiertagsregelungen, aber auch Teilhabe an Gremien wie Rundfunkräten oder dem Jugendhilfeausschuss. Umstritten war anfangs die Frage, ob muslimische Lehrerinnen auch außerhalb des Religionsunterrichtes ein Kopftuch tragen können - dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil freigestellt. Zuletzt blieb die Frage kontrovers, ob in den Schulen ein Ort zum Beten gefunden werden könne. Das Land erkennt in seinem Vertrag das Bedürfnis der Muslime an, auch während des Schulbesuchs zu beten - ein Anliegen, das in den Landtagsfraktionen keinesfalls nur mit Wohlwollen begleitet wird. Vor allem CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte sich als Gegner besonderer Gebetsräume, deutliche Kritik kam auch aus der SPD-Landtagsfraktion.

„Ich bin enttäuscht, dass wir jetzt so durch die Presse gezogen werden“, sagt Emine Oguz. Man habe gar keine eigenen Gebetsräume verlangt. „Aber es sollte schon eine Möglichkeit geben, wo sich Schüler in den Fastenmonaten, ohne zu provozieren, zurückziehen können - gerade in einer Ganztagsschule“, sagt Oguz. Man rede seit etlichen Jahren mit allen Fraktionen des Landtages, sei auch auf Gesprächsbereitschaft gestoßen - und erlebe jetzt einen Rückschlag.

Große Teile des Vertrages seien bereits unter den schwarz-gelben Vorgängerregierungen verhandelt worden, sagt Altiner. Deswegen verstehe auch er die Reserven nicht. „Wir sind seit Jahren verlässliche Partner. Wir leiden als Moslems auch unter den islamistischen Fanatikern und Extremisten. Da müsste man doch ein Zeichen setzen, das da heißt: Gerade jetzt schließen wir diesen Vertrag.“ Man wolle im Vergleich mit anderen Religionen „gar keinen Extrakuchen“ haben, sondern ein Stück Normalität. „Ich hoffe, dass über Weihnachten eine Einsicht kommt“, meint Altiner.

Die Chancen dafür stehen nicht gut. Die Fraktionen wollen sich Zeit lassen. Die rot-grüne Landesregierung strebt eine breite Zustimmung im Landtag an.

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